FDP-Fraktion lehnt Haushalt 2011 ab

Andrea Giese.
Region. Die FDP-Regionsfraktion hat im Rahmen einer zweitägigen Klausurtagung beschlossen, den Haushalt 2011 in der jetzt vorliegenden Form abzulehnen. Angesichts der kontinuierlich steigenden Verschuldung erwartet die Fraktion konkrete Einsparmaßnahmen und eine strukturelle Haushaltskonsolidierung. Gleichzeitig fürchtet sie, dass die rot-grüne Mehrheitsgruppe weitergehende Sparmaßnahmen der Verwaltung ausbremst, um im Wahljahr 2011 Wohltaten verteilen zu können.
„Regionspräsident Jagau hat das Defizit von 139 Millionen Euro auf 95 Millionen Euro gesenkt. Das reicht uns nicht“, sagt dazu Andrea Giese, FDP-Regionsabgeordnete aus der Wedemark. Weitere Einsparpotentiale sind zwar angekündigt, aber nicht konkret benannt, die Entwicklung der geplanten Strukturmaßnahmen wurde auf 2013 verschoben. „Außerdem ist es unseriös, wenn die Verwaltung darauf hofft, dass ein Bundesgesetz ab 2012 die Region bei der Grundsicherung im Alter finanziell entlastet“, so Giese.
Dennoch erkennt die Fraktion die bisherigen Bemühungen des Regionspräsidenten um Ausgabenkürzungen an, insbesondere weil dieser oft durch SPD und Grüne behindert wird. Als Beispiel nennt Giese die verpasste Übernahme der Jobcenter durch die Region Hannover: „Hier hat eine unselige SPD-Allianz mit der Linkspartei gegen Herrn Jagau und den Rest der Regionsversammlung dazu geführt, dass Einspareffekte in zweistelliger Millionenhöhe nicht realisiert werden können.“
„Eine Haushaltskonsolidierung kann nur gelingen, wenn die Region in absehbarer Zeit ausgeglichene Haushalte vorlegt und mittelfristig Überschüsse zum Abtrag der aufgelaufenen Gesamtschulden erwirtschaftet. Allein für die Überziehungskredite der Regionskasse werden im laufenden Jahr täglich ca. 68.000 € Zinsen zu zahlen sein. Die Gesamtverschuldung wird in Kürze die Grenze von einer Milliarde Euro überschreiten. Dies wird die künftige Aufgabenerfüllung der Region zu Lasten nachkommender Generationen drastisch erschweren“, so Giese.
Nach Auffassung der FDP-Fraktion erfordert die desolate Haushaltslage ein sofortiges Handeln, um über Strukturmaßnahmen und neue Qualitätsstandards eine deutliche Reduzierung des Defizits zu erzielen und den Schuldenabbau systematisch anzugehen. „Dabei darf es keine Tabus geben. Ankündigungen allein reichen nicht aus.“ Regelmäßig auf Bund und Land mit dem Finger zu zeigen, sei wenig konstruktiv und daher nicht Ziel führend. „Jede Verwaltungsebene muss ihre Probleme selbst lösen“, fordert Giese.
Die FDP-Fraktion macht folgende zusätzlichen Konsolidierungsvorschläge:
Die FDP-Fraktion möchte geklärt wissen, welche Aufgaben der Region mit wie viel Personal erledigt werden müssen und das unter Anlegung eines strengen Maßstabs und einer kritischen Aufgabenbewertung. Die im Stellenplan 2011 vorgesehene Aufstockung des Personals um insgesamt fast 60 Stellen ist nicht akzeptabel.
Weitere von der FDP-Fraktion geforderte Konsolidierungsmaßnahmen umfassen die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen Region, Regionskommunen und Stadt Hannover. Durch eine Spezialisierung in Teilgebieten sind ein mittelfristiger Personalabbau und eine Absenkung der Betriebskosten möglich, ohne Qualitätseinbußen. Outsourcing und Privatisierungen dürfen bei diesen Betrachtungen kein Tabu sein.
Die FDP-Fraktion stellt auch in diesem Jahr wiederholt die Forderung nach der Veräußerung von Regionsimmobilien auf. Für das Hotel und Restaurant „Weiße Düne“ in Mardorf am Steinhuder Meer gibt es ausreichend private Bewerber. „Wir hoffen, dass es im Jahr 2011 endlich zu einem Vertragsabschluss kommt.“ Der stets defizitäre Betrieb von Schullandheimen fällt nicht in den Aufgabenbereich der Region. Das Schullandheim Torfhaus in 2011 aufwändig mit rund 1,4 Millionen Euro zu sanieren, ist daher völlig überflüssig. Für die Bedürfnisse der Region ist der weitere Betrieb des Gäste- und Jugendhauses Gailhof völlig ausreichend.
Die größten Einsparpotenziale werden in den Fachbereichen Soziales und ÖPNV gesehen. Im Fachbereich Soziales müssen endlich mithilfe eines neutralen, externen Wirtschaftsprüfungsunternehmens Arbeitsabläufe und Finanzströme durchleuchtet und auf Optimierungsmöglichkeiten untersucht werden. Mithilfe eines zu erarbeitenden Masterplanes sollen im Anschluss Änderungen von den externen Fachleuten begleitet umgesetzt werden. Der Landkreis Gifhorn hat durch diese externe Unterstützung jährliche Einsparungen in Millionen-Höhe erzielt.
Im ÖPNV-Bereich muss konsequent eine Überprüfung der Standards erfolgen, sowohl bei den Ausbaumaßnahmen als auch bei den Leistungsangeboten für Bahnen und Busse. Der Bau von Stadtbahnverlängerungen nach Misburg-Mitte und nach Hemmingen sollte zeitlich geschoben werden. Auch die hohen Ausbaustandards von Hochbahnsteigen und P+R-Plätzen müssen zwingend überprüft werden. Die hier zu reduzierenden Mittel sollten nach dem erneuten strengen Winter 2010/2011 teilweise für eine angemessene Sanierung der Regionsstraßen umgeschichtet werden.

Zukunftsinvestitionen auch mit Hilfe privater Partner ermöglichen:
Die Investitionsquote der Region fällt deutlich niedriger aus als sie hätte sein können, wenn die rot-grüne Mehrheitsgruppe in den Jahren seit der Regionsgründung bei den Betriebs- und Personalausgaben konsequent gespart und eine systematische Haushaltskonsolidierung betrieben hätte. Auf diese Weise können wichtige Investitionen, von denen auch mittelständische Unternehmen profitieren und die zum Erhalt von Arbeitsplätzen beitragen, nicht getätigt werden. Um dennoch wichtige Zukunftsinvestitionen insbesondere an den Regionskrankenhäusern, an den Berufs- und Förderschulen sowie im Straßen- und Radwegebau ermöglichen zu können, müssen ppp-Modelle unter Einbeziehung privater Investoren vorurteilsfrei geprüft werden.
Von Kürzungen ausgenommen werden sollen die freiwilligen Leistungen, denn diese machen nur einen Anteil von rund ein Prozent aller Ausgaben im Ergebnishaushalt der Region aus. Wenn man diese Mittel striche, würde das über lange Jahre aufgebaute ehrenamtliche Engagement zerschlagen. „Auf dieses Engagement ist unsere Gesellschaft angewiesen“, so Giese. Auch in der Wirtschaftsförderung sieht die FDP-Fraktion über die bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen hinaus keine weiteren Einsparmöglichkeiten, denn eine funktionierende Wirtschaftsförderung unterstützt die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region und senkt die Sozialausgaben.
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