„Regionsverwaltung überholt SPD/Grüne“

CDU begrüßt Pläne zur Senkung der Regionsumlage

Wedemark. „Letztlich ist es dann doch so gekommen, wie es die Regions-CDU wollte und wie wir es von Seiten der Ratsfraktion gefordert haben“, beschreibt der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende und Regionsabgeordnete Sven Sobanski die nunmehr vorliegenden Pläne der Regionsverwaltung zur Senkung der Regionsumlage. Im Rat der Gemeinde Wedemark habe sich die CDU dafür eingesetzt, die Region über eine Resolution dazu aufzufordern, die Regionsumlage zu senken. SPD/Grüne verweigerten sich jedoch diesem Vorgehen. „Nun sind sie von der eigenen Regionsverwaltung überholt worden“, stellt Sobanski fest.
Rund 27 Millionen Euro dürfte die geplante Senkung der Regionsumlage für die Kommunen in der Region Hannover bringen, schätzt Sobanski. „Welcher Teil des Kuchens auf die Wedemark entfällt, ist noch nicht klar. Fest steht aber, auch wir profitieren davon“, so Sobanski weiter. Vom Tisch sind damit auch die ursprünglichen Pläne der SPD, dass nur finanzschwache Kommunen profitieren sollten. Dazu hätte die Wedemark nicht gezählt. Die Regions-CDU hatte die Senkung der Regionsumlage für die Städte und Gemeinden bereits bei den diesjährigen Haushaltsberatungen Anfang des Jahres gefordert und dies mit der Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund begründet. Nun sehe auch die Regionsverwaltung den Spielraum für eine solche Entlastung der Kommunen als gegeben an. Für das Jahr 2011 konnte ein Überschuss von fast 9 Millionen Euro erzielt werden. Durch die weitere Entlastung bei der Grundsicherung sowie laufender Spar- und Konsolidierungsprogramme könne auch in Zukunft ein Haushaltsausgleich erreicht werden. Der zurückgewonnene Gestaltungsspielraum ist nach Ansicht der CDU auch das Ergebnis der Arbeit der Finanzdezernentin Barbara Thiel. „Umso unverständlicher ist, dass die Grünen eine neue zusätzliche Dezernentenstelle schaffen wollen, in deren Aufgabengebiet auch die Finanzen fallen sollen“, merkt Sobanski an. „Aber vielleicht ist das auch der Preis dafür, dass sich die Grünen mit ihren Vorstellungen zur D-Linie nicht durchsetzen konnten.“