Ausschuss stimmt Änderung der KiTa-Gebührensatzung zu

Silvia Prüser, Elternvertreterin der Hortgruppe Spatzennest aus Hellendorf übergab dem Ausschussvorsitzendem Heiner Peterburs eine Unterschriftenliste der „Spatzennesteltern“ gegen die Erhöhung. Foto: L. Irrgang (Foto: L. Irrgang)
 

Jugendtreff im Kösliner Weg bleibt wo er ist, Mittel für 2010 im Haushalt vorgesehen

Mellendorf (ig). Mit Stimmen von SPD und Grünen wurde dem Verwaltungsvorschlag zur Änderung der KiTa-Gebührensatzung im Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales zugestimmt, die CDU stimmte dagegen. Beibehalten wird jedoch die alte Geschwisterregelung. In der Bürgerfragestunde waren zuvor viele Fragen, Anregungen und Kritiken von Eltern und KiTa-Mitarbeitern an die Ausschussmitglieder herangetragen worden. Für viele käme die Erhöhung „plötzlich und brachial“, die Erhöhung hätte vielmehr stetig und wachsend an die ebenfalls wachsende Leistungsverbesserung gekoppelt werden sollen, monierten die Eltern. „Das wäre überlegt und auch nachvollziehbar gewesen.“ Die jetzige Entscheidung sei eine politische gewesen, erläuterte Fachbereichsleiter Jörg Clausing, „und ich möchte betonen, dass wir wissen, dass es für manche Familien schwer ist, die erhöhten Gebühren aufzubringen.“ Aber in so einem Fall würden sich Möglichkeiten über die Sozialstaffel ergeben. Auf die Frage, ob regelmäßig Erhöhungen folgen werden, erklärte Clausing: „Ich hoffe nicht, denn es ist äußerst unangenehm, mit so etwas an die Eltern herantreten zu müssen.“ Die Lage des Haushaltes und die über Jahre nicht erhöhten Gebühren würden nun ein Handeln notwendig machen. Auch Heiner Peterburs (SPD) nannte die Erhöhung „eine Gebührenanpassung, die schmerzhaft ist.“ Welche Auswirkungen die Erhöhung der Gebühren mitunter haben kann, wurde den Ausschussmitgliedern von anwesenden Eltern vorgerechnet. „Für uns bedeutet dies 670 Euro mehr pro Jahr“, so eine Mutter aus der KiTa Spatzennest, „und es wird viele Familien ähnlich treffen.“ Ein Vater bezifferte die jährlichen Mehrkosten auf 960 Euro, „und da überlegt man schon, ob man in Vereine eintritt oder etwa spendet.“ Eine zeitliche Staffelung der Gebühren wäre ein weiser Weg gewesen. „Viele sagen, die Erhöhung sei sowieso gelaufen, deshalb muss man als Eltern nicht mehr in den politischen Gremien erscheinen, die Politik hier macht sowieso, was sie sich vorstellt, Wortmeldungen aus der Bevölkerung werden nicht gehört. Das kann aber nicht im Sinne einer Demokratie sein.“
Bei der Abstimmung stimmte die CDU gegen den Vorschlag der Erhöhung. „Der Bürgermeister rühmt sich, die kinderfreundlichste Gemeinde zu sein, greift den Eltern aber plötzlich und unerwartet hintenrum in die Tasche“, so Fritz Dannemann (CDU), dass das Haushaltsjahr ein schlechtes werden würde, habe jeder mit Weitsicht früh gewusst, „man hätte an anderer Stelle sparen können.“ Parteikollegin Susanne Brakelmann forderte eine gestaffelte Gebührenerhöhung über einen längeren Zeitraum, „aber die Erhöhung ist selbst über uns sehr plötzlich gekommen, deshalb auch die Vertagung auf der letzten Sitzung.“ Als SPD-Politikerin sei es schwierig, eine solche Erhöhung zu beschließen, betonte Christiane Killig, „aber man muss auch die Haushaltslage im Blick behalten.“ Der Betreuungsbereich sei immens verbessert worden, „wir sind nun in einem wirklich gutem Bereich“, und dies auch vor dem Hintergrund, dass andere Kommunen, die sowieso schon höher liegen als die Wedemark, „ebenfalls planen, die Gebühren zu erhöhen.“ Niklas Mühleis (SPD) betonte, dass es ihm widerstrebe, „in die Taschen der Eltern zu greifen, das tut mir leid, aber wir befinden uns in einer extrem prekären Situation.“ Die 40 Prozent Deckungsgrad würde eine Gerechtigkeit unter den Eltern einführen, betonte Andrea Giese (FDP), dass nicht in den letzten Jahren erhöht worden sei, „war eine politische Entscheidung, damals gaben das die Haushalte her, es wurde an anderer Stelle gespart.“ Ingemar Becker machte die Zustimmung der Grünen deutlich, das Angebot sei in den vergangenen Jahren stark verbessert worden, „und massive Erhöhungen können durch die Sozialstaffel ausgeglichen werden.“ Heiner Peterburs (SPD) nannte die Gebührenanpassung vor dem Hintergrund des verbesserten Angebotes vertretbar und notwendig. „Die Gemeinde ist trotz der Gebührenanpassung eine der preiswertesten Gemeinden in der Region im Bereich der Kinderbetreuung.“ Peterburs teilte zudem mit, dass die Mittel für den Jugendtreff im Kösliner Weg auch für 2010 im Haushalt vorgesehen sind. „Die Arbeit dort geht weiter“, die Verwaltung habe zwar bestimmte Vorstellungen, „aber wir werden zusammen besprechen, wie es weitergeht, bis Jahresende bleibt alles so.“