Streusalzmangel und gesperrte Autobahnen

Die Straßen in Schwarmstedt sind nicht geräumt, belegt Björn Gehrs mit diesem Foto.

Schweres Versäumnis des Wirtschaftsministers

Schwarmstedt. Das Thema Winterdienst ist seit der 2008 von der Niedersachsischen Landesregierung verordneten Schliessung der Strassenmeisterei  in Schwarmstedt ein grosses Thema in der Samtgemeinde. Bereits im letzten Winter konnten die Bürger ihre Erfahrungen mit der Neuregelung machen. Die SPD Schwarmstedt kritisiert weiterhin die Schliessung und verweist auf die guten Erfahrungen die bis 2008 mit der eigenen Strassenmeisterei vor Ort
gemacht wurden. Aber nicht nur in Schwarmstedt auch landesweit steht das niedersachsische Konzept zum Winterdienst in der Kritik.   Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Unterrichtung zum Thema Winterdienst und Verkehrsicherheit für den nächsten Wirtschaftsausschuss am 14. Januar 2011 beantragt. Die Landesregierung muss der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen. Auch „zwischen den Jahren“ haben die Bürger und Bürgerinnen ein Recht auf sichere Straßen. Wirtschaftsminister Bode muss sich dieser Verantwortung stellen und endlich für Klarheit sorgen. „Es ist ungeheuerlich, dass die Landesregierung Auto- und LKW-Fahrer verunsichert“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerd Will. Wirtschaftsminister Bode hat keinen Plan und verfällt nun in Aktionismus, weil er es versäumt hat, rechtzeitig Vorbereitungen zu treffen. Nach dem harten Winter im letzten Jahr hätte Bode genug Zeit gehabt, sein versprochenens zentrales „Salzkonzept“ vorzulegen. Nichts
davon ist passiert., kritisierte Gerd Will. Die Landesregierung wird sich folgenden Fragen stellen müssen:
-       Wie weit ist das sogenannte „Salzkonzept“ der zentralen
Beschaffung und Lagerung als eine notwendige Erkenntnis aus den
Erfahrungen des letzten Winters realisiert worden?
-       Welche Salzmengen wurden prophylaktisch zusätzlich wo eingelagert?
-       Werden derzeit nur die rechten Fahrspuren der Bundesautobahnen gestreut?
-       Welche Mehrkosten schätzt die Landesregierung aufgrund der
mangelnden Bevorratung von Streusalz?
-       Wurden inzwischen höhere Lagerkapazitäten (wie viel) an
welchen Standorten geschaffen?
-       Wieweit sind die Verkehrsbeeinflussungsanlagen an der A 7, der
A 1 und der A 2 inzwischen tatsächlich geschaltet?
-       Wann ist mit dem vollen Einsatz zu rechnen?
-       Wurden Fahrverbote, Geschwindigkeitsbeschränkungen und
Überholverbote für LKW entsprechend geschaltet?
-       Wie viel wetterbedingte Unfälle mit LKW wurden auf den drei
oben genannten Autobahnen in den niedersächsischen Abschnitten
registriert?