Logistikhalle ist abgelehnt

Bürgermeister Thomas Kliemann (links) leitet die Ratssitzung, an der auch zirka 50 Einwohner teilnehmen. Foto: B. Stache
 
Gemeindedirektor Björn Gehrs (stehend) bei seinem Statement zum Thema Logistikhalle. Foto: B. Stache

Rat der Gemeinde Buchholz folgt mehrheitlich dem Wunsch der Interessengemeinschaft

Buchholz (Aller) (st). Mehrheitlich, mit acht zu fünf Stimmen, haben die Ratsmitglieder bei der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Buchholz (Aller) am Dienstagabend der Beschlussvorlage zugestimmt, das Gewerbegebiet „Schwarzer Berg“ auf der Westseite der Bundesautobahn 7 in den bestehenden Grenzen beizubehalten und nicht weiter in südlicher Richtung zu erweitern. Darüber hinaus wird der Aufstellungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 24 Gewerbegebiet „Östlich der Autobahn“ (Neubau einer Logistikhalle) nicht fortgeführt. An der von Bürgermeister Thomas Kliemann geleiteten Ratssitzung nahmen zirka 50 Einwohner teil. Vor der Abstimmung über die Logistikhalle hatte Gemeindedirektor Björn Gehrs ein Statement zum Thema Logistikhalle abgegeben. Er wies darauf hin, dass von Beginn des Verfahrens an deutlich gemacht worden sei, dass der Rat der Gemeinde Buchholz in dieser Angelegenheit die Entscheidung trifft und sich der Samtgemeinderat dem Buchholzer Votum anschließt. „Ich werde den Samtgemeinderat bitten, den Aufstellungsbeschluss zurückzunehmen“, erklärte Björn Gehrs nach der Abstimmung. Gemeinderatsmitglied Frank Hildebrandt (SPD) kommentierte das Abstimmungsergebnis mit den Worten: „Wir haben dieses Projekt mit der Unterschriftenliste ´verkauft`“ und erntete dafür großen Beifall aus den Reihen der Einwohner. Er nahm damit Bezug auf die „Interessengemeinschaft Gewerbeentwicklung Buchholz/Marklendorf“, deren Mitglieder Phillip Warnecke, Jutta Haller und Gudrun Schlechter während der Einwohnerfragestunde eine Unterschriftenliste mit 858 Unterschriften an Bürgermeister Thomas Kliemann übergaben. Die Interessengemeinschaft engagiert sich gegen den geplanten Bau der Logistikhalle zwischen den Ortschaften Buchholz und Marklendorf. Sie sei bei ihrem Anliegen auch immer fair aufgetreten, wurde der Interessengemeinschaft von Ratsmitgliedern bescheinigt. Frank Hildebrandt sieht in der Absage an die Logistikhalle auch einen Erfolg der Dorfgemeinschaften Buchholz und Marklendorf, die enger zusammengewachsen sei. Sie seien aufgrund des bürgerlichen Engagements enger zusammengewachsen. Einen eindringlichen Appell richtete Jutta Haller an alle Bürger, an den Ratssitzungen teilzunehmen. Ein weiterer Tagesordnungspunkt behandelte die Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2018 der Gemeinde Buchholz (Aller). Kämmerin Nina Kokott trug dazu vor. „Was die finanzielle Lage der Gemeinde Buchholz angeht, ist weiter alles im grünen Bereich“, lautete ihr Eingangsstatement zum ausgeglichenen Haushalt. „So stehen ordentliche Erträge in Höhe von 3.338.200 Euro ordentlichen Aufwendungen in gleicher Höhe entgegen.“ Größter Ertrags- und Einzahlungsposten ist – wie auch in den vergangenen Jahren – die Gewerbesteuer. Da diese unberechenbar sei, warnte Nina Kokott die Ratsmitglieder vor Überschwänglichkeit. Zur Kindertagesstätte kündigte sie an, dass die Vor- und Nachmittagsgruppe ab August zu einer Ganztagsgruppe umgewandelt wird. Die Betreuungszeiten in der Krippengruppe werden ab dem neuen Kita-Jahr auf 16 Uhr ausgeweitet. „Im Bereich der Personalkosten sind eine zusätzliche Springerkraft zwecks Vertretungstätigkeiten und die Aufstockung der wöchentlichen Arbeitszeit aufgrund der Aufstockung der Betreuungszeit in der Krippengruppe berücksichtigt“, führte die Kämmerin aus. Auch 2018 werden wieder Zuschüsse an ortsansässige Vereine und Institutionen gezahlt. Hierfür sind 6.700 Euro eingeplant. „Daneben beteiligt sich die Gemeinde an der Beschaffung des TSF-W (Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wasser) für die Freiwillige Feuerwehr Marklendorf.“ Für das Baugebiet „Berkhofer Weg II“ wird eine Baustraße für 50.000 Euro errichtet, der Endausbau für 2019 mit 207.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Für die Erweiterung des „Wiepen Acker“ ist eine Baustraße mit 37.000 Euro veranschlagt, der Endausbau mit 210.000 Euro in den Ansätzen für 2018 berücksichtigt. „Für Tiefbaumaßnahmen „An der Silberkuhle“ und „Marklendorfer Mühlenweg“ sind in der Planung ebenfalls Haushaltsmittel mit aufgenommen“, erklärte Nina Kokott. Ihrer abschließenden Empfehlung, dem vorgelegten Haushaltsplan zuzustimmen, folgten die Ratsmitglieder einstimmig. „Wir finden den Haushalt in guten Händen bei Ihnen“, bekräftigte Joachim Plesse (CDU) an die Kämmerin gerichtet und auch die SPD lobte Nina Kokott für ihre Haushaltsrede. Im weiteren Sitzungsverlauf stimmten alle Ratsmitglieder der Beschlussvorlage „Zuschüsse an Verbände und Vereine“ zu.