Bartels verpflichtet Schamber als Vertreterin

Bürgermeister Tjark Bartels gratulierte seiner Parteigenossin Rebecca Schamber zur Wahl als erste stellvertretende Bürgermeisterin und verpflichtete sie gleich. Foto: A. Wiese

Rat wählt SPD-Newcomerin einstimmig als erste stellvertretende Bürgermeisterin

Wedemark (awi). Die letzte Ratssitzung in diesem Jahr dauerte über drei Stunden und hatte es auch politisch in sich. Immerhin ging es um die Erhöhung des Hebesatzes für Grund- und Gewerbesteuer, die kontrovers diskutiert wurde. Am Ende setzten sich SPD und Grüne erwartungsgemäß durch und erhöhten damit den Hebesatz auf 415 Prozentpunkte für beide Steuern. Doch es gab auch einstimmige Beschlüsse: So respektierten die anderen Parteien im Rat auch weiterhin das Vorschlagsrecht der SPD für den Posten des ersten stellvertretenden Bürgermeisters: Als Nachfolgerin von Helge Zychlinski, der das Amt abgab, weil er den Fraktionsvorsitz der SPD-Ratsfraktion übernommen hat, wurde SPD-Newcomerin Rebecca Schamber aus Abbensen gewählt. Sie rückte im Sommer für die SPD in den Rat nach, bekleidete bisher noch keinen Posten.
Bürgermeister Tjark Bartels gratulierte ihr ebenso wie ihre Ratskollegen und kündigte ein strammes Programm an Repräsentationsterminen an. Bei Helge Zychlinski bedankte er sich für die gute Vertretung, insbesondere bei Ehejubiläen und Geburtstagen, die insgesamt eine Menge Zeit bänden. Durch das Personalkarussell bei der SPD wurden diverse Ausschussumbesetzungen notwendig, die der Rat am Montag auch gleich auf den Weg brachte: Als erste stellvertretende Bürgermeisterin muss Schamber im Verwaltungsausschuss sitzen. Sie übernimmt diesen Sitz von Jürgen Benk, der wiederum wird Vertreter im VA. Zychlinski scheidet aus dem Ausschuss für Umwelt und Naherholung aus. Dieser Sitz wird von Jürgen Benk übernommen. Zychlinski wiederum übernimmt den Sitz von Benk im Aufsichtsrat der Gemeindewerke. Abgenickt hat der Rat auch die Bestellung von Kai Tschentscher als Nachfolger von Marion Lenz im Kuratorium des evangelischen Kindergartens Resse und die Berufung von Benjamin Simson-Loewe ins unbefris-tete Beamtenverhältnis. Einstimmige Beschlüsse gab es für den Erlass einer Veränderungssperre im Bebauungsplan Trotzberg in Mellendorf, für die Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung bei der Regionsumlage (Kämmerer Joachim Rose: „Wir haben uns um 200.000 Euro verschätzt“).
Nur bei einem Thema waren sich die Parteien im Rat ganz und gar nicht einig, und das war die Erhöhung der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer. Bereits ab 1. Januar 2013 soll sie in Kraft treten, erklärte Kämmerer Joachim Rose. Allein bei der Gewerbesteuer gehe die Gemeinde von 350.000 Euro Mehreinnahmen aus. „Ich persönlich hätte gern noch mehr vorgeschlagen, aber ich konnte mich nicht durchsetzen. Das letzte Wort hat bei uns der Bürgermeister“, gab der Kämmerer frei heraus zu. Für die CDU trat zunächst Achim von Einem ans Rednerpult. Ohne große Ankündigung und zum Ende dieses Jahres komme nun die Beschlussvorlage zur Erhöhung der Hebesätze auf den Tisch. Die CDU Fraktion werde nicht auf Treu und Glauben dieser Steuererhöhung zustimmen, sondern erwarte rechtzeitig und umfassend vor einer Beschlussfassung informiert zu werden, kritisierte von Einem. Der Gemeinderat solle eine Erhöhung der Hebesätze von 400 v.H. auf 415 v.H, also 3,8 Prozent für die Grund- und Gewerbesteuer beschließen. „Der Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 macht deutlich, dass zur Verminderung des Haushaltsdefizits ab dem Jahr 2013 dringend auch eine Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuern erforderlich ist“, zitierte von Einem aus der Verwaltungsvorlage. Allein dieser Satz enthalte schon eine gewisse Brisanz da erstens der Verwaltungsentwurf von einem Haushaltsdefizit ausgehe, das vermindert werden solle und es zweitens einen Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan gebe, der den Mitgliedern des Rates gerade erst auf den Tisch gelegt worden sei. Es müsse schon schlimm um den Haushalt der Gemeinde stehen, folgerte von Einem und fragte, warum die politischen Gremien, insbesondere der Finanzausschuss trotz mehrfacher Nachfrage nicht informiert worden seien?
Die SPD sieht das wesentlich entspannter. Das strukturelle Defizit sei ja Gott sei Dank nicht so groß wie woanders.Es habe sich nichts wesentlich geändert, meinte der neue Fraktionsvorsitzende Helge Zychlinski. Er teile die Einschätzung des Bürgermeisters voll und ganz, dass die Leistungen in der Wedemark massiv ausgebaut worden seien, insbesondere im Krippen- und Hortbereich und natürlich mit dem Bau des neuen Campus W. Im Bereich der Verwaltung seien Stellen geschaffen worden, mit denen die
Leistung der Kommune ausgeweitet wurden, zum Beispiel bei der Baugenehmigungsbehörde, der Kfz-Zulassungsstelle oder dem Bürgerbüro. Viel wichtiger als die Frage nach Stellen sei jedoch die nach der Effizienz. „Man bezahlt in dieser Gemeinde weniger Steuern als im Durchschnitt der Region, doch man bekommt mehr Leistung“, betonte Zychlinski. Und was die Anhebung der Hebesätze betreffe, befinde sich die Wedemark in bester Gesellschaft, dennoch tue man es natürlich nicht gerne. Doch die von der CDU in der Presse aufgeführten Vergleiche mit Schwarmstedt oder Wietze verwunderten doch, so
Zychlinski. „Wollen wir denn auch so eine Sozial- und Infrastruktur oder Schulstruktur wie Schwarmstedt und Wietze?“, fragte er. Zehn bis 15 Euro Grundsteuer im Jahr mache keinen kaputt.
Für die FDP erklärte Erik van der Vorm, die Erhöhungen der Leistungen der Gemeinde seien unstrittig, doch der Zeitpunkt für die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer sei falsch. So schlecht stehe die Wedemark nicht da. Für 2013 sei keine Neukreditaufnahme vorgesehen. Dem Bürgermeister gebühre Dank für die Investitionen, aber die Gebührenerhöhungen rechtfertige das nicht. Vielmehr müsse bei den Ausgaben nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden. Die FDP werde der Hebesatzerhöhung nicht zustimmen. Dafür habe er angesichts des Überlebenskampfes der FDP Verständnis, konterte Zychlinski. Mit Bezug auf den Redebeitrag der CDU erklärte Bürgermeister Bartels, die Ablehnung der Steuererhöhung durch die CDU sei nur folgerichtig: „Die CDU wollte kein Schulzentrum bauen und keine IGS.“ Es gebe zwei Möglichkeiten, Schlafgemeinde oder aktive Gemeinde. „Unser Anspruch an die Gemeinde ist die aktive Wohlfühlgemeinde. Also mussten wir handeln, um entspannt und rechtzeitig reagieren zu können“, erklärte Bartels. CDU-Fraktionschef Sven Sobanski freute sich, „dass in die Verwaltung und die Mehrheitsfraktion ein bisschen finanzpolitische Vernunft einzieht. Vor einem Jahr habe der Bürgermeister erstmals auf das zu erwartende strukturelle Defizit hingewiesen und es seien ja auch schon Maßnahmen getroffen worden: „Steuer- und Gebührenerhöhungen und jetzt wieder Steuererhöhungen. Interessant ist der Zeitpunkt kurz vor der Landtagswahl. Aber im Bürgermeisterwahlkampf wäre es wohl noch schlechter“, so Sobanski. Die Steuer-erhöhung wurde mehrheitlich von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, FDP und Linken bei Enthaltung der WGW beschlossen.