Gudrun Pieper und Lutz Winkelmann: Bund entlastet niedersächsische Kommunen in Milliardenhöhe – rot-grüne Landesregierung leistet wenig

Heidekreis. Mit Blick auf die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion kritisieren die beiden Landtagsabgeordneten Gudrun Pieper und Lutz Winkelmann das geringe Engagement der rot-grünen Landesregierung zur finanziellen Entlastung der Kommunen. „Die niedersächsischen Kommunen werden in den Jahren 2013 bis 2019 vom Bund im Durchschnitt um rund 1,9 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Im Gegensatz dazu reduziert sich die Leistung von SPD und Grünen im Wesentlichen darauf, diese Bundesmittel an die Kommunen weiterzuleiten.“
So würden allein die Übernahme von Sozialleistungen durch den Bund die niedersächsischen Kommunen in jedem Jahr um über 1,1 Milliarden Euro entlasten. Davon profitiert auch der Heidekreis, wie Pieper und Winkelmann betonen: „2016 beträgt die Entlastung durch den Bund bei den Sozialausgaben für den Heidekreis 16,6 Millionen Euro. Bis 2019 steigt die jährliche Entlastung sogar noch auf 21 Millionen Euro an.“ Insgesamt entlaste der Bund den Heidekreis im Zeitraum 2013 bis 2019 um insgesamt 139 Millionen Euro. „Das ist eine riesige Leistung der CDU-geführten Bundesregierung“, sagen die Landtagsabgeordneten. „Ohne diese Entlastungen wäre hier im Landkreis vieles nicht möglich gewesen. Denn die rot-grüne Landesregierung hat offenbar wenig Interesse daran, den Kommunen aus eigenen Mittel unter die Arme zu greifen.“