Baumschutzsatzung für die Wedemark

Gerhard Menke (von links), Achim von Einem, Rudi Ringe, Susanne Brakelmann, Editha Lorberg und Daniel Leide von der CDU wollen die baumreiche Wedemark auf jeden Fall erhalten, stufen eine Baumschutzsatzung für die ganze Gemeinde dafür jedoch als kontraproduktiv ein und finden, dass dies der Bürger entscheiden müsste. Foto: A. Wiese

Die CDU findet, dass das die Bürger entscheiden sollen und beantragt Befragung

Wedemark (awi). Die CDU wird im Verwaltungsausschuss und im Rat am nächsten Montag eine Bürgerbefragung zum Thema Baumschutzsatzung beantragen. Und zwar so, dass beide Gremien noch in der Sitzung dem Antrag zustimmen oder ihn abweisen müssen. Und auch für die Bürger soll es in der Befragung, die parallel mit der Kommunalwahl am 11. September durchgeführt werden soll, nur die Antwortmöglichkeiten Ja oder Nein auf die Frage „Soll die Gemeinde Wedemark für ihr gesamtes Gebiet eine Baumschutzsatzung erlassen?“ geben.
Für die Parallelität mit der Kommunalwahl sprächen sowohl Kos-tengründe als auch eine zu erwartende hohe Beteiligung, erklärte die CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Editha Lorberg am Montag. Gemeinsam mit den Ortsbürgermeistern Daniel Leide, Susanne Brakelmann, Achim von Einem, dem Fraktionsvorsitzenden Rudi Ringe und ihrem Vorstandskollegen Gerhard Menke begründete Lorberg, warum die CDU die Wedemärker Bürger entscheiden lassen möchte, ob nach der auf Antrag der Grünen bereits in Kraft getretenen Sicherstellungssatzung jetzt tatsächlich eine flächendeckende Baumschutzsatzung erarbeitet und erlassen werden soll. Partei und Ratsfraktion der CDU seien sich einig, dass dies ein herber Eingriff in die Eigentums- und Gestaltungsrechte der Bürger sei. „Auch wenn es keiner laut ausspricht, das war ein Kompromiss zwischen Ingemar Becker von den Grünen und Bürgermeister Zychlinski. Warum sonst hätten die Grünen den Bau der Riesenhallen in Gailhof sonst so diskussionslos mitgetragen, wenn nicht um den Preis der Baumschutz- beziehungsweise der Sicherungssatzung als Vorstufe, so Lorberg. „Wir wollen auf jeden Fall eine Bürgerbefragung, haben dafür bereits eine Satzung ausgearbeitet, die vom Rat am Montag nur noch mehrheitlich verabschiedet werden muss“, brachte es Lorberg auf den Punkt. Sollte die Bürgerbefragung dann ergeben, dass die Mehrheit der Bürger eine Baumschutzsatzung wolle, sei das eben so. Aber dann könne die Gemeinde sicher sein, nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg zu entscheiden. Der Ist-Zustand der grünen und baumreichen Wedemark spreche ja klar dafür, wie sehr die Bürger ihre Bäume wertschätzten und wie verantwortungsvoll sie damit umgingen. Die CDU-Vertreter sehen nicht, warum das auf einmal anders sein sollte und man eine Baumschutzsatzung brauche, um das Abholzen zu verhindern. „Es geht um die Einstellung zum Bürger“, meint Gerhard Menke: „Eine Baumschutzsatzung ist im Prinzip die Unkultur des Misstrauens, außerdem eine Einmischung in Privateigentum und eine unverhältnismäßige Bevormundung. Es gibt in der Wedemark keine signifikanten Missbräuche. Warum also etwas ändern?“