Neuer Feuerwehrführerschein fördert das Ehrenamt

Dr. Maria Flachsbarth MdB: Union hat schnelle und unbürokratische Lösung durchgesetzt

Region. Das Bundeskabinett hat gestern den von Bundesverkehrsminister vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gebilligt. „Damit ist der Weg frei für Erleichterungen beim Feuerwehrführerschein“, freut sich die hiesige CDU-Abgeordnete Maria Flachsbarth. „Dies ist ein weiteres Zeichen der Anerkennung des großartigen sozialen Engagements, das die Freiwilligen bei der Feuerwehr und bei Katastrophen- und Hilfsdiensten für uns leisten.“
Der neue Feuerwehrführerschein soll für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste des Technischen Hilfswerks und des Katastrophenschutzes gelten. Dem Gesetzentwurf zufolge können sie künftig eine Sondererlaubnis für Einsatzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 4,75 t bis zu 7,5 t erwerben.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ehrenamtliche Angehörige der genannten Rettungsdienste, die seit mindestens zwei Jahren einen Führerschein besitzen, eine spezifische Ausbildung und Prüfung im Führen von schwergewichtigen Einsatzfahrzeugen absolvieren können. Ausbilder und Prüfer kann- neben einem Fahrlehrer – auch ein Mitglied der jeweiligen Rettungsorganisation sein, ohne zusätzliche Kosten zu verursachen. Für die Umsetzung und Ausgestaltung sind die Länder zuständig.
„Genau das wollten wir erreichen“, so die Abgeordnete, „die neue Regelung wird damit wirklich anwenderfreundlich.“
Voraussetzungen für die interne Ausbildung sind: Der Ausbilder/Prüfer muss mindestens 30 Jahre alt sein und seit mindestens fünf Jahren die Fahrerlaubnis der Klasse C1 besitzen; er darf maximal drei Punkte im Verkehrszentralregister haben.
„Die Neuregelung ist dringend notwendig geworden, um die Einsatzbereitschaft der Rettungsdienste künftig weiter gewährleisten zu können“, erläutert die Abgeordnete. „Denn PKW-Führerscheininhaber dürfen durch eine Regelung der Europäischen Kommission seit 1999 nur noch Fahrzeuge bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t fahren. Dies hat zur Folge, dass immer weniger Fahrer für die schweren Einsatzfahrzeug zur Verfügung stehen, weil die Mitglieder mit den älteren Fahrerlaubnissen nach und nach aus dem Freiwilligendienst ausscheiden.“ Erschwerend kommt hinzu, dass Feuerwehrfahrzeuge aus technischen Gründen laufend schwerer werden, so dass inzwischen sogar schon viele der kleinen Fahrzeuge bis zu 4,75 t wiegen.
„Ich hoffe, dass die neue Regelung bald in Kraft treten kann, denn auf die ehrenamtlichen Helfer in den Feuerwehren und anderen Rettungsdiensten sind wir dringend angewiesen“, so Maria Flachsbarth.