„Einseitige Belastung der Armen“

Diakonieverband wendet sich gegen Sparpaket

Region. Der Diakonieverband Hannover-Land ist eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts und hat seinen Sitz und die Geschäftsstelle in Ronnenberg. Der
Diakonieverband Hannover-Land führt wesentliche diakonische Aktivitäten der
Kirchenkreise Burgdorf, Burgwedel - Langenhagen, Laatzen - Springe, Neustadt -
Wunstorf und Ronnenberg aus und stellt sicher, dass Menschen in bedrängten und
schwierigen Lebenssituationen Rat und Hilfe im Sinne der Diakonie zuteil werden
kann. „Manchmal ist es gut, einen Tag zu warten, bevor man die Sparvorhaben der
Bundesregierung kommentiert“, erklärt Diakoniepastor Rainer Müller-Brandes. „Es ist zu einfach, reflexartig alle Vorschläge abzulehnen. Aber als Diakoniepastor sehe ich die aktuelle Spardiskussion ambivalent. Sparen ist notwendig, dies wissen wir auch in Kirche und Diakonie. Auch bei uns musste in den zurückliegenden Jahren gespart werden. Gleichzeitig muss das Sparen aber sozial ausgewogen sein. Das ist bei den Sparvorschlägen der Bundesregierung nicht der Fall“.
• So kritisieren wir als Träger von Schuldnerberatungsstellen die geplante
Abschaffung des Überbrückungszuschlags vom Arbeitslosengeld I auf Hartz
IV. Wer vorher zum Beispiel 1500 Euro in ALG I bekommt und nun erheblich früher zum Hartz IV- Empfänger wird, wird in die Schuldenspirale getrieben.
• Die Streichung der Heizkostenpauschale bei Wohngeldempfangern wird fur
eine zusatzliche Belastung der Betroffenen sorgen. Außerdem werden die Sparbeitrüge der Energiekonzerne durch Preiserhöhungen an die Verbraucher weitergereicht, so dass die Wohngeldempfänger durch den Sparvorschlag doppelt betroffen sind – durch den Wegfall der Heizkostenpauschale und den dann noch weiter steigenden Energiekosten.
• Die Streichung von Zahlungen an die Rentenversicherung wird die Altersarmut vergrößern.
• Uberhaupt nicht einzusehen ist, dass das Elterngeld fur Hartz IV gestrichen wird, fur Einkommensstärkere aber nicht. Das ist ungerecht. Abgesehen davon ist es auch die falsche Antwort auf die demographische Entwicklung. Gleichzeitig beobachten wir, dass etwa der Umsonstladen des Diakonieverbandes für Babyerstausstattung in Laatzen schon jetzt immer stärker frequentiert wird und finanzielle Fragen in der Schwangerenberatung vermehrt im Vordergrund stehen.
„Es kann nicht sein, so Müller-Brandes, „dass die Armen einseitig belastet werden und die gut Verdienenden und Spitzenverdiener außen vor bleiben.“ In diesem Zusammenhang weist Müller-Brandes auf die verschiedenen Steuerentlastungen der vergangen Jahre hin. Er fordert, dass auch Steuererhöhungen in dieser Lage diskutiert werden mussen. „Es muss verhindert werden, dass das soziale Gleichgewicht in Schieflage gerat. Der Diakonieverband Hannover-Land hält an dieser Stelle trotz eigener Sparzwänge dagegen. „Durch Eigenmittel und verstärkte Spendeneinwerbung werden wir versuchen, unsere Angebote gerade für die Familien aufrecht zu erhalten“, erklart Müller-Brandes.