Bürger beantragt Gestaltungssatzung

Jürgen Apelt wendet sich an Gemeindeverwaltung und Rat

Hellendorf (awi). Weil er mit der Größe von genehmigten Bauvorhaben in seinem Wohnort Hellendorf nicht einverstanden ist, hat Jürgen Apelt nicht nur einem positiven Bauvorentscheid für ein Bauvorhaben in seiner Nachbarschaft in der Florastraße widersprochen und Unterschriften anderer Anlieger dagegen gesammelt, sondern für Hellendorf eine Gestaltungssatzung beziehungsweise die Aufstellung eines Bebauungsplanes gefordert.
Er richtete seinen Antrag an die Ratsfraktionen im Gemeinderat, die sich im Verwaltungsausschuss darauf verständigten, dass sich der zuständige Ortsrat Hellendorf mit der Thematik befassen solle. Bezüglich des Widerspruchs von Apelt gegen den Bauvorentscheid und dessen Vorwurf, die Gemeindeverwaltung genehmige nicht genehmigungsfähige Bauvorhaben haben die Fraktionsvorsitzenden Rudi Ringe (CDU) und Jürgen Benk (SPD) in der Verwaltung Erkundigungen eingezogen und sehen keine Grundlage für ein nicht rechtmäßiges Vorgehen der Verwaltung. Den gleichen Standpunkt vertritt auch Bürgermeister Helge Zychlinski, der persönliche Gespräche mit dem Hellendorfer Anlieger geführt hat. „Unsere Bauaufsicht genehmigt, das, was rechtlich zulässig ist und worauf der Antragsteller einen Anspruch hat.“ Im Falle des Bauantrags in der Florastraße, wo sich die Erweiterung eines Mehrfamilienhauses nach Ansicht von Apelt nicht in die Umgebung einfügt, existiere keine Bebauungsplan und dann werde Paragraf 34 des Baugesetzbuches zur Anwendung gebracht, wonach man sich an der umliegenden Bebauung orientiere. Zychlinski betont zudem, dass im vorliegenden Fall ein erster Antrag abgelehnt worden sei, weil die Pläne eben nicht zulässig gewesen seien. „Den zweiten Antrag mussten wir jedoch genehmigen, weil er in allen Punkten den Vorschriften entsprach“, so der Bürgermeister. Holger Zorn von der Gemeindeverwaltung habe das dem Anlieger gegenüber ausführlich begründet und auch darauf hingewiesen, dass einige offene Fragen erst im Baugenehmigungsverfahren selbst geklärt werden könnten. Apelt kritisiert, dass seiner Auffassung nach sehr wohl ein Bebauungsplan existiert, der schon vor mehr als 40 Jahren erstellt worden, aber nie bekannt gemacht worden sei. Die dort enthaltenen Auflagen dienten dazu, den dörflichen Charakter des Dorfes aufrecht zu erhalten und beinhalteten unter anderem Forderungen bezüglich Firsthöhe, baulichen Abständen, eineinhalbgeschossiger Bauweise, niedriger Geschoss- und Grundflächenzahl. Auch Abstellplätze für Kraftfahrzeugeund maximale Größen für Garagen seien berücksichtigt. Das Mehrfamilienhaus, dessen Erweiterung Apelt und andere Anlieger durch ihren Widerspruch gern verhindern würden, hätte, ihrer Ansicht nach, gar nicht gebaut werden dürfen, da es weder die baulichen Forderungen erfülle, noch sich der Umgebung anpasse. Eine Erweiterung würde nach Apels Ansicht den Charakter des Wohngebietes in eklatanter Weise verändern. Apelt stört sich an Formulierungen Zorns, der ihm geschrieben habe, „dass bei einer nicht zu engen Auslegung der näheren Umgebung ein Einfügen gerade noch gegeben“ sei, an anderer Stelle heiße es „gerade noch gewahrt bleibe“ beziehungsweise „im Rahmen ist“. „Wo hört der Rahmen auf?“ will Apelt von der Gemeindeverwaltung wissen und kritisiert auch andere Baumaßnahmen im Ort. Um so etwas in Zukunft zu verhinden hat er die Gestaltungssatzung beantragt, mit der sich jetzt der Ortsrat befassen soll. Apelt will seinen Wohnort jedoch gar nicht isoliert betrachte, sondern sieht die Problematik vielmehr in der ganzen Wedemark. „Wir genehmigen alles“, habe es angeblich aus der Gemeindeverwaltung heraus geheißen. Es würden Baugenehmigungen erteilt, obwohl Abstände zu den Nachbargrundstücken nicht eingehalten würden und Grundstücke in wesentlich größerem Umfang überbaut würden als rechtlich zulässig sei. Für ihn sei der Eindruck entstanden, dass Bauvorhaben nach Gutdünken der Bauverwaltung genehmigt würden, so Apel, und kündigt an, auch gerichtliche Schritte nicht auszuschließen.