Rat der Samtgemeinde ist sich in Zielen einig

erixx Betriebsleiter Johann Ubben (v. l.), Gemeindedirektor Björn Gehrs und Bürgermeisterin Claudia Schiesgeries erörtern den Fahrplan.
 
erixx Betriebsleiter Johann Ubben im Gespräch mit der Landtagsabgeordneten Gudrun Pieper anlässlich der P&R Parkplatz Einweihung.

SPD setzt Antrag zur Wiedereinführung des 6-Uhr-Zuges durch

Schwarmstedt (st). Henrik Rump (CDU) leitete am Dienstagabend stellvertretend für Wilhelm Mestwerdt (SPD) seine erste Ratssitzung im Uhle-Hof. Trotz einiger heftiger Diskussionen herrschte bei den entscheidenden Tagesordnungspunkten Einigkeit über die Ziele. Der Grundsatzbeschluss „Auf dem Weg zur 100% EnergieRegion+“ wurde von den Mitgliedern des von der SPD-Fraktion dominierten Samtgemeinderates einstimmig angenommen. Dieser Beschluss sei als Absichtserklärung zu werten, bei zukünftigen Maßnahmen der Samtgemeinde Schwarmstedt die Umsetzungsempfehlungen der Energiestudie zu berücksichtigen, heißt es in der entsprechenden Vorlage für die Ratssitzung. Die Studie basiert auf dem im Regionalen Entwicklungskonzept des Aller-Leine-Tals für die Förderperiode 2007 bis 2013 unter großer Bürgerbeteiligung festgelegten Leitbild, mindestens den gesamten eigenen Energiebedarf für Strom und Wärme aus einem Mix regenerativer Energiequellen in der Region zu decken. Das Aller-Leine-Tal (A.L.T.) mit seinen 14 Kommunen und 74.521 Einwohnern hat Anfang diesen Jahres ein Teilziel erreicht: aus erneuerbaren (regenerativen) Quellen wird bereits mit 108 Prozent mehr Strom in den acht (Samt)Gemeinden der A.L.T.-Region erzeugt, als diese verbrauchen. Windenergie und Strom aus Biogasanlagen sind hierbei die wesentlichen Pfeiler bei der regenerativen Energieerzeugung. Bei der Wärmeerzeugung ist das ambitionierte 100 Prozent-Ziel noch nicht erreicht. In der Ratssitzung gab es eine lange und zum Teil heftige Diskussion um den Tagesordnungspunkt sechs: Antrag der SPD-Fraktion auf Wiedereinführung des Sechs-Uhr-Zuges von Schwarmstedt nach Hannover. Derzeit liegen die morgendlichen Abfahrtzeiten des im Stundentakt verkehrenden „erixx: Der Heidesprinter“ um 05.37 und 06.37 Uhr. Die SPD-Fraktion kommt mit ihrem Antrag der Bitte vieler Bürgerinnen und Bürger, vor allem auch Berufspendler, nach, die die Absetzung des Sechs-Uhr-Zuges aus dem Fahrplan 2012 sehr bedauerten. „Diese Zugverbindung ermöglichte eine passgenaue Anbindung an Schichtdienste in Hannover“, heißt es in der Begründung für den SPD-Antrag und weiter: „Der Samtgemeindebürgermeister wird beauftragt bei der LNVG (Landesnahverkehrsgesellschaft) einen entsprechenden Antrag zu stellen, um möglichst zeitnah den morgendlichen 6.00-Uhr-Zug wieder einzusetzen. Der Landkreis Heidekreis wird ebenfalls gebeten, die Forderung zu unterstützen und entsprechend aktiv zu werden.“ CDU-Ratsmitglied Gudrun Pieper plädierte dafür, sich zunächst einmal zu Gesprächen mit den Verantwortlichen von LNVG und Deutscher Bahn zusammenzusetzen, um sich die (auch technischen) Zusammenhänge und Hintergründe einer Fahrplangestaltung/-Änderung erläutern zu lassen. Erst nach einer solchen Informationsveranstaltung sei ein Antrag auf Wiedereinführung des Sechs-Uhr-Zuges zu stellen, forderte die Ratsfrau. In der abschließenden Abstimmung wurde der Antrag der SPD-Fraktion bei Enthaltung durch die CDU-Ratsmitglieder angenommen. Einen von der SPD kurzfristig eingebrachten Antrag zum Thema „Ortsumgehung Schwarmstedt“ ließ Henrik Rump nach Abstimmung (einstimmig) als zusätzlichen Tagesordnungspunkt aufnehmen. „Wir freuen uns über diesen Antrag“, erklärte Gudrun Pieper und erinnerte daran, dass ihre Fraktion bereits am 3. Mai 2008 die Ortsumgehung im Rat thematisiert habe, aber aufgrund der SPD-Mehrheit es damals zu keinem Antrag gekommen sei: „Selbstverständlich unterstützen wir den Antrag, aber wir hätten ihn schon früher haben können.“ Am Ende einer streckenweise hitzigen Diskussion war die Marschroute gesteckt. Samtgemeindedirektor Björn Gehrs machte als Verwaltungschef den Vorschlag, die „Umgehungsstraße“ bei der Regionalkonferenz Mitte Oktober in Lüneburg einzubringen: „Ich werde das auf den Weg bringen und Ihnen dann darüber berichten. Danach können Sie mit den neuen Erkenntnissen über den Antrag im Samtgemeindeausschuss diskutieren.“ Diese Vorgehensweise nahmen die Ratsmitglieder einstimmig an, auf eine Abstimmung über den SPD-Antrag wurde verzichtet. Unter Tagesordnungspunkt neun hoben die Ratsmitglieder die Vorlage „Bau eines Geräteschuppens an der Grundschule Buchholz“ mit dem Hinweis auf, diese im Jahr 2013 erneut einzustellen. Björn Gehrs hatte erklärt, er halte die Kosten für zu hoch. Jürgen Hildebrandt (SPD) und Gudrun Pieper schlossen sich dieser Auffassung an. In der „Einwohner-Fragestunde“ beschäftigten sich die Ratsmitglieder über 40 Minuten lang mit der Grundschule Lindwedel. Monique Nagel hatte im Namen von Lindwedeler Eltern die Sorgen über das baldige Ende der Hortzeit sowie die zukünftig fehlende Nachmittagsbetreuung ihrer Grundschulkinder vorgetragen. Der Leiter der Grundschule Lindwedel weigere sich, die Ganztagsbetreuung an der Schule anzubieten, hieß es. Den zur Ratssitzung angereisten Eltern wurde deutlich gemacht, dass dieses Thema in erster Linie Angelegenheit der Schulleitung sowie der örtlichen Gremien, beispielsweise des Schulelternrates, sei. Björn Gehrs wies darauf hin, dass es im Rat der Gemeinde Lindwedel bereits eine Arbeitsgruppe gebe, die sich mit dem Thema beschäftige. Der Samtgemeindedirektor machte deutlich: „Wir unterstützen die Ganztagsbetreuung an Grundschulen.“