Akustische Nachrüstung für Ampeln

Die CDU-Ratsfraktion – hier die Mitglieder Susanne Brakelmann (von links), Rudi Ringe, Susanne Kopp und Achim von Einem – will beantragen, dass die Gemeinde ihre einzige eigene Ampel in der Wedemark – die Fußgängerampel am Hellendorfer Kirchweg – für 30.000 Euro mit akustischen Signalen ausstattet und bezüglich weiterer Ampel auf Land und Region einwirkt. Foto: A. Wiese

Straßenausbaubeiträge: CDU nimmt verschiedene Varianten unter die Lupe

Wedemark (awi). Mit zwei aktuellen Anträgen trat die CDU-Ratsfraktion am Mittwoch vor die Presse: Zum einen will sie die Ampelanlagen in der Wedemark auf
akustische Warn- und Freigabemeldungen umrüsten lassen, erläuterte Susanne Kopp als Sprecherin für Senioren. Allerdings gehört der Gemeinde nur eine einzige Ampel und das ist die Fußgänger-Bedarfsampel am Hellendorfer Kirchweg in Höhe des REWE-Marktes. Für alle anderen sind entweder Region oder Land zuständig. Die CDU möchte allerdings, dass die Gemeinde in dieser Sache Kontakt mit den übergeordneten Behörden aufnimmt. „Seit Uwe Nautscher 2015 das Thema das erste Mal angesprochen hat, ist nichts passiert. Dabei ist die Straßenquerung in der Wedemark schon für normal Sehende schwierig. Wie muss das erst mit einer Sehbehinderung sein?“, sagt Susanne Kopp. Menschen mit Behinderungen müssten sich eigenständig in der Öffentlichkeit bewegen können. Der Antrag soll in der nächsten Ratssitzung am 7. Mai eingebracht werden.
Das zweite Thema betrifft die Straßenausbaubeiträge in der Wedemark. Wie die SPD (siehe Pressemitteilung auf dieser Seite) hat sich auch die CDU intensiv mit dieser Thematik befasst. Einige CDU-Ratsmitglieder haben sogar ein Seminar dazu in Großburgwedel besucht, um sich etwas mehr Fachwissen anzueignen. Einig sind sie sich, dass das Thema jetzt angefasst werden muss, ein Ergebnis aber nicht kurzfristig zu erwarten ist. Bis zu den nächsten Kommunalwahlen sollen jedoch verschiedene Varianten beleuchtet und noch zu Zeiten der großen Koalition im Rat auf den Weg gebracht werden, trugen Rudi Ringe,
Achim von Einem und Susanne Brakelmann vor. Es gebe in der Wedemark eine Reihe von Straßen, die eigentlich noch Feldwege oder aber zumindest schlecht ausgebaut seien. Auf der Horst in Elze und Am Wedemarkbad in Mellendorf gehörten beispielsweise dazu. Ein voller Ausbau mit hohem Standard solcher Straßen sei völliger Unsinn, so die CDU-Ratsmitglieder. Daher hätten sie in Abstimmung mit der SPD den Bürger-
meister gebeten, zu prüfen, was überhaupt möglich und abrechenbar sei. Aktueller Anlass, über einen sogenannten vereinfachten Ausbau nachzudenken, sei beispielsweise die Fillerheide in Bennemühlen. Für eine solche Straße reiche ein lochfreier Belag mit Teerdecke und Rasengittersteinen am Rand völlig aus. „Unser Anspruch ist, einen solchen Ausbau so gering wie möglich, so gut wie möglich und so preisgünstig wie möglich umzusetzen“, betonte von Einem. Die Anlieger der Fillerheide wollten ihren Anteil ja bezahlen, aber nicht für einen autobahnähnlichen Standard, ergänzte Ringe, zumal der größte Teil erstmalig abzurechnen wäre, also 90:10 Anlieger/Gemeinde. „Auch der Charakter der Straße würde sich verändern. Das sind ländliche Straßen und wir wollen keinen Vorstadtcharakter“, gab Brakelmann zu bedenken und erwähnte, dass Großburgwedel die Möglichkeit genutzt habe, sein Gebiet in sogenannte Quartiere einzuteilen und dies jetzt rechtlich prüfen lasse. So eine Lösung könne sich die CDU für die Wedemark durchaus auch vorstellen, erklärte Brakelmann. Wohngebiete werden zusammenfasst, wird eine Straße ausgebaut, müssen alle Anlieger des „Quartiers“ ihren Beitrag leisten, der ist dann geringer, aber sie werden möglicherweise öfter zur Kasse gebeten. Gewerbegebiete werden dabei gesondert zusammengefasst. „Es gibt den erstmaligen Ausbau, den wiederkehrenden Ausbau und den vereinbachten Ausbau – alle drei Varianten sind in der Straßenausbaubeitragssatzung erfasst. Wir möchten eine gerechte Lösung finden, auch wenn darüber ein paar Jahre ins Land gehen“, betonte Fraktionsvorsitzender Rudi Ringe.