Ratssitzung im Uhle-Hof

Die Ratssitzung am Montagabend im Uhle-Hof ging schnell über die Bühne. Foto: B. Stache

Drei einstimmige Beschlüsse zu Verkehrsthemen und Kita-Neubau

Schwarmstedt (st). Zu Beginn der Ratssitzung am Montagabend im Uhle-Hof Schwarmstedt trug Gemeindedirektor Björn Gehrs seinen Bericht vor. Er informierte über ein Schreiben der Geschäftstreibenden aus dem alten Schwarmstedter Ortskern, die sich darin gegen die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in den Ortskern-Geschäftsstraßen aussprechen. Die einst eingeführte Rechts-vor-Links-Regelung hätte bereits zu einer Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeiten in diesem Bereich geführt, heißt es in der Begründung der Geschäftsleute. Des Weiteren gab Björn Gehrs eine Mitteilung der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr bekannt. Demnach könne 2019 die Planfeststellung für den Radweg im Zuge der L190 beantragt werden. Mit der baulichen Umsetzung sei in der zweiten Jahreshälfte 2020 zu rechnen. Der Gemeindedirektor informierte auch über eine genehmigte, überplanmäßige Ausgabe von 6326,71 Euro und erinnerte daran, dass den Ratsmitgliedern das Einzelhandelskonzept der Samtgemeinde Schwarmstedt vorgelegt wurde. Anschließend stellte Bürgermeisterin Claudia Schiesgeries den Ratsmitgliedern die erste Beschlussvorlage des Abends vor. Diese behandelt die Auswertung einer Anliegerbefragung zur Verkehrssituation „Am Bornberg" und „Esseler Weg". Aus einem umfangreichen Katalog von Rückmeldungen und Vorschlägen zur Verbesserung der dortigen Verkehrssituationen beschlossen die Ratsmitglieder einstimmig vier Vorschläge: „1. Der Abt-Conrad-Weg soll für Motorräder und Mofas gesperrt werden. Ein entsprechendes Teilentwidmungsverfahren ist einzuleiten. 2. Am Bornberg soll eine neue Verkehrszählung vorgenommen werden. Für diese Messung soll die mittlere Bodenschwelle entfernt werden. 3. Zur weiteren Verkehrsberuhigung soll geprüft werden, ob zusätzlich zu den Verschwenkungen und Bodenschwellen Schachtringe aufgestellt werden können. Die Maßnahme ist vorab mit der Straßenbaubehörde abzustimmen. Die Standorte sollen bei einer Ortsbesichtigung festgelegt werden. 4. Bei der Ortsbesichtigung sollen auch der Esseler Weg, der Bürgerpark und die Gemeindestraßen in Bothmer besichtigt werden.“ Einstimmig angenommen wurde auch der Beschlussvorschlag zur Bewerbung für die Teilnahme am niedersächsischen Modellversuch „Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen". Die Bewerbung soll sich jeweils auf die an der B214 gelegenen Ortsdurchfahrten der Gemeinde Schwarmstedt auf ganzer Länge beziehen sowie auf die L193 im Streckenabschnitt Grindau-Schwarmstedt. „Der Gemeindedirektor wird damit beauftragt, beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr einen entsprechenden Antrag zu stellen“, heißt es in dem Ratsbeschluss, dem ein Antrag der SPD-Fraktion zugrunde liegt. Eine dritte Abstimmung galt dem Tausch und Erwerb von Flächen in Zusammenhang mit dem Neubau der Kindertagesstätte in Schwarmstedt. Einstimmig beauftragte der Rat den Gemeindedirektor, die entsprechenden Verträge auszuführen. Dabei handelt es sich um den Tausch 1:1 des gemeindeeigenen Flurstücks 192 mit dem gleich großen Flurstück 193 aus Privatbesitz, das für den Kita-Bau gebraucht wird. Zusätzlich benötigt die Gemeinde eine noch zu vermessende Fläche im Osten des Flurstücks 194, das vom nördlichen Kita-Nachbarn gekauft werden soll. Zum Abschluss der Sitzung stellte ein Ratsmitglied die Frage nach dem Bauzeitplan für die Renovierung des Hallenbads in Schwarmstedt. „Dieser kann erst im Frühjahr vorgelegt werden, weil neue Zuschussmöglichkeiten geprüft werden müssen. Das Hallenbad bleibt aber bis auf Weiteres geöffnet“, lautete die Antwort des Gemeindedirektors. Ein weiteres Thema waren die 101 Bänke und 125 Papierkörbe im Bereich von Schwarmstedt. Marode Bänke sollen zukünftig durch metallene ersetzt werden, hieß es. Björn Gehrs bemängelte, dass die öffentlichen Papierkörbe zunehmend zur Entsorgung von Restmüll missbraucht werden. Ein Mehr an Papierkörben habe auch nicht zu weniger Müll im öffentlichen Raum geführt. Nach weniger als 30 Minuten konnte Bürgermeisterin Claudia Schiesgeries die Ratssitzung schließen.