SPD und Grüne zum Regionshaushalt Stärkere Zusammenarbeit der Landkreise im ÖPNV und Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen

Region. Rot-grün setzt mit Anträgen zum Haushalt 2011 Akzente im Verkehrbereich. Im Verkehrsausschuss am 1. Februar sprachen sich die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Ausdehnung der Angebote des Großraumverkehrs Hannover (GVH) auf angrenzende Landkreise und einen Investitionsschub für die barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestellen aus.
Ziel der Ausdehnung des GVH ist es einen integrierten Tarifraum in der Mitte Niedersachsens zu schaffen. Dazu soll um die Region Hannover mit den Landkreisen Celle, Gifhorn, Hameln-Pyrmont, Hildesheim, Nienburg, Peine, Schaumburg und Soltau-Fallingbostel ein zweiter Ring gebildet werden.
„Verkehrspolitik endet für uns nicht an der Regionsgrenze, wir denken weiter: Die Menschen im Herzen Niedersachsens orientieren sich in Richtung des Zentrums Hannover und entlang der großen Städte und Lebensräume in den Nachbarkreisen – wir wollen diese Identität durch einen gemeinsamen öffentlichen Personenverkehrsraum stärken. Das Ziel ist eine Region und ein Tarif auch mit dem zweiten Ring!“, waren sich die beiden Fraktionen einig. Ein gemeinsamer Tarifraum hätte große Vorteile für die Vernetzung von touristischen Destinationen, vor allem aber für Berufspendler, die täglich im Großraum den ÖPNV nutzen.
Ein großer Teil der über 3800 Bushaltestellen in der Region Hannover ist insbesondere im Umland derzeit noch nicht barrierefrei ausgebaut. Aktuell gelten bereits 20-25% der Bevölkerung als mobilitätseingeschränkt, dies sind sowohl Menschen mit Behinderungen als auch z.B. Fahrgäste mit Kinderwagen. „Es ist wichtig, dass wir für diese Personengruppe den Zugang zum ÖPNV in der gesamten Region sichern“, so Meike Schümer, verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Alle Menschen können dann von leicht zugänglichem Nahverkehr profitieren.“
Für die Erneuerung von Bushaltestellen plant die Region 150.000 Euro mehr Fördermittel von der Landesregierung ein. Mit dem Haushaltsantrag der Mehrheitsgruppe bleibt der Regionsanteil insgesamt auf Vorjahresniveau. Die Verwaltung ist nun aufgefordert, die barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestellen zu beschleunigen.

Hintergrund:
Der neue Bezugsraum hat auf anderer Ebene bereits ein Gegenstück: Mit dem neugegründeten Verein „Erweiterter Wirtschaftsraum Hannover“ wird auch im Bereich der Wirtschaftsförderung zwischen Region und angrenzenden Kreisen kooperiert. Jetzt soll auf Verwaltungsebene eine Zusammenarbeit organisiert werden, im kommenden Jahr könnten dann die Beratungen in den politischen Gremien der Regionsversammlung und der Kreistage folgen. SPD und Grüne in der Regionsversammlung wollen diesen intensiven Prozess begleiten und voranbringen.