„Bürger sollen die Zeche zahlen“

CDU-Fraktion kritisiert Hebesatzerhöhungen

Wedemark. „Unsere Bürger und Gewerbetreibenden sollen nun die Zeche für die verfehlte Ausgabenpolitik des Bürgermeisters und der rot-grünen Ratsmehrheit zahlen. Diesen Weg gehen wir nicht mit“, kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Sven Sobanski die Steuer-
erhöhungspläne der Gemeindeverwaltung. Nach Plänen des Bürgermeisters sollen die Hebesätze der Grundsteuer und Gewerbesteuer zum 1. Januar 2013 von bisher 400 v. H. auf 415 v. H. erhöht werden. Dabei liege die letzte Erhöhung erst kurze Zeit zurück. Die rot-grüne Ratsmehrheit habe die Gewerbesteuer erst im Jahr 2009 von 370 v. H. auf 400 v. H. angehoben. Die Erhöhung der Grundsteuer sei dann im darauffolgen – den Jahr erfolgt. Auch in der Folgezeit hätten die Einwohner ihren Beitrag dazu erbracht, das Haushaltsdefizit abzubauen, erinnert Sobanski. Es seien die Kindergarten- und die Friedhofsgebühren erhöht worden. Zudem werde nunmehr auch eine Gebühr für den Winterdienst eingeführt. Hilfe komme zudem von der Region, die im kommenden Jahr die Regionsumlage senken wolle und damit einer Forderung der CDU-Regionsfraktion nachkomme. „Bürgermeister und Rot-Grün haben bisher keinen Beitrag zum Abbau des Haushaltsdefizits geleistet. Stattdessen wurden auch im laufenden Jahr Mehrausgaben beschlossen, die der Haushaltssituation der Gemeinde in keiner Weise entsprechen“, so Sobanski weiter. Als Beispiel verwies er dabei auf den Umbau des Hauses Am Sande, das Konzept zur Eigenreinigung der Schulgebäude, das Kulturzelt und die Organisation der Gewerbemesse durch die Verwaltung. „Sie werden als Rechtfertigung hören, dass sich die neuen Hebesätze noch unter dem Regionsdurchschnitt halten werden“, prophezeit Sobanski. Das sei zwar richtig, „aber auch nur die halbe Wahrheit“. Denn schaue man in die Nachbarkommunen Burgwedel und Isernhagen, so finde man dort niedrigere Steuersätze. Noch deutlicher sei der Unterschied zu Lindwedel, Schwarmstedt oder Buchholz. Mit diesen Kommunen müsse die Wedemark wettbewerbsfähig bleiben. Deshalb sieht die CDU-Fraktion den Bürgermeister und die rot-grüne Ratsmehrheit in der Pflicht, sich endlich der lange eingeforderten Aufgabenkritik zu stellen und ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu erbringen.