Pieper: Kein Minister-Bonus bei Stromtrassen

SPD verliert weiter an Glaubwürdigkeit bei Energiewende

Heidekreis. Die CDU-Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper zeigte sich irritiert angesichts verschiedener Medienberichte, nach denen im Wahlkreis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein Pilotprojekt zur Erdverkabelung der Wahle-Mecklar-Trasse durchgeführt werden soll. „Es muss schon stutzig machen, dass ausgerechnet der Wahlkreis von Minister Gabriel eine Erdverkabelung bekommt“, so Pieper.
Konkret geht es dabei um die Neubautrasse vom niedersächsischen Wahle bei Braunschweig ins hessische Mecklar. Auf zehn Kilometern dieser Strecke soll die Stromleitung statt oberirdisch über Strommasten zu verlaufen, unter der Erde verlegt werden – vorbei an der Samtgemeinde Baddeckenstedt (Landkreis Wolfenbüttel), die im Wahlkreis des zuständigen Bundesministers Gabriel liegt. Die Kritik sei keine Missgunst gegenüber den Menschen, die an diesem Teilstück leben, stellte die Abgeordnete klar. „Es ist schlicht eine Frage der Gerechtigkeit, dass auch auf anderen Strecken in Niedersachsen die Machbarkeit einer Erdverkabelung, so wie bei uns im Heidekreis, überprüft wird und nicht nur auf den Pilottrassen“, betont sie. „Das die Auswahl bisher nach fachlichen Kriterien erfolgt ist, darf bezweifelt werden – zumal auch das Bundeswirtschaftsministerium zurzeit nicht plausibel erklären kann, warum gerade dieses Teilstück ausgewählt wurde“, sagt Pieper. „Es darf nicht passieren, dass eine Region oder ein Ort bei der Erdverkabelung einen Minister-Bonus erhält und bevorzugt wird.“
Auch die niedersächsische Landesregierung habe sich im Hinblick auf die durch Niedersachsen verlaufende SuedLink-Trasse nicht durch professionelles Management ausgezeichnet. „Statt einen eigenen Planungsvorschlag vorzulegen oder einem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion zu folgen, hat sich Rot-Grün fast ein Jahr zu SuedLink ausgeschwiegen und mit den vorliegenden 98 Varianten zur Verwirrung beigetragen“, sagt Gudrun Pieper. Inoffiziell habe die Landesregierung aber durchaus Einfluss auf die Streckenplanung genommen, wie aus einem Antrag des Netzbetreibers Tennet bei der Bundesnetzagentur deutlich werde. „Mit Transparenz hat das alles nichts mehr zu tun, die SPD muss auf Bundes- und Landesebene endlich für Klarheit in der gesamten Trassenplanung sorgen, wenn die Bürger das Vertrauen in die Energiewende nicht vollständig verlieren sollen.“