SPD Ortsgespräch im Uhle-Hof

Von Links: Ratsvorsitzender der Samtgemeinde Wilhelm Mestwerdt, Stellvertretender Bürgermeister Martin Geißel, Leiterin des Bürgerbüros Helena Wölfel und Fachbereichsleiter Oliver Beesch beantworteten am Dienstagabend die Fragen der Bürger. Foto: F. Krebs
Schwarmstedt(fk.) Am Dienstagabend um 19.00 Uhr bot die SPD- Samtgemeindefraktion der Samtgemeinde Schwarmstedt allen interessierten einen Informationsabend zum Thema "Durchführung von Veranstaltungen" im Uhle Hof in Schwarmstedt an. Ein Schreiben aus dem Rathaus zum Ende des vergangenen Jahres, in dem es um die Durchführung von Veranstaltung ging, hat zu einer erheblichen Unruhe und vielen Nachfragen geführt, die der Ratsvorsitzender der Samtgemeinde Wilhelm Mestwerdt, Stellvertretender Bürgermeister Martin Geißel, Leiterin des Bürgerbüros Helena Wölfel und Fachbereichsleiter Oliver Beesch zu beantworten versuchten. Gleich zu Anfang wurde schon die Frage geklärt: "Was ist eigentlich eine öffentliche Veranstaltung" ? Sobald eine Veranstaltung für jedermann frei zugänglich ist und im Grunde jeder teilnehmen darf, wird es als öffentliche Veranstaltung bezeichnet. Aber wie sieht es zum Beispiel mit öffentlichen Veranstaltungen im Uhle Hof oder in der Mensa der KGS- Schwarmstedt aus ? Muss für Veranstaltungen in diesen Räumlichkeiten ebenfalls ein Formular ausgefüllt werden ? Nein. Gebäude wie Schulen, Kirche und Museen sind von dieser Regelung ausgenommen. So sind Gottesdienste auch nicht Genehmigungspflichtig. Anders sieht das für Veranstaltungen in Dorfgemeinschaftshäuser aus, dort muss vorher geprüft werden, ob das betroffene Objekt schon eine Genehmigung hat, was allerdings in der Regel der Fall ist. Zum Thema Dorfgemeinschaftshaus gab es gleich mehrere Wortmeldungen, eine Frage bezog sich auf das Mieten einer Räumlichkeit von Privatpersonen, zum Beispiel für einen Geburtstag. Wer hat in diesem Fall die Verantwortung und wer ist der Veranstalter ? Konkret gilt: Veranstalter ist in diesem Fall die Privatperson. Diese unterschreibt bei Mietung der Location einen Nutzungsvertrag, indem normalerweise alles aufgeführt ist. Des Weiteren wurde gefragt, ab wann man ein Sicherheitskonzept erstellen muss. Die Antwort: Dafür ist der Landkreis verantwortlich. Ab 5000 Personen ist es Pflicht und dient allein zum Schutz der Gäste. Unter 200 Personen braucht man dies in der Regel nicht, es sei denn es besteht ein großes Gefährdungspotenzial. Bei jährlich ausgeführten Veranstaltungen kann man sich diese normalerweise einmal genehmigen lassen , sofern sich an ihnen nichts geändert hat und dann bei einer Anfrage darauf verweisen, dass es bereits in den vergangenen Jahren genehmigt wurde. Noch ein wichtiger Punkt war die Frage nach Veranstaltungen, die im Freien für zum Beispiel 1000 Personen genehmigt wurde aber im dazugehörige Gebäude nur 200 Besucher genehmigt sind. In so einem Fall ist der Veranstalter dafür verantwortlich, dass in das Gebäude nur 200 Personen sind. Dazu ist er verpflichtet, falls etwas passieren sollte. Bei Fragen stehen Oliver Beesch und Helena Wölfel vom Bürgerbüro in Schwarmstedt zur Verfügung.