Auf Einladung von Caren Marks

Caren Marks (links) und Kerstin Tack freuen sich über den guten Zuspruch bei ihrer Informationsveranstaltung über „Menschen mit Behinderung“ im Herzblut Sport- und Musikbar Mellendorf. Foto: B. Stache

Kerstin Tack stellt die Behindertenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion vor

Mellendorf (st). Die Parlamentarische Staatssekretärin und Vorsitzende der SPD Wedemark Caren Marks hatte am Mittwochabend zu einer Informationsveranstaltung über das Thema „Menschen mit Behinderung in der Mitte der Gesellschaft“ eingeladen. In der Herzblut Sport- und Musikbar Mellendorf konnte sie vor zirka 40 Gästen die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack begrüßen. Diese hatte sich bereit erklärt, die Behindertenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion vorzustellen. „Viele Dinge im Bereich Politik für Menschen mit Behinderung lassen sich von der Gesetzgebungsseite gestalten – aber gelebt werden muss es von den Menschen vor Ort“, hatte Caren Marks zu Beginn der Veranstaltung erklärt. Die Thematik „Menschen mit Behinderung“ müsse bei jedem Thema mit behandelt werden, und das nicht nur von den Politikern, forderte die SPD-Politikerin. In ihrem Vortrag erläuterte Fraktionskollegin Kerstin Tack die aktuelle Behindertenpolitik ihrer Partei und spannte einen weiten Bogen vom Bundesteilhabegesetz – mit dem Teilaspekt Inklusion in der Arbeitswelt – über das neue Behindertengleichstellungsgesetz bis hin zu „Barrierefreiheit Zuhause und auf Reisen“. Weitere Themen waren die Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitssystem gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention und der Schutz von Kindern gegen sexualisierte Gewalt. Bei dem Vortrag fehlte es nicht an praktischen Hinweisen. So verwies MdB Kerstin Tack beispielsweise auf die bei der Bundesbehindertenbeauftragten neu eingerichtete Schlichtungsstelle. Dahin können sich Menschen mit Behinderungen „niederschwellig“ wenden, um ihre Rechte auch außergerichtlich besser einzufordern. Zum Thema Reisen hieß es, dass seit Anfang 2016 neu zugelassene Reisebusse mit zwei Rollstuhlplätzen ausgestattet ein müssen. Ab 2020 gilt diese Regelung für alle Reisebusse. Dass noch viel Arbeit im Sinne der 19 Millionen Menschen in Deutschland mit Behinderungen zu erledigen sei, machte die Vortragende deutlich. „Wir wollen in den nächsten Jahren weiterkommen“, versicherte sie mit Hinweis auf barrierefreies Wohnen und barrierefreie Zugänge zu Einrichtungen wie Geschäfte oder Arztpraxen. „Nur sieben Prozent der Arztpraxen in Deutschland sind barrierefrei im Sinne von stufenlos“, erklärte Kerstin Tack. Diese Thematik wurde in der folgenden Fragestunde neben weiteren Themen wie dem Umgang mit Demenzkranken – besonders engagiert diskutiert. An der Informationsveranstaltung hatten unter anderem Jürgen Benk als Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, der SPD-Vorsitzende aus Garbsen Rüdiger Kauroff, Mitglieder des Behindertenbeirats, des Arbeitskreises Inklusion sowie des Seniorenbeirats der Gemeinde Wedemark teilgenommen. Martin Mahlau (Leitung der Betriebsstätte Mellendorf der Pestalozzi-Stiftung) und Geschäftsführerin Gaby Schweer vom Kinder-Pflegeheim Mellendorf wurden ebenfalls namentlich begrüßt.