Heidekreis gibt Hinweise zur neuen Regelung

Betreuungsgeld statt Krippenplatz ab August möglich

Heidekreis. Eltern, die für ihre Kinder im Anschluss an das Elterngeld keinen öffentlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen, können ab August 2013 ein monatliches Betreuungsgeld beantragen. Der Rechtsanspruch auf das Betreuungsgeld tritt am 1. August 2013 zeitgleich mit dem Anspruch auf einen öffentlich bereitgestellten Betreuungsplatz in Kraft. Das Betreuungsgeld beträgt monatlich 100 Euro und erhöht sich ab August 2014 auf monatlich 150 Euro. Das Betreuungsgeld kann für jedes Kind beantragt werden, das ab dem 1. August 2012 geboren wurde. Der Anspruch besteht maximal für 22 Monate und endet je nach Leistungsbeginn spätestens mit Vollendung des 36. Lebensmonats. Eine Mindestbezugszeit gibt es nicht. Daher kann Betreuungsgeld gegebenenfalls auch nur für einen Lebensmonat gezahlt werden, in dem alle der nachfolgenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
Anspruch auf Betreuungsgeld hat, wer seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, mit seinem Kind in einem Haushalt lebt, dieses Kind selbst betreut und erzieht und für dieses Kind keine öffentlich geförderte Tageseinrichtung oder Kindertagespflege in Anspruch nimmt und im Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes kein zu versteuerndes Einkommen nach § 2 Abs. 5 Einkommensteuergesetz über 500.000 Euro (bei Elternpaaren) beziehungsweise 250.000 Euro (bei Alleinerziehenden) hat. Anders als beim Elterngeld ist es für den Bezug von Betreuungsgeld nicht erforderlich, die wöchentliche Arbeitszeit zu reduzieren.
Das Betreuungsgeld kann grundsätzlich vom ersten Tag des 15. Lebensmonats des Kindes für 22 Lebensmonate bezogen werden. Der Zeitraum schließt somit an die 14-monatige Rahmenbezugszeit für das Elterngeld an. Hierdurch ist ein gleichzeitiger Bezug von Elterngeld und Betreuungsgeld ausgeschlossen. Wenn beide Eltern gleichzeitig Elterngeld in Anspruch genommen und bereits bezogen haben, kann das Betreuungsgeld schon vor dem 15. Lebensmonat bezogen werden. In Ausnahmefällen kann das Betreuungsgeld auch ab dem ersten Tag des 13. Lebensmonats beansprucht werden, wenn beispielsweise die Eltern oder Alleinerziehende in den zwölf Monaten vor Geburt des Kindes kein Erwerbseinkommen hatten.
Der Antrag auf Betreuungsgeld kann ab 1. August 2013 bei der Eltern- und Betreuungsgeldstelle des Heidekreises (Anschrift: Landkreis Heidekreis – Betreuungsgeldstelle – Vogteistraße 19, 29683 Bad Fallingbostel) beantragt werden. Ein Antragsformular wird demnächst auf der Homepage des Heidekreises unter www.heidekreis.de online zur Verfügung gestellt. Die Anträge liegen ab August auch in den Rathäusern der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden sowie des Gemeindefreien Bezirkes Osterheide aus. Ansprechpartnerinnen beim Heidekreis sind je nach dem Anfangsbuchstaben des Nachnamens des Kindes: A bis J – Beate Kücker, Telefon (0 51 62) 9 70-2 34, E-Mail: b.kuecker@heidekreis.de; K bis O Susanne Thiem, Telefon (0 51 62) 9 70-4 11, E-Mail: s.thiem@heidekreis.de; P bis Z Maren Bowden, Telefon (0 51 62) 9 70-4 10, E-Mail: m.bowden@heidekreis.de.
Hinweis zur Anrechnung auf Sozialleistungen: Betreuungsgeld wird als vorrangige Leistung ausgezahlt und bei Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Kinderzuschlag angerechnet. Bei anderen Sozialleistungen, zum Beispiel Arbeitslosengeld I oder BAföG, werden das Betreuungsgeld und Elterngeld bis zu einer Höhe von insgesamt 300 Euro nicht als Einkommen berücksichtigt.