Kitas öffnen Montag wieder

Streik ist ausgesetzt – es herrscht Friedenspflicht

Schwarmstedt/Essel. Die Gemeindeverwaltung geht aufgrund des eingeleiteten Schlichtungsverfahrens davon aus, dass im Arbeitskampf der Kita-Beschäftigten ab Sonntag Friedenspflicht herrscht und bundesweit alle Kindertagesstätten am Montag wieder uneingeschränkt geöffnet sind. Dies betrifft damit auch die Kindertagesstätten in Schwarmstedt und Essel, die als einzige Einrichtungen vor Ort seit nunmehr drei Wochen bestreikt werden. Über alle aktuellen Entwicklungen zu der Öffnung der Kitas informiert die Homepage der Gemeinde unter www.schwarmstedt.de auch am Wochenende. Hierzu erreichte die Gemeinde folgende Stellungnahme des Verbandes kommunaler Arbeitgeber (VKA):
Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst enden ergebnislos
Trotz Entgegenkommen der Arbeitgeber bei allen Berufsfeldern konnte keine Einigung erzielt werden / Böhle: „Entlastung der Eltern und Kinder durch Ende der Streiks“ / Hoffnung auf endgültige Befriedung durch die Schlichtung
Berlin. Die Tarifverhandlungen zum Sozial- und Erziehungsdienst sind nach dreitägigen Verhandlungen in der Nacht zum Donnerstag ohne Ergebnis geblieben. „Um den Kindern und ihren Eltern weitere Streiks zu ersparen, werden wir der Mitgliederversammlung der VKA die Anrufung der Schlichtung empfehlen. Mit der Schlichtung herrscht Friedenspflicht, das heißt die Streiks müssen ab kommender Woche enden. Das ist, vor allem aus Sicht der vom Streik betroffenen Eltern, die gute Nachricht“, so VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle.
„Die schlechte Nachricht ist, dass eine Tarifeinigung nicht erzielt werden konnte, obwohl die Arbeitgeber den Gewerkschaften in allen Berufsfeldern Verbesserungen unterschiedlicher Art angeboten haben. Unser weitreichendes Entgegenkommen hat den Gewerkschaften nicht gereicht. Ihre Ausgangsforderungen waren einfach zu hoch“, äußerte sich Böhle enttäuscht. Die Arbeitgeber waren in den Verhandlungen darauf bedacht, dort, wo sich Veränderungen in den einzelnen Berufsfeldern ergeben haben, Verbesserungen für die Beschäftigten zu ermöglichen. Dabei kam eine pauschale Höhergruppierung aller Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst nicht in Frage. Böhle: „In Eingruppierungsverhandlungen kann es, anders als in einer allgemeinen Lohnrunde, nicht um Steigerungen mit der Gießkanne gehen.“ Eine Schlichtungsvereinbarung für Eingruppierungstarifverhandlungen bestand bislang nicht. Die Tarifparteien haben diese nach dem Scheitern der Verhandlungen heute Nacht neu vereinbart.
Seitens der Gewerkschaft ver.di wurde laut Samtgemeindebürgermeister Björn Gehrs folgende Stellungnahme abgegeben: Die Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes sind am frühen Donnerstag (4. Juni 2015) ohne Ergebnis geblieben. Zuvor hatten beide Tarifvertragsparteien seit Montagabend versucht, eine Lösung im Tarifkonflikt zu finden. „Es war uns genauso wie den Arbeitgebern klar, dass für eine Einigung von beiden Seiten Bewegung notwendig ist. Dazu waren beide Seiten bereit. Unser Ziel war eine generelle Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe. Leider ist es in den Verhandlungen nicht gelungen, gegenseitige Vorschläge so weit zu konkretisieren, dass dies zu einem annehmbaren Ergebnis geführt hätte“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Donnerstag in Berlin.
Um keine Möglichkeit zur Lösung der Tarifauseinandersetzung auszulassen, haben sich ver.di und die VKA darauf verständigt, die Schlichtung anzurufen. Nach der geltenden Schlichtungsvereinbarung beginnt am kommenden Sonntag, 7. Juni, die Friedenspflicht und wird der unbefristete Streik ausgesetzt. Über den Verlauf der Verhandlungen werden Verhandlungsführer und Verhandlungskommission von ver.di am heutigen Donnerstag die Vertreterinnen und Vertreter der streikenden Beschäftigten aus den Sozial- und Erziehungsberufen bei der zweiten bundesweiten Streikdelegiertenkonferenz in Frankfurt am Main informieren, die Streikdelegierten werden dann auch über die weiteren Schritte beraten.