„Alternativen begrenzt“

Grüne sehen nicht viel zum Einschränken

Die Grünen wüssten, dass der Haushalt nicht allen Wünschen entspreche, räumte Grünen-Fraktionssprecher Ingemar Becker ein. Er versuche jedoch, einen Ausgleich zwischen den einzelnen Interessen herzustellen. Entscheidend sei, nicht die bisherigen Strukturen der Wedemark zu zerschlagen, Schwerpunkte zu setzen, Notwendiges umzusetzen, einiges zu überprüfen und ein paar Dinge auch zu streichen. Im Bereich des Feuerschutzens seien die Anträge seitens der Feuerwehren und der Parteien letztlich im Konsens verabschiedet worden. Im Bereich Bau und Verkehr sei größtenteils den Ansätzen der Verwaltung gefolgt worden. Vorstellungen von pauschalen Kürzungen im Personalbereich habe die Mehrheitsgruppe eine Absage erteilt. Wünschen aus den Ortsräten habe nicht in allen Belangen gefolgt werden können, vor allem wenn es Anbauten betreffe. So sei der Anbau an die Pausenhalle der Grundschule Brelingen zwar wünschenswert, aber derzeit nicht umzusetzen. SPD, Grüne und FDP können innerhalb von zwei Jahren Zusammenarbeit nicht alles auffangen, was Jahrzehnte davor versäumt worden sei. Die Gesamtlast lasse sich nicht innerhalb einer Legislaturperiode bewältigen. Wichtig sei, dass der Haushaltsvorschlag der Verwaltung in vielen Bereichen noch verbessert werden, die negative Bilanz reduziert werden konnte. Trotzdem seien höhere Gebühren für KiTa und Friedhof sowie höhere Hebesätzen für die Grundsteuer unvermeidbar gewesen. Becker bat die Bürger dafür um Verständnis, „auch wenn es schmerzlich ist“. Aber es sei notwendig, um die Leis-tungen der Gemeinde weiter aufrecht zu erhalten. Die Alternativen für die Gemeindepolitik seien begrenzt. Es gebe nicht viele Leistungen, die noch eingeschränkt werden könnten. „Wir leisten uns noch zwei Bibliotheken, eigene Schwimmbäder oder Eislaufhallen gibt es nicht mehr“, so Becker. Zwar zahle die Gemeinde Zuschüsse dafür, aber die Aufwertung des Standorts Wedemark sei ihr das auch wert. Die Zuschüsse an die Sportvereine würden im Großen und Ganzen weiter gewährt, ebenso die Leistungen der Kinder- und Jugendkunstschule und der Musikschule. „Hätten wir hier, wie es vor einigen Jahren Praxis war, pauschal um 20 Prozent gekürzt, hätten wir völlig unnötig vorhandene und gut gewachsene Strukturen ohne Not zerschlagen“, gab Becker zu bedenken.
Zum politischen Diskurs merkte er an, dass die CDU immer auf den Bürgermeister verweise, ob es um die Erhöhung der Kindergartengebühren, die Zuschüsse für Spielkreise oder eine neue Sporthalle gehe. „Warum schmeicheln Sie, liebe Kollegen, dem Bürgermeister so und erweitern ungewollt seine vermeintliche Machtfülle?“ Der Bürgermeister sei direkt von den Wedemärkern gewählt, Chef der Verwaltung und habe Vorstellungen, wie er die Gemeinde lenke. Es sei jedoch Aufgabe des Rates, über die Verwendung von Mitteln und über Zielsetzungen zu entscheiden und nicht Sache des Bürgermeisters, merkte Ingemar Becker an.