Abwasser – Rat gibt grünes Licht

Bürgermeister Helge Zychlinski verpflichtete den stellvertretenden Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Gailhof, Thomas Müller, für weitere sechs Jahre. Foto: A. Wiese

Neustrukturierung auf den Weg gebracht – VA beschließt geringfügige Änderungen

Wedemark (awi). Es war eine wichtige Ratssitzung für die Wedemark, in der Weichen gestellt wurden. Die Hauptarbeit allerdings ist in den Wochen und Monaten zuvor geleistet worden: Der Rat hat am Montagabend einvernehmlich die Neustrukturierung der Abwasserbeseitigung beschlossen. Wie ausführlich berichtet soll für zwei Jahre eine Übergangslösung geschaffen werden, in der Erfahrungen und Zahlen gesammelt werden können. Die wichtigsten Eckpfeiler: Die Gemeinde gründet eine hundertprozentige Tochter-Gesellschaft, die Abwasser Wedemark heißen soll. Diese stattet sie über eine Kreditaufnahme mit Kapital von rund drei Millionen Euro aus, damit die Abwasser Wedemark von der KED, die die Abwasserbeseitigung in den letzten 30 Jahren erledigt hat, die entsprechenden Anlagen kaufen kann. Außerdem übereignet die Gemeinde der Gesellschaft ihre Grundstücke, auf denen die Kläranlagen in Bissendorf und Resse, der Pufferbehälter in Mellendorf sowie die Rückhaltebecken in Brelingen und Negenborn liegen. Die Abwasser Wedemark stellt ihrerseits die Anlagen der Gemeinde zur Verfügung, damit diese ihre Aufgabe der Abwasserbeseitigung erledigen kann. Und die Gemeinde übernimmt zu diesem Zweck auch das Personal der KED. Für den technischen Support tritt die Gemeinde beim Wasserverband Peine ein, der sie dann mit dem nötigen technischen Know-how ausstattet. Den kaufmännischen Teil übernimmt die Gemeinde selbst. Das sind die wichtigsten Punkte in groben Zügen. Nur in einigen Details hatte der Verwaltungsausschuss vor der Ratssitzung noch Änderungen angeregt, die kurzfris-tig in die Beschlussdrucksache eingearbeitet wurden. Joachim Rose, bisher Gemeindekämmerer, ab 1. Juli Vorstand und Wahlbeamter in der Gemeindeführung und künftiger Geschäftsführer der neuen Abwasser Wedemark Gesellschaft stellte den Ratsmitgliedern das Modell noch einmal vor und war dafür eigens aus seinem Urlaub im Norden Deutschlands in die Wedemark gekommen. Bürgermeister Helge Zychlinski erläuterte die steuerrechtlichen Gründe, die die Gemeinde zu der Lösung mit der Gesellschaftsgründung bewogen hätten. Eine halbe Million Umsatzsteuer, die die Gemeinde zahlen müsste, wenn sie die Anlagen zur Abwasserbeseitigung in den hoheitlichen Bereich übernehmen würde, wären unwiederbringlich verloren, so Zychlinski. Auch der Betriebsübergang des Personals an die Gemeinde spare fast 100.000 Euro jährlich und durch den Beitritt zum Wasserverband Peine könne sich die Wedemark eines kompetenten Partners aus der kommunalen Familie bedienen.
Die SPD stimme der Vorlage gerne zu, führte ihr Sprecher Jochen Pardey aus. Die Gemeinde sei gut beraten, sich die nötige Zeit zu nehmen, um zu prüfen, was langfristig der beste Weg zur Optimierung der Abwasserbeseitigung sei und externen Sachverstand einzubinden. Für die CDU begrüßte Holger Bleich, dass zunächst eine vorübergehende Betriebsform gewählt worden sei, die nach zwei Jahren in ein langfristiges Konzept überführt werden könne. „Wir freuen uns, dass dieser CDU-Kernforderung entsprochen werden konnte“, so Bleich. Im nächsten Jahr sollten nun betriebswirtschaftlichen Daten und Fakten gesammelt werden, damit nach Vorliegen des Jahresabschlusses 2016 eine seriöse und transparente Entscheidung getroffen werden könne, betonte Bleich. Leider sei dieses Zahlenmaterial vom derzeitigen Vertragspartner nicht oder nur in einer Qualität vorhanden, in der es nicht belastbar sei, bedauerte der CDU-Sprecher. Als Endziel könne ein Kooperationsmodell herauskommen, aber auch eine Kommunalisierung. „Ich werde dazu nicht in der Glaskugel lesen, allerdings müssten die Argumente für eine reine Kommunalisierung gravierend und nachweisbar sein“, betonte er. Der CDU sei wichtig, dass langfristig eine stabile, nachvollziehbare und transparente Kostenstruktur für die Abwasserbeseitigung in der Wedemark geboten werden könne. Die finale Ausschreibung der Abwasserbeseitigung zur Findung eines Kooperationspartners verlange eine neutrale Organisation. Nur dann könne mit vergleichbaren Angeboten und einer breiten Beteiligung gerechnet werden. Grünen-Fraktionschef Ingemar Becker schloss sich seinen Vorrednern an, betonte, dass die Wedemark einen Partner für das nötige Know-how brauche und begrüßte ebenfalls die Zwischenlösung. Unter anderem verpflichtete Bürgermeister Helge Zychlinski am Montagabend im Rat Thomas Müller als stellvertretenden Ortsbrandmeister der Feuerwehr Gailhof. Mehr aus dem Rat lesen Sie im nächsten ECHO