Steuer- und Abgabebescheide

Schwarmstedt. Gemäß § 14 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes in der zurzeit geltenden Fassung können für diejenigen Steuer- und Abgabenschuldner, bei denen die Abgabenberechnungsgrundlagen und der Abgabenbetrag auch für einen künftigen Zeitabschnitt unverändert bleiben, die Steuern beziehungsweise Abgaben durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden. Für die Steuer- beziehungsweise Abgabenschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuer- beziehungsweise Abgabenbescheid zugegangen wäre.
Für folgende Steuern und Abgaben werden hiermit die Steuer- und Abgabenbeträge für 2011 in den Gemeinden Buchholz (Aller), Essel, Gilten, Lindwedel und Schwarmstedt unverändert festgesetzt: Grundsteuern, Abfallbeseitigungsgebühren, Hundesteuern, Zweitwohnungsteuern.
Die zu den Fälligkeiten 2011 zu zahlenden Beträge ergeben sich aus dem Zahlungsplan für das Folgejahr auf dem zuletzt im Jahr 2010 zugestellten Steuer- beziehungsweise Abgabenbescheid. Die Festsetzung der Steuern und Abgaben der Gemeinden Buchholz (Aller), Essel, Gilten, Lindwedel und Schwarmstedt erfolgt gemäß § 72 (5) der Niedersächsischen Gemeindeordnung und die der Abfallbeseitigungsgebühren der Abfallwirtschaft Heidekreis – kommunale Anstalt des Landkreises Soltau- Fallingbostel- gemäß § 11 (1) der Abfallgebührensatzung der Abfallwirtschaft Heidekreis für den Landkreis Soltau- Fallingbostel durch die Samtgemeinde Schwarmstedt.
Sollte es im Rahmen von Haushaltsplanberatungen und/oder Satzungsänderungen zur Anpassung der Steuer- und Abgabenbeträge kommen, werden diese zu einem späteren Zeitpunkt durch Einzelbescheide festgesetzt. Gegen diese Steuer- und Abgabenfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg, Adolph- Kolping- Straße 16, 21337 Lüneburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts erhoben werden. Eine Klage ist gegen die Samtgemeinde Schwarmstedt, Am Markt 1, 29690 Schwarmstedt zu richten. Eine Klage hinsichtlich der Veranlagung der Abfallgebühren ist gegen die Abfallwirtschaft Heidekreis – kommunale Anstalt des Landkreises Soltau- Fallingbostel, Bornemannstraße 4, 29614 Soltau zu richten. Bei schriftlicher Einreichung ist die Klagefrist nur gewahrt, wenn sie vor Ablauf der Monatsfrist eingegangen ist. Falls die Frist durch das Verschulden eines vom Steuer- beziehungsweise Abgabenschuldner Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dieses Verschulden dem Steuer- beziehungsweise Abgabenschuldner zugerechnet werden. Die Klage hat nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine aufschiebende Wirkung und berechtigt nicht zu Zahlungsaufschub oder -verweigerung.
Das Klageverfahren ist kostenpflichtig. Sollten Fragen zu der Festsetzung durch diese Bekanntmachung oder Zweifel an den Berechnungsgrundlagen bestehen, ist es daher empfehlenswert, vorab den Sachverhalt mit der Samtgemeinde Schwarmstedt zu klären. Eine Verlängerung der Klagefrist tritt dadurch nicht ein.