Baugebiet Uferweg: Bauen trotz Klage

Elze (awi). Die Gemeinde erteilt Besitzern von Baugrundstücken am Uferweg in Elze Baugenehmigungen trotz der anhängigen Normenkontrollklage eines Anliegers. Das hat Ortsbürgermeister Jürgen Benk letzte Woche im Ortsrat Elze/Meitze mitgeteilt. „Unsere Verwaltung, sowohl die Justiziarin als auch Bauabteilung und Planer sind von der Rechtsmäßigkeit des Bebauungsplanes überzeugt und sehen daher keinen Grund, die Bebauung zu verzögern“, erklärte Benk. Die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes ist es allerdings, was der Anlieger mit seinem Fachanwalt in Frage stellt und daher Normenkontrollklage beim Verwaltungsgericht erhoben hat. Mit der Begründung hatte die Gegenseite lange auf sich warten lassen. Jetzt liegt sie vor. Unter anderem wird dabei die Zuwegung zum Baugebiet moniert, die nicht über eine neu zu bauende Brücke über die Beeke geplant ist, sondern über die bestehende Straße Am Bahndamm von der einen und über die Straße Uferweg von der anderen Seite aus. Schon mit dem Ausreizen der Frist für die Vorlage der Begründung habe der klagende Anlieger deutlich gemacht, dass er auf Zeit spiele. Er wisse genau, dass die Gemeinde, der die Bauwilligen im Nacken sitzen, die nach dem Vergabesystem den Zuschlag bekommen haben, genau diese Zeit nicht habe. Der von der Gemeinde gestellte Antrag auf Eilbedürftigkeit sei von der Gegenseite auch prompt verneint worden. Jetzt übernehme die Gemeinde das Risiko, so Benk. Mehr, als dass möglicherweise im Bebauungsplan nachgebessert werden müsste, könne aus Sicht der Verwaltung nicht passieren.