Städte und Gemeinden wollen finanzielle Absicherung

Heidekreis. „Mit Schulden ist mittelfristig kein Staat zu machen. Daher unterstützen wir das Land Niedersachsen in seinen Bemühungen beim Schuldenabbau", erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Rainer Timmermann, auf der Mitgliederversammlung des Spitzenverbandes der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Ilsede, Landkreis Peine. Ein großes Problem ist jedoch noch die verfassungsrechtlich im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Die Schuldenbremse kann, wenn nicht in der Niedersächsischen Landesverfassung Vorsorge getroffen wird, jedoch massive Auswirkungen auf den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen entfalten. Eine der tragenden Einnahmequellen der Kommunen in Niedersachsen und eine der größten Ausgabepositionen im Landeshaushalt ist der Kommunale Finanzausgleich. Diese wichtigste kommunale Einnahmequelle ist im erheblichen Umfang abhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes. Verschlechtert sich also die Leistungsfähigkeit des Landes durch die Umsetzung der Schuldenbremse, kann ein Eingriff in den Finanzausgleich erfolgen. „Ein solcher Eingriff zu Lasten der Kommunen muss verfassungsrechtlich ausgeschlossen werden. Wenn das Land einseitig die Finanzausstattung zu Lasten der Kommunen regeln kann, ist die partnerschaftliche Zusammenarbeit durch die Wirkungen der Schuldenbremse in höchstem Maße gefährdet“, betonte Timmermann.
Nicht nur die Kommunen, auch die Präsidenten der Rechnungshöfe der Bundesländer sehen hier eine akute Gefährdung der kommunalen Finanzausstattung. Abhilfe kann nur eine Änderung der Landesverfassung bringen. „Sowohl die Regierungsfraktionen als auch die größte Oppositionsfraktion haben uns mehrfach erklärt, dass sie bereit seien, die finanzielle Basis der Kommunen zu schützen. Entkoppeln Sie den verfassungsrechtlichen Schutz der Kommunen von den weiteren, streitbehafteten Fragestellungen in diesem Zusammenhang. Tun Sie dies und helfen Sie den Kommunen", forderte Timmermann.
Der Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB) ist der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden sowie Verbände in Niedersachsen. Der Verband spricht für über 400 kreisangehörige Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen, darunter auch die Samtgemeinde Schwarmstedt. Die Mitgliederversammlung des NSGB ist die größte jährliche Kommunaltagung in Niedersachsen. 400 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, dazu Ehrengäste, Ministerinnen und Minister sowie Landtags- und Bundestagsabgeordnete nehmen regelmäßig an der jährlichen Mitgliederversammlung des NSGB teil.