Resolution für den Rat

SPD und UWG gegen Vollsperrung der Allerbrücke

Essel. Die SPD- und UWG- Fraktion im Rat der Gemeinde Essel haben einen gemeinsamen Antrag erarbeitet und in den Rat eingebracht. Thema ist die nach ihrer Auffassung unangemessene lange Vollsperrung der Esseler Allerbrücke ab August im Rahmen der Bauarbeiten. Gegen die Planungen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr erhebe sich vor Ort erheblicher Widerstand. Insbesondere würden die langen Sperrzeiten von August 2010 bis Ende März 2011 kritisiert. Die Bürger vor Ort fühlten sich übergangen und nicht berücksichtigt, so SPD und UWG in einer Presseerklärung. Aufgrund der Dringlichkeit ist es geplant, dass Bürgermeister und Gemeindedirektor eine Eilentscheidung über den Antrag herbeiführen und die Resolution damit sofort auf den Weg gebracht wird.
In der Begründung für die Resolution gegen die geplante Vollsperrung heißt es: „Der Rat der Gemeinde Essel fordert die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Regionaler Geschäftsbereich Verden - auf, die im Rahmen der Bauarbeiten an der Allerbrücke im Zuge der L 190 geplanten Sperrzeiten auf ein Mindestmaß zu reduzieren und damit die Belange der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Essel zu respektieren und zu wahren. Bei der letzten Ratssitzung im April 2010 ist auf Anfrage der SPD-Fraktion durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Regionaler Geschäftsbereich Verden - mitgeteilt worden, dass im Rahmen der Bauarbeiten für das Brückenbauwerk im Zuge der L 190 mit längeren Sperrzeiten zu rechnen ist. Eine Anfrage des SPD - Landtagsabgeordneten Möhrmann konkretisierte die geplanten Sperrzeiten für den allgemeinen Verkehr auf die Zeit von 1. August 2010 bis zum 31. März 2011. Ab Herbst 2011 sollen sich weitere Sperrzeiten anschließen. Während der vorgenannten Zeiten sollen landwirtschaftliche Fahrzeuge und Notdienste passieren können.“ Diese unverhältnismäßig langen Sperrzeiten widersprächen den Interessen der Gemeinde Essel, der Bürger sowie der Gewerbetreibenden. Die Gemeinde werde zweigeteilt, so dass das dörfliche Leben und die dörfliche Gemeinschaft durch die erforderlichen langen Umwege erheblich leiden würden. „Wie sollen die Einwohner aus Engehausen und dem Ostenholzer Moor z.B. an den Seniorennachmittagen teilnehmen? Wie sollen die Kinder und Jugendlichen der Jugendfeuerwehr, des Sport- und Schützenvereins sowie des Spielmannszugs aus den Ortsteilen Engehausen, Stillenhöfen und Ostenholzer Moor am Übungs- und Trainingsbetrieb in Essel teilnehmen? Und wer denkt an die Kindergartenkinder und ihre Eltern, die tagtäglich vielleicht sogar mehrmals fahren müssen, um den Kindergartenbesuch sicherzustellen und um soziale Kontakte aufrecht zu erhalten?" lauteten die Fragen der Antragsteller. Es entstehe der Eindruck, dass die anerkannt wichtigen Belange des Naturschutzes offenbar über die Belange der Menschen gestellt würden. Dass verstehe niemand und es führ dazu, dass die Akzeptanz für Natur- und Umweltschutzbelange erheblich reduziert werde. Wenn dem Natur- und Umweltschutz bei diesem Bauprojekt eine so große Bedeutung beigemessen werde, dann müsse man sich auch fragen, ob der tägliche Umweg von etwa 20 Kilometern, der über einen Zeitraum von acht Monaten von mehreren tausend Fahrzeugen erfolgen müsse, überhaupt vertretbar sei. Nicht nachvollziehbar sei, wie die Landesbehörde eigentlich die Notwendigkeit einer solch langen und durchgehenden Vollsperrung begründe. Schließlich sei auf einer Informationsveranstaltung im April im Schützenhaus Essel von der Landesbehörde noch darauf hingewiesen, dass in der baufreien Zeit von November bis Februar PKW die Brücke passieren könnten. Demnach wurde zu diesem Zeitpunkt die Notwendigkeit einer längerfristigen Vollsperrung nicht in Betracht gezogen. „Wie ist der plötzliche Sinneswandel zu erklären?
Spielen hier vielleicht wirtschaftliche Interessen der am Bau beteiligten Firmen eine Rolle?", fragen UWG und SPD: „Warum wurden die mehrfach vorgebrachten Interessen der Einwohner der Gemeinde Essel und des Wirtschaftsbetriebes Hotel „Heide-Kröpke“ überhaupt nicht berücksichtigt? In allen Vorgesprächen war immer die Rede davon, dass es kurzzeitige Sperrungen geben soll, aber keine durchgehende Sperrung von immerhin acht Monaten in einem Stück.
Warum wurden im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens die Belange des Natur- und Umweltschutzes durch entsprechende Baufenster berücksichtigt, die Interessen der Einwohnerinnern und Einwohner der Gemeinde Essel jedoch nicht. Auch hier hätte man entsprechende Zeitabschnitte einkalkulieren können, in denen nicht gebaut wird aber ein Passieren der Brücke möglich ist.“
Der Gemeindedirektor soll beauftragt werden, die Resolution an das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu übersenden.