Samtgemeindebürgermeister Björn Gehrs will Ehrenamtliche von Gebühren entlasten

Samtgemeindebürgermeister Björn Gehrs und sein Vertreter Martin Geisel wollen Vereine und Ehrenamtliche von Gebühren entlasten.

Schwarmstedter Rathaus entwickelt eigenen Vorschlag für Bürokratie-Abbau

Schwarmstedt. Der Teufel steckt manchmal im Detail: Zum einen fördert
die Samtgemeinde Schwarmstedt ehrenamtliches Engagement und ermutigt
die Menschen, selber aktiv zu werden. Zum anderen ist sie durch übergeordnetes Recht gehalten, bei Durchführung und Anzeige solcher Aktivitäten Gebühren von den Ehrenamtlichen zu nehmen. Samtgemeindebürgermeister Björn Gehrs möchte dies nicht länger hinnehmen und hat mit seinen Mitarbeitern einen Vorschlag erarbeitet, der Vereinen und Ehrenamtlichen aus der Samtgemeinde diese Gebühren
weitgehend ersparen soll.
Zum Hintergrund: Für die Durchführung von Veranstaltungen sind entsprechend dem Landesrecht häufig Anzeigen vorzunehmen. Wird das Formular im Bürgerbüro abgegeben ist nach dem Niedersächsischen Gaststättengesetz und der vom Land ausgegebenen Allgemeinen Gebührenordnung regelmäßig eine Gebühr zu entrichten. Dies ist Vorgabe des Gesetzes und der Gebührenordnung. Diese gilt landesweit – also auch für die Samtgemeinde Schwarmstedt. Im Durchschnitt
müssen Vereine 25 Euro bezahlen, wenn sie eine solche anzeigepflichtige Veranstaltung anmelden. Schwarmstedts Samtgemeindebürgermeister findet dies wenig sinnvoll: „Es kann doch nicht sein, dass beispielsweise eine Benefizveranstaltung stattfindet, Ehrenamtliche Kuchen backen und der Erlös des Kuchenverkaufs durch Verwaltungsgebühren nachher geschmälert wird“, meint Björn Gehrs, der sich selber seit vielen Jahren im Vorstand eines Dorfgemeinschaftsvereins engagiert und daher ehrenamtliche Arbeit aus eigener Anschauung gut kennt und schätzt. Solche und ähnliche Rückmeldungen von Vorstandskollegen und aus der Politik haben ihn und die Rathausmitarbeiter angespornt, eine gesetzeskonforme Lösung zu finden. Er schlägt vor diesen unbefriedigenden Zustand dadurch zu lösen, dass die Samtgemeinde Schwarmstedt ihre Vereinsförderung ausweitet und den ortsansässigen Vereinen und ehrenamtlich Tätigen die entsprechenden Gebühren erstattet. Dabei soll ein Verfahren gewählt werden, das ohne Mehraufwand für die Ehrenamtlichen ist und damit Bürokratie abbaut. „In der Praxis würde dies bedeuten, dass lediglich eine interne Umbuchung erfolgt. Die Ehrenamtlichen müssen keine Gebühren für die Anzeige von Veranstaltungen im Bürgerbüro mehr entrichten. Damit soll erreicht werden, dass Ehrenamtliche weiterhin bestärkt werden ihr Engagement für die Allgemeinheit auszuüben, ohne dafür zur Kasse gebeten zu werden“, heißt es unmissverständlich in dem Beschlussvorschlag, der am Mittwoch an die Ratsmitglieder versandt
wurde. Die Samtgemeindeverwaltung möchte schnell eine Lösung erreichen und schlägt daher vor, diese neue Regelung noch im Sommer unverzüglich nach Beschlussfassung des Rates in Kraft zu setzen. Die Kosten seines Vorschlages beziffert Gehrs mit 700 Euro im Jahr und damit auch in Zeiten knapper Kassen als vertretbar. Das Verfahren stellt zudem sicher, dass nur ortsansässige Vereine und Ehrenamtliche in den Genuss kommen und ist damit punktgenau und besser als ein
allgemeiner Erlass, wirbt der Samtgemeindebürgermeister für die Annahme der neuen Regelung.