Berufsbildende Schulen: Budgetverantwortung liegt bei der Schulleitung

Region. Aufgrund mehrerer Nachfragen im Zusammenhang mit dem Budget der Berufsbildenden Schulen der Region Hannover stellt die Regionsverwaltung heute (21. September) klar, wie sich das Budget zusammensetzt. Pro Schuljahr erhalten die Schulen einen fest gelegten Etat, über den sie frei verfügen können. Die Summe des Budgets errechnet sich aus der Anzahl der Schülerinnen und Schüler und den jeweils an der Schule angebotenen Berufsfeldern. Mittel des Landes, aus denen Schulfahrten, die Lernmittelfreiheit oder Kosten für Fortbildungen der Lehrerinnen und Lehrer bezahlt werden, ergänzen das Budget. „Die Berufsbildenden Schulen können selbst am besten ihre eigenen Bedarfe einschätzen. Aus diesem Grund haben wir die Budgetverantwortung – und damit auch die Kontrolle der verwendeten Mittel – bewusst in die Hände der Schulleitungen gelegt“, sagte Schuldezernent Ulf-Birger Franz von der Region Hannover. Welche und wie viele Materialien, Geräte oder Ausstattungen angeschafft werden, wird daher nicht im Einzelnen mit der Regionsverwaltung abgesprochen. „Indem wir gerade nicht über jede Ausgabe mitentscheiden, eröffnen wir den Schulen mit dem eigenverantwortlichen Budget Freiräume, selbst zu gestalten, und – wenn nötig – auch Mittel für größere Investitionen über das Haushaltsjahr hinaus anzusparen“, so Franz. Die Zuständigkeit für das Budget ist in der gültigen Zielvereinbarung zwischen dem Niedersächsischen Kultusministerium, der Landesschulbehörde und der Region Hannover festgeschrieben: „Die Schulleiterin bzw. der Schulleiter ist für die ordnungsgemäße Verwendung der Budgetmittel zuständig“, heißt es im 9. Abschnitt. Dienstherr der Lehrerinnen und Lehrer und damit auch der Schulleitungen ist das Land Niedersachsen. Die Nachfragen zum Budget sind im Zusammenhang mit einem Verdacht auf einen Betrugsfall an einer Berufsbildenden Schule der Region Hannover aufgekommen. Eine ehemalige Schulsekretärin soll sich und eventuell andere in den vergangenen fünf Jahren insgesamt um mindestens 400.000 Euro aus dem Schulbudget bereichert haben. Das Arbeitsverhältnis mit der Regionsangestellten wurde aufgelöst, die Region Hannover hat den Fall angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt. Die Beschaffungen der Berufsbildenden Schulen werden regelmäßig vom Rechnungsprüfungsamt der Region Hannover überprüft. Die letzte Überprüfung der betreffenden Schule fand im Jahr 2008 statt. Es wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt.