Diskussion um Restmüll

Region. „Unser Abfallsystem ist gut und hat sich bewährt“, stellten jetzt der Umweltdezernent der Region Hannover, Prof. Dr. Axel Priebs, und Thomas Reuter, stellvertretender Geschäftsführer des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) gegenüber der Presse noch einmal klar. In den vergangenen Tagen hatten die Medien mehrfach über die vermeintlich „ungerechte“ Gebührensatzung von aha berichtet. Anstoß wurde vor allem an der Regelung genommen, nach der ein Mindestvolumen von zehn Liter Restmüll pro Person und Woche für die Bereitstellung eines Abfallbehälters abgerechnet wird, auch wenn in Einzelfällen tatsächlich weniger Müll pro Woche anfällt.
„Wir wollen nicht diejenigen bestrafen, die Müll vermeiden und trennen, aber durch die in der Gebührensatzung festgelegte Mindestmenge beziehungsweise Mindestgebühr ist es erst möglich, unsere Leistungen für alle Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren. Wir haben täglich Fixkosten, die unabhängig davon anfallen, ob viel, wenig oder kein Abfall zur Abholung bereit gestellt wird. Diese Kosten müssen wir gerecht auf alle Gebührenzahler verteilen“, sagte Priebs: „Mit unserer 10-Liter-Regelung bewegen wir uns in einem üblichen Rahmen.“
Thomas Reuter verwies in diesem Zusammenhang auf die Serviceleistungen von aha, die allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Region zugute kämen: „Weder für die Abfuhr, noch die Entsorgung von Sperrmüll auf unseren Wertstoffhöfen schreiben wir Rechnungen. Das gilt auch für die Annahme von Grüngut oder von Chemikalien am Umweltmobil.“ Reuter erinnerte daran, dass auch die Kosten der vom Gesetzgeber aha zugewiesenen Aufgaben wie zum Beispiel die Beseitigung von wildem Müll oder die Sanierung von Altlasten von allen Gebührenzahlern getragen werden müssten: „Eine Senkung des Mindestvolumens hat zwangsläufig einen Einfluss auf die Gebührenkalkulation an anderer Stelle.“
„Die Regelung einer Mindestgebühr wie in der Region Hannover ist Bestandteil vieler Gebührensatzungen und in der Rechtssprechung immer wieder bestätigt worden“, sagte Prof. Priebs. „Die letzte Änderung der aha-Satzung hierzu erfolgte 2003. Mit der Bildung des Zweckverbandes wurde das Mindestvolumen schon um die Hälfte von 20 auf zehn Liter reduziert und wir werden weiter beobachten, ob diese Regelung gemessen am tatsächlichen Restmüllaufkommen zeitgemäß ist“, kündigte der Dezernent an. Er führte das Beispiel Köln an.
In der Domstadt wurde im vergangenen Jahr das Hausmüllaufkommen in der Stadt Köln analysiert. Festgestellt wurde ein Restmüllvolumen von circa 20 Liter pro Einwohner und Woche. In der Rechtsprechung sind auch schon Mindestvolumen von circa acht Liter erörtert worden. „Das Mindestvolumen von zehn Litern korrespondiert mit dem Abfallaufkommen in der Sackabfuhr, die sicherlich nicht in dem Verdacht steht, dass die Benutzer verschwenderisch mit den Restabfallsäcken umgehen. Konkret haben wir in der Sackabfuhr ein jährliches Aufkommen von circa 308 Millionen Litern, was umgerechnet auf circa 435.000 angeschlossene Einwohner an Volumen von circa 13 Litern pro Einwohner und Woche bedeutet“, rechnete aha-Geschäftsführer Thomas Reuter vor: „In der Behälterabfuhr wird jährlich ein Volumen von circa 1.257.418.000 Litern entsorgt, das auf circa 750.000 angeschlossene Einwohner entfällt. Wöchentlich bedeutet dieses ein Volumen von circa 32 Litern pro Einwohner.“
Angesprochen waren in der Presse auch die Folgen der unterschiedlichen Gebührensysteme in der Region Hannover, resultierend aus der Zusammenführung der Abfallwirtschaft im Jahr 2003. Seinerzeit bestand die Vorgabe, dass die vorhandenen Systeme und die dazugehörige Gebührenerhebung beibehalten werden sollte. „Ob Sack, ob Tonne - beide Systeme haben Befürworter und Gegner“, sagte Umweltdezernent Priebs: „Klar ist aber, dass die Aufrechthaltung des Status quo Nachteile hat. Deswegen bereiten wir als Verwaltung einen Vorschlag vor, wie wir für den nächsten Kalkulationszeitraum, also die Zeit an Januar 2013, das System weiter vereinheitlichen und optimieren können. Das wird voraussichtlich Gegenstand der politischen Beratungen im Jahr 2012 sein.“ Auch die Erfassung und Verwertung der Rohstoffe werde weiter vorangetrieben. Priebs erinnerte in diesem Zusammenhang an den erfolgreichen Kampf von aha um die Papierabfälle: „Die Einnahmen hieraus fließen unmittelbar in den Gebührenhaushalt zurück und entlasten alle Gebührenzahler.“