Ratsbeschlüsse von Montag

Gremium arbeitet umfangreiche Tagesordnung ab

Bissendorf (awi). Der Rat der Gemeinde Wedemark hat in seiner Sitzung am Montagabend unter anderem
• das Konzept zur räumlichen Verteilung von Wertstoffsammelplätze mit Grundsätzen für die Aufstellung von Wertstoffsammelbehältern verabschiedet. Die Gemeinde wolle damit in erster Linie dem Wildwuchs beim Aufstellen von Altkleidercontainern begegnen, erklärte Bürgermeister Helge Zychlinski. Ein Effekt werde aber auch die Schließung des Wertstoffsammelplatzes am Ortseingang von Wennebostel sein, der immer wieder zugemüllt werde.
• den Bebauungsplan „Auf dem Kreuze“ in Mellendorf für den Neubau einer Kita der Kinderfreunde
• den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Bissendorf - Erweiterung“ für das Bauvorhaben von Kirsch-Pharma
• den Bebauungsplan Gewerbegebiet an der BAB 7 - Südabschnitt in Berkhof
• die 1. Satzung über die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in der Gemeinde Wedemark und die 2. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte für Asylbewerber und Flüchtlingen in der Gemeinde Wedemark
• die Vertretung der Gemeinde Wedemark in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Peine durch Gemeindekämmerer Joachim Rose (Stellvertreter Bürgermeister Helge Zychlinski)
• die Vertretung der Gemeinde Wedemark in der Gesellschafterversammlung der Gemeinde Wedemark Bau- und Entwicklungsgesellschaft mbH durch den Aufsichtsratsvorsitzenden Joachim Rose
• die Übertragung der Gemeindewahlleitung für die Kommunalwahlen 2016 auf Fachbereichleiter Christian Bruns, Vertretung Uwe Koppelmann
• die vorübergehende Beauftragung von Gemeindekämmerer Joachim Rose als allgemeine Vertretung des Bürgermeisters
• die Aufstellung von Richtlinien für den Hilfsfonds „Wedemärker für Wedemärker“ für eine größere Transparenz
• Änderungsvertrag und Änderungsvereinbarung zur Vereinbarung mit der Region Hannover über die Wahrnehmung der Aufgaben in der Kindertagespflege
beschlossen.
Von der Tagesordnung abgesetzt wurde die Flächennutzungsplanänderung 04/14 in Bissendorf-Wietze (Abwägungs- und Feststellungsbeschluss). Die CDU brachte den Antrag zur Abbiegespur auf der Landesstraße 190 bei Schlage-Ickhorst ein (das ECHO berichtete mehrfach). Bürgermeister Helge Zychlinski berichtete, dass die Gemeindeverwaltung in dieser Hinsicht bereits aktiv geworden sei, damit die Abbiegespur am Unfallschwerpunkt auf der L190 in das Bauprogramm 2017 des Landes aufgenommen werde. Auch die Verwaltung sehe hier dringenden Handlungsbedarf.