Klarheit für die Bürger schaffen

Packen wichtige Themen an: Jürgen Hildebrandt (von links), Detlev Rogoll, Dagmar Kosinski, Wilhelm Mestwerdt, Claudia Schiesgeries, Sven Quittkat und Metin Colpan. Foto: B. Stache
 
Jürgen Hildebrandt (von links), Wilhelm Mestwerdt, Sven Quittkat und Metin Colpan nach dem Pressegespräch im Ringhotel Bertram. Foto: B. Stache

SPD-Samtgemeindefraktion Schwarmstedt packt wichtige Themen an

Schwarmstedt (st). Es gebe eine große Unsicherheit und viele Fragen von Bürgern aus der Samtgemeinde zu den Themen Flüchtlinge und Asylbewerber, Ganztagsbetreuung in den Grundschulen und Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen durch Vereine und Verbände. Das machten am Donnerstagabend Mitglieder der SPD-Samtgemeindefraktion unter Leitung ihres Vorsitzenden Jürgen Hildebrandt im Beisein von Detlev Rogoll, Vorsitzender des SPD-Ortsverein Schwarmstedt, deutlich. Der Fraktionsvorsitzende hatte zu einem Pressegespräch in das Ringhotel Bertram eingeladen, um über die drei Themenbereiche zu informieren, die den Bürgern unter den Nägeln brennen, wie es Hildebrandt formulierte. Sven Quittkat sprach über die Bedeutung von Runden Tischen zur Bewältigung der Probleme, die auf die Kommunen im Zusammenhang mit der Zuweisung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zukommen. „Die Kommunen können diese Probleme alleine nicht lösen“, erklärte er. Vorrangig gehe es erst einmal um die Wohnraumfrage. „Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass wir intensiv noch einmal nachschauen, wo in unserer Gemeinde noch freier Wohnraum ist. Wie können wir Vermieter davon überzeugen, diesen Wohnraum auch zur Verfügung zu stellen?“, so Quittkat, der dafür warb, diesbezüglich bestehende Ängste und Vorbehalte gegenüber Flüchtlingsfamilien abzubauen. Es gebe bei den Bürgern eine große Unsicherheit bezüglich der entstehenden Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Die Schwarmstedter SPD-Fraktion steht weiterhin für eine möglichst dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, hieß es. Jürgen Hildebrand kann sich die Unterbringung auch auf den kleineren Dörfern vorstellen: „Immer angepasst an die Einwohnerzahl und die Gegebenheiten der Wohnbevölkerung.“ Dabei könne der gut funktionierende Bürgerbus eine wichtige Rolle spielen. Ein weiteres Aufgabenfeld sei „die psychosoziale Begleitung der Menschen, die da kommen“, erklärte Quittkat. In diesem Zusammenhang lobte er die Aktivitäten der evangelischen Kirchengemeinde und Diakonie, die mit dem Deutschkurs für Asylbewerber und Zuwanderer seit vielen Jahren gute ehrenamtliche Arbeit leistet. „Aber auch die katholische Gemeinde, die Paritätischen und die Johanniter bilden gemeinsam ein funktionstüchtiges Netz für Menschen, die zu uns kommen“, machte Quittkat deutlich, der das hohe ehrenamtliche Engagement in der Samtgemeinde Schwarmstedt lobend erwähnte. Er könne sich ein Patenschaftsmodell vorstellen, bei dem es für jeden Neuankömmling eine Person gibt, die sich um das Einleben in die neue Umgebung kümmert. Derzeit leben 60 Flüchtlinge und Asylanten in Schwarmstedt, 49 weitere Personen sind angekündigt und bis zum Jahresende rechnet die Gemeinde mit bis zu 150 oder mehr, gab Hildebrandt bekannt. Mit dieser Thematik wird sich der Jugend-, Sport-, Kultur- und Sozialausschuss während seiner Sitzung am Donnerstag, 5. März, um 16 Uhr im Uhle-Hof befassen. Zum Thema Ganztagsbetreuung an den vier Grundschulen der Samtgemeinde in Bothmer, Lindwedel, Buchholz und Schwarmstedt erklärte Metin Colpan, dass die SPD mit einem Antrag an den Samtgemeindebürgermeister die Einführung der sogenannten teilgebundenen Ganztags-Grundschule für alle vier Standorte fordert. „Folgende Qualitätsstandards sollten damit verbunden sein: Zwei Tage Ganztagspflicht im Unterricht, zwei weitere Tage optional als Ganztag anbieten, Ganztags-Tage: Montag bis Donnerstag, Ganztags-Uhrzeiten: 8 bis 16 Uhr“, heißt es unter anderem in dem Antrag. Der Schulausschuss wird das Thema auf seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 26. Februar, 14.30 Uhr im Rathaus-Sitzungssaal behandeln. Für großen Unmut bei Vereinen und Verbänden habe ein Papier der Samtgemeinde Schwarmstedt vom 12. Dezember 2014 mit Hinweisen zur Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen geführt, berichtete Wilhelm Mestwerdt im Pressegespräch. Das von der Gemeinde vorgelegte Antragsformular werfe viele Fragen auf, erklärte er. „Nach unseren Rückmeldungen gibt es erhebliche Unsicherheiten. Wir möchten vermeiden, dass die Veranstaltungen, von denen die Samtgemeinde auch profitiert, nicht mehr durchgeführt werden, weil das ganze Bewilligungs- und Genehmigungsverfahren viel zu komplex und kompliziert ist.“ Er habe schon gehört, dass einige Osterfeuer nicht mehr stattfinden werden, weil die Auflagen zu hoch seien. Der Samtgemeinderatsvorsitzende Wilhelm Mestwerdt lädt aus diesem Anlass zu einer Informationsveranstaltung für Vereine und Verbände am Dienstag, 24. Februar, ab 19 Uhr im Uhle-Hof ein. Auf Initiative der SPD-Fraktion werden an dem Abend auch Vertreter der Kommunalen Verwaltung Rede und Antwort stehen. „Insbesondere die Planungen zu Verschärfungen von Sicherheitsauflagen betreffen viele Veranstaltungen wie Sport- und Schützenfeste. Wir wollen hier Rechts- und Planungssicherheit schaffen“, so Mestwerdt. Zu dem Informationsabend sind alle interessierten Bürger eingeladen. „Wir wollen dabei auch aufzeigen, wer im Rathaus unterstützen kann. Das Bürgerbüro soll sich mit einbringen. Das sind wir unseren Ehrenamtlichen schuldig“, betonte Jürgen Hildebrandt.