Land lässt bei den Rettungsdiensten die Katze aus dem Sack – GRÜNE wollen Kommunalisierung prüfen

Region. Nach der klaren Vorgabe des niedersächsischen Innenministeriums an die Region Hannover, die Vergabe des Rettungsdienstes auszuschreiben, wollen die GRÜNEN zweistufig vorgehen. „Das zwingt uns, so schnell wie möglich auszuschreiben, um wenigstens die Unsicherheit für die Beschäftigten zu beenden“, so Doris Klawunde von der Regionsfraktion der GRÜNEN. „Gleichzeitig soll dann mit den Rettungsdiensten ein Konzept zu einer möglichen Kommunalisierung vorbereitet werden.“ Bereits im März habe die Regionsversammlung diesen Weg in einem Beschluss vorbereitet, um damit stabile Verhältnisse schaffen zu können. Durch die notwendige Sicherstellung der Anforderungen für den Katastrophenschutz hätten die Hilfsdienste auch bei einer Ausschreibung gute Karten, vermutet Klawunde. „Ich halte es für unmöglich, die notwendigen Reservekräfte für Großschadensfälle ohne die Einbeziehung der Ehrenamtlichen bereitzustellen“, so die Regionsabgeordnete. Eine Übernahme des Rettungsdienstes nach einer kurzen Ausschreibungszeit biete dann für das Personal hervorragende Perspektiven. „Nur mit einer Kommunalisierung können wir immer wiederkehrende Ausschreibungen und die damit verbundene Unsicherheit umgehen“, so Klawunde.
Hintergrund: Das niedersächsische Innenministerium hat in einem Schreiben an den Regionspräsidenten auf die Pflicht zu einer nationalen Ausschreibung des Rettungsdienstes hingewiesen. Gleichzeitig hat es einen Beschluss der Regionsversammlung in dieser Frage für rechtmäßig erklärt, solange er im Sinne einer Ausschreibung ausgelegt wird.