Vorstandswahlen bei Haus und Grund

v.l.n.r. Hasso Seidel, Dr. Hans Reinhold Horst, Christel Harmrolfs, H. Eggers, Uli Musmann, R. Berndt

Wichtige Informationen für Hausbesitzer und Vermieter

Schwarmstedt. Am 13. März fand in Schwarmstedt in Heim's Partytenne die Jahreshauptversammlung von Haus- und Grund Schwarmstedt e.V. statt.
Etwa 60 der rund 180 Mitglieder fanden den Weg zum Veranstaltungsort. Nach Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Anwesenheit durch den ersten Vorsitzenden Uli Musmann, genehmigten die anwesenden Mitgleider das Protokoll der Versammlung von 2012. In seinem anschließeden Vortrag zum Thema „Aktuelle Getzgebung und Rechtsprechung im Mietrecht; insbesondere MietRÄndG 2012/2013“ verschaffte der Vorsitzende des Landesverbandes Haus & Grund Niedersachsen, Rechtsanwalt Dr. Hans Reinhold Horst, den anwesenden
Mitgliedern einen Überblick über das Neue Recht. In seinem Vortrag gab Dr. Horst zunächst einen einführenden Überblick über das neue Recht. Insbesondere widmete er sich hierbei den neuen Vorschriften zur Planung, Vorbereitung und Durchsetzung energetischer Modernisierungen im Wohnungsbestand und zu den jetzt bestehenden Möglichkeiten einer erleichterten Räumung von Wohnraum insbesondere zur Bekämpfung des Mietnomadentums. Die Möglichkeit einer Wohnungsräumung auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes sei ausgeweitet worden, so Dr. Horst.Die Gerichte hätten nun auch eine Pflicht zur beschleunigten Terminierung und Abwicklung von Räumungsstreitigkeiten zu beachten. Bei der Räumungsvollstreckung selbst gebe es zukünftig Vereinfachungen. So sei es auch dem Vermieter erlaubt, in begrenztem Rahmen unter Aufsicht des Gerichtsvollziehers Vollstreckungen abzuwickeln und unter näher erläuterten Voraussetzungen das Räumungsgut des ehemaligen Mieters zu verwerten. Breiten Raum gab Dr. Horst der zusätzlich eingeführten Möglichkeit einer fristlosen Kündigung durch den Vermieter im eigentlichen Mietrecht in Fällen, in denen der Mieter verschuldet zwei Monatsraten der geschuldeten Mietkaution nicht zahle. Auch bei der Mietpreisbildung und der Möglichkeit zur Mieterhöhung habe sich einiges getan, so Dr. Horst. So könnte jetzt im Rahmen von Mietspiegeln der energetischen Ausstattung des Gebäudes eine besondere preisbildende Beachtung geschenkt werden (ökologischer Mietspiegel). Sozusagen „auf die letzten Meter“ sei es auf politischen Druck hin auch zur Aufnahme einer Landesöffnungsklausel zur befristeten Absenkung der mietrechtlichen Kappungsgrenze auf 15 % für fünf Jahre in Ballungsgebieten mit besonders gefährdeter Wohnraumversorgung gekommen. Das gelte aber nicht so ohne weiteres, sondern nur dann, wenn die Landesregierung eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen, erklärte Haus & Grund Landeschef Dr. Horst. Mit dem Hinweis auf neue Regelungen zum Kündigungsschutz nach der Umwandlung in Wohnungseigentum und auf die Umlage von Fernwärmekosten im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf den Mieter (Contracting) rundete der Haus & Grund Landeschef seinen Vortrag ab. An den Vortrag schloss sich eine lebhafte Diskussion an. Auf der nun stattgefundenen Mitgliederversammlung bestätigten die Mitglieder die bisherigen Vorstandsmitglieder, die alle wieder kandidierten.
Insgesamt konnte Vereinsvorsitzender Ulrich Musmannauf eine gut besuchte und interessant ablaufende Jahreshauptversammlung zurückblicken.