Solarförderung im Aller-Leine-Tal

Schwarmstedt. Das Aller-Leine-Tal will 100 Prozent Energieregion werden. Das bedeutet, die Energieversorgung für Strom und Wärme sowie – soweit möglich – auch für Verkehr von fossilen und atomaren Brennstoffen auf eine Versorgung aus 100 % erneuerbaren Energiequellen umzustellen. Dabei ist eine umwelt- und sozialverträgliche Entwicklung der Maßstab für das Aller-Leine-Tal. Erschwert werden könnte dieses Ziel durch die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solarförderung. Erfreut wurde daher im Aller-Leine-Tal aufgenommen, dass der Bundesrat die umstrittene Kürzung der Solarförderung nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) vorerst gestoppt hat. Bundesumweltminister Norbert Röttgen wollte die Subventionen ursprünglich zum 1. Juli verringern. Die Mehrheit der Bundesländer rief den Vermittlungsausschuss an. „Es ist gut, dass die geplante Kürzung bei der Solarförderung vorerst gestoppt wurde und damit wieder Bewegung in die Sache kommt“, freut sich der Buchholzer Kommunalpolitiker Björn Gehrs, der seit langem für erneuerbare Energien streitet. Nicht nur Kommunalpolitiker, Umweltschützer, Unternehmen und auch die Gewerkschaften haben in den letzten Wochen und Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass die Kürzungen zu drastisch und damit die Innovationssicherheit für die Unternehmen und die Arbeitsplätze der Branche gefährdet sind. Gefordert wird stattdessen eine angemessene Anpassung, die nicht zum Ruin einer aufstrebenden und zukunftweisenden Branche führen darf. Der Deutsche Bundestag hat die eingebrachte Gesetzesänderung am 6. Mai beschlossen, obwohl sich der Bundesrat bereits im März mit einer Entschließung dafür ausgesprochen hatte, die Absenkung auf höchsten zehn Prozent zu begrenzen, um die Technologieführerschaft der deutschen Photovoltaikindustrie nicht zu gefährden. Das deutsche Know-how besteht in der technologischen Entwicklung, das durch die Kürzungen nicht gefährdet werden darf.