Beratung hinter verschlossenen Türen

SPD enttäuscht über den Umgang mit der Öffentlichkeit

Schwarmstedt. Das Thema Mastställe interessiert die Öffentlichkeit. Besonders trifft dies auf die Samtgemeinde Schwarmstedt zu. Zum einen durch die Planungen der Schweinemast am Badesee und zum anderen durch die mögliche Errichtung von Geflügelschlachthöfen in Wietze und Nienburg und damit möglicherweise folgenden Ansiedlungen von Hähnchenmastställen in einem Umkreis von 100 Kilometern um die Schlachthöfe. Umso unverständlicher findet es die SPD Schwarmstedt daher, dass die geplante Anhörung zum Thema "Steuerung der Neuansiedlung von Mastanlagen" (wir berichteten) nun  doch nichtöffentlich im Ausschuss des Niedersächsischen Landtages beraten werden soll. "Dies ist umso bedauerlicher, weil gerade der Landtag als Gesetzgeber die Möglichkeit hat, Gemeinden in ihren Planungsrechten und Steuerungsmöglichkeiten zu stärken und dies die Stelle ist, die die hierfür entscheidenen Weichenstellungen vornehmen kann", betont der SPD-Kommunalpolitiker Björn Gehrs. Eine öffentliche Anhörung scheiterte am Widerstand der CDU, wie die agrarpolitsche Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Stief-Kreihe mitteilte. Ärgerlich stimmt die Schwarmstedter Sozialdemokraten auch der Umgang mit der Öffentlichkeit in einem anderen Punkt. So ist vergangene Woche bekannt geworden, dass für den Schlachthof Wietze anstatt der bisher immer mitgeteilten einer Millionen Schlachtungen pro Woche im entscheidenen Antrag eine ganz andere Zahl vorzufinden ist. Tatsächlich wird die Schlachtung von 432.000 Hähnchen täglich beantragt. Das entspricht über 2,5 Millionen Hähnchen wöchentlich und eine Jahreskapazität von bis zu 134 Millionen Hähnchen im Jahr, die dann  allein in Wietze geschlachtet werden könnten.