Urteil: Kampagne war rechtswidrig

Aber Wahl von Hauke Jagau bleibt gültig

Region. Mit Urteil vom Dienstag hat die 1. Kammer die Klage von drei Wahlberechtigten gegen die Gültigkeit der 2014 durchgeführten Wahl zum Regionspräsidenten als unbegründet abgewiesen. Zwar habe die vom Wahlleiter zwischen der ersten Wahl und der Stichwahl initiierte Informations- und Mobilisierungskampagne in zweifacher Hinsicht gegen das Gebot der Gleichheit der Wahl verstoßen. Zum Einen habe er zwischen diesen Wahlhandlungen überhaupt keine derartige Kampagne durchführen dürfen. Ein Wahlaufruf während einer Wahl unterscheide sich rechtlich fundamental von einem Aufruf vor einer Wahl. Die Mobilisierung der Wählerschaft in dem besonders sensiblen Zeitraum zwischen zwei Wahlgängen sei ausschließlich Aufgabe der (verbliebenen) Kandidaten und der sie tragenden Parteien oder Wählervereinigungen. Zum Anderen sei die Kampagne unausgewogen gewesen, weil sie nicht im gesamten Wahlgebiet gleichermaßen Wirkungsmöglichkeiten entfaltet habe. Vielmehr sei eine selektive Schwerpunktbildung der insgesamt getroffenen Maßnahmen für den Bereich der Landeshauptstadt festzustellen, die nicht hinreichend im Umland ausgeglichen worden sei.
Der somit gegebene Verstoß gegen das Gebot der Chancengleichheit habe jedoch das Wahlergebnis letztlich nur unwesentlich beeinflusst. Maßstab für die vorzunehmende Bewertung sei die Frage, ob nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht nur die abstrakte Möglichkeit sondern die konkrete Wahrscheinlichkeit eines Einflusses auf den Wahlausgang feststellbar sei. Das sei zu verneinen. Allein der insgesamt sehr knappe Wahlausgang mit einer Differenz von nur 4414 Stimmen zwischen dem gewählten und dem letztlich unterlegenen Kandidaten reiche für sich genommen nicht aus, eine derartige Wahrscheinlichkeit zu belegen. Vielmehr müssten für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines anderen Wahlausgangs hypothetische Verläufe rechnerisch abgebildet werden, bei denen unter Zugrundelegung der tatsächlich erreichten Stimmanteile die „Hannover-Maßnahmen" hinweg- oder eine Intensivierung der Kampagne im Umland hinzugedacht werden. Von diesem Berechnungsmodell ausgehend hätten entweder in Hannover rund 30.000 Wahlberechtigte weniger oder im Umland rund 70.000 Wahlberechtigte mehr zu Wahl gehen müssen, um einen anderen Wahlausgang herbeizuführen. Dann hätte die Wahlbeteiligung in Hannover nur noch bei 17,3 Prozent gelegen oder wäre sie im Umland auf 44,6 Prozent erhöht worden. Eine derart umfangreiche Veränderung der Wahlbeteiligung sei für beide Varianten kein realistisches Szenario. Verschiebe man demgegenüber die Wahlbeteiligung hypothetisch in noch realistisch erscheinende Bereiche, müsse man ein unrealistisches Wahlverhalten der teilnehmenden Wahlberechtigten zu Grunde legen, um zu einem anderen Wahlausgang zu kommen. So hätten zum Beispiel bei einer angenommenen Verringerung der Wahlbeteiligung in Hannover-Stadt um zwei Prozent von den hinweggedachten Wählerinnen und Wählern rund 75 Prozent solche des letztlich erfolgreichen Kandidaten sein müssen, um einen anderen Wahlausgang zu erhalten. Die zusätzlich gegen die Region Hannover gerichtete Klage, mit der allein die Rechtswidrigkeit der Wahlmobilisierungs- und -informationskampagne ausdrücklich gerichtlich festgestellt werden sollte, hat die Kammer als bereits unzulässig angesehen, weil das Wahlprüfungsverfahren vorrangig und abschließend sei. Gegen das Urteil ist ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht möglich.
Zum aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtes bezüglich der Stichwahl zum Regionspräsidenten im Juni 2014 erklärt Dr. Matthias Miersch, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Region Hannover: „Das wichtigste Ergebnis des Prozesses ist: Die Klage der CDU gegen die Stichwahl im Juni 2014 ist abgewiesen, Hauke Jagau bleibt Präsident der Region Hannover! Wir hoffen, dass nun die in der Regionsversammlung vertretenen Parteien alle zur Sacharbeit zurückkehren und ihre Zeit und Energie in konstruktive Politik zur Lösung der anstehenden Herausforderungen in der Region Hannover investieren können. Das Gericht hatte zu klären, ob eine Informationskampagne des Wahlleiters über das anstehende Stichwahldatum das Ergebnis unzulässig beeinflusst hat. Das hat das Gericht eindeutig zurückgewiesen. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass eine hohe Wahlbeteiligung in einer Demokratie ein sehr hohes Gut ist. In der Begründung gibt das Gericht Hinweise, dass es bei den gewählten Informationskanälen und der Ausführung der Information Defizite gab. In diesem Punkt wird das Urteil in vielen Rathäusern hohe Beachtung finden. Wie können künftig Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung gestaltet werden? Ich schlage vor, dass wir darüber gemeinsam als demokratische Parteien in einen Diskurs eintreten und werde die Vorsitzenden der demokratischen Parteien in der Region Hannover herzlich dazu einladen.“