Bürgermeister Helge Zychlinski vereidigt

Die erste stellvertretende Bürgermeisterin Rebecca Schamber vereidigte am Montagabend in der Ratssitzung im Bürgerhaus in Bissendorf Helge Zychlinski offiziell als Bürgermeister der Gemeinde Wedemark. Foto: A.Wiese
 
Bürgermeister Helge Zychlinski verpflichtete Nadine Becker als neues SPD-Ratsmitglied.
 
Bürgermeister Helge Zychlinski (v. r.) verpflichtete Markus Kablitz als Ortsbrandmeister von Wennebostel, Christian Görries als Ortsbrandmeister von Hellendorf und Dirk Warnecke als Stellvertreter von Kablitz. Fotos: A. Wiese

Ratsmehrheit beschließt Haushalt 2014 ohne die Stimmen der CDU

Bissendorf (awi). 28 Tagesordnungspunkte inklusive Erlass von Haushaltssatzung und Haushaltsplan und Beratung und Erörterung des Entwurfes des Gemeindeentwicklungsplanes – das versprach eine Mammutratssitzung zu werden. Sie war dann überraschenderweise doch „schon“ um 22.20 Uhr beendet, der Bürgermeister vereidigt, ein neues Ratsmitglied verpflichtet, zwei Ortsbrandmeister entlassen und zwei neue ernannt, der Gemeindeentwicklungsplan vorgestellt und in Ortsräte und Fachausschüsse verwiesen und der Haushalt beschlossen – erwartungsgemäß jedoch nur mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Die Linke. Die CDU lehnte das Zahlenwerk ebenso wie die letzten Jahre ab. WGW-Vertreter Patrick Cordes war erkrankt und konnte sein Votum daher nicht abgeben.
Die Vereidigung des am 9. Februar von den Wedemärkern gewählten Bürgermeisters Helge Zychlinski (SPD) durch die erste stellvertretende Bürgermeisterin Rebecca Schamber war der feierliche Auftakt der Sitzung. Anschließend musste der Rat formell die Beendigung der Mitgliedschaft Zychlinskis als ordentliches Ratsmitglied feststellen. Dem Bürgermeister oblag es dann, seine Parteigenossin Nadine Becker aus Hellendorf als Nachrückerin und neues SPD-Ratsmitglied zu verpflichten. Mit Personalien ging es weiter: Mit Christian Henn aus Wennebostel und Martin Schönhoff aus Hellendorf wurden zwei Ortsbrandmeister aus dem Ehrenbeamtenverhältnis entlassen, mit Markus Kablitz und Christian Görries die Nachfolger sofort im Anschluss daran ernannt. Stellvertretender Ortsbrandmeister in Wennebostel wird – zunächst kommissarisch bis alle Lehrgänge absolviert sind – Dirk Warnecke. In Anerkennung seines Engagements für die Freiwillige Feuerwehr folgte der Rat dem Vorschlag der Ortsfeuerwehr Wennebostel, Christian Henn, der seit 1995 ununterbrochen im Ortskommando der Wehr tätig war, zum Ehrenbrandmeister zu ernennen. Bürgermeister Helge Zychlinski verabschiedete, ernannte und gratulierte den Funktionsträgern der Feuerwehr mit Blumen und Urkunden. Anschließend beschloss der Rat eine Satzungsänderung für die Feuerwehr, die die Ernennung von zwei Stellvertretern eines Jugendwartes ermöglicht. Mit Spannung erwartet worden war die Haushaltsdebatte. Überraschungen blieben jedoch aus: Wie nach den Beratungen in den Ortsräten und Fachausschüssen sowie den Aussagen im Bürgermeisterwahlkampf zu erwarten, sah sich die CDU-Fraktion wie in den vergangenen Jahren nicht in der Lage, das Zahlenwerk mit zu tragen. Der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinde Wedemark werde immer enger, das strukturelle Defizit betrage bereits über zwei Millionen Euro und könne nur durch Grundstücksverkäufe ausgeglichen werden, ein Sparwille sei jedoch weder bei der SPD-Fraktion noch bei Bürgermeister Helge Zychlsinski erkennbar, begründete CDU-Fraktionschef Rudi Ringe die Ablehnung seiner Fraktion. Das sieht die Ratsmehrheit völlig anders. Die neue SPD-Fraktionsvorsitzende Rebecca Schamber aus Abbensen betonte, der Haushalt setze mit 600.000 Euro für eine öffentliche Bibliothek in Mellendorf, 650.000 Euro für das Mehrgenerationenhaus Am Sande, 26.000 Euro für die Gestaltung der Außenanlage an der Jugendhalle, 25.000 Euro für einen Jugendtreff in Abbensen und zwei Millionen Euro in den kommenden Jahren für die Sanierung des Amtshauses in Bissendorf wichtige und richtige Schwerpunkte, die eine Fortsetzung der erfolgreichen Politik der SPD und ihrer Projekte der letzten Jahre möglich mache.
Die Devise laute natürlich Haushaltsdisziplin, so Schamber. Daher habe die SPD-Ratsfraktion auch alle zusätzlichen Forderungen zum ausgeglichenen Entwurf der Verwaltung gegenfinanziert wissen wollen. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren habe sich die CDU diesmal ja dann auch mit zusätzlichen Forderungen zurückgehalten, lobte Schamber und ergänzte: „Wollen wir schauen, ob sich die CDU auch überwinden kann, diesem ausgeglichenen Entwurf zuzustimmen.“
CDU kritisiert Verschuldung
Sie konnte nicht. CDU-Ratsfraktionschef Rudi Ringe kritisierte die ständig steigende Pro-Kopf-Verschuldung, die bis 2016 schon bei 1.645 Euro liegen werde und stellte die Frage, was ein hoher Vermögensstand nutze. Niemand wolle eine Schule oder einen Spielplatz kaufen. Die Einnahmen seien auch in diesem Jahr unter den Erwartungen geblieben. Sparvorschläge der CDU würden rigoros abgelehnt, ob das den Verkauf des Hauses Am Sande betreffe, das die SPD jetzt für 650.000 Euro zum Anlaufpunkt des Bündnis für Familie umbaue, der auch an der nicht ausgelasteten Jugendhalle hätte realisiert werden können, oder die Birken, die im Baugebiet Am Rutenberge stehen geblieben seien und so durch den Verzicht auf weitere Grundstücke die Gemeinde 100.000 Euro gekos-tet hätten. Auch auf einem Spielplatz für dieses Baugebiet hätten SPD und Grüne bestanden, obwohl wenige hundert Meter weiter ein neuer Spielplatz sei und das Kulturzelt habe im letzten Jahr ebenfalls einige tausend Euro gekostet. Von einer neuen Schulsporthalle, wie sie die CDU gefordert und Zychlinski sie als SPD-Fraktionssprecher im vergangenen Jahr zumindest was die Planung betreffe, zugesagt habe, sei auch keine Rede mehr. Als Argument dafür werde der nicht fertige Sportentwicklungsplan angeführt. Vor diesem Hintergrund sah Ringe keine Grundlage für eine Zustimmung zum Haushalt. Die Sprecher von Grünen und FDP hatten damit jedoch kein Problem. Ingemar Becker von den Grünen sprach von einem „maßvollen Entwurf, der die richtigen Pflöcke eingeschlagen hat“. Die grünen Beiträge dabei seien klein, aber fein. Inves-tiert werde in Dinge, die den Bildungsstandort voranbrächten wie die neue Präsenzbibliothek in Mellendorf. Aber Becker begrüßte auch das Mietraumwohnkonzept, das Naherholungskonzept, das Gewässerrandstreifen- und Blühstreifenprogramm. Viele Ziele seien konsensual beschlossen worden, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende zufrieden. FDP-Ratsherr Erik van der Vorm kündigte an, dem Haushalt ebenfalls aus Überzeugung zustimmen zu wollen. Es sei ein guter, ausgeglichener Haushalt und einer der wenigen in der Region, der ohne Haushaltskonsolidierung auskomme. „Wir hätten gut daran getan, uns auf eine gemeinsame Verabschiedung zu verständigen. Schließlich haben wir ja auch alle den Bau des Schulzentrums mitgetragen“, sagte van der Vorm in Richtung CDU. Das strukturelle Defizit von 1,8 Millionen Euro sei angesichts des Haushaltsvolumens von 50 Millionen Euro gering. Er freue sich besonders über die 5.000 Euro, die im Haushalt für die Dorfentwicklung in Scherenbostel eingestellt seien, sagte der Scherenbosteler van der Vorm.
Linker lobt Eigenreinigung
Clemens Strube von der Partei Die Linke kündigte ebenfalls seine Zustimmung zum Haushalt an. Es würden soziale Leistungen erbracht, indem mit der Eigenreinigung der Schulen „Menschen in Jobs gebracht wurden“. Das sei „linkes Programm, das von anderen gern übernommen wird“. „Das kos-tet natürlich was, das ist klar, aber wenn was für Menschen geleistet wird, ist nichts zuviel“, so Strube. SPD-Sprecherin Rebecca Schamber hatte in ihrer Rede noch die Investitionen in Hort und Krippen sowie die Ausstattung von Grundschulen erwähnt sowie die geplante Überarbeitung der Sportförderrichtlinien. Der SPD sei wichtig, dass der Breitensport gefördert werde, um möglichst viele Bürger von der Förderung profitieren zu lassen. Die bestehenden Richtlinien wiesen Defizite auf und seien an mancher Stelle nicht zielgenau, so Schamber. Wichtig sei der SPD auch die Erstellung eines Konzeptes für den Mietwohnungsbau, da der demografische Wandel die Gemeidne vor neue Aufgaben stelle und ein anderes Denken verlage. Auch für Familien müssten bezahlbare Mietwohnungen geschaffen werden. Wert lege die SPD auch auf eine gute Ausstattung der Ortswehren. Mit der neuen Feuerwehrführung, die klug und differenziert auch bereit sei, nach Verbesserungen in den eigenen Reihen zu schauen, sehe die SPD eine gute Zusammenarbeit. Die SPD laufe nicht vor dem Haushalt davon, führte Schamber aus. Sie habe sich als Ratsmehrheit in der Vergangenheit mit verantwortungsvollem Blick in die Zukunft den Aufgaben gestellt und wichtige Entscheidungen für Inves-titionen getroffen. Jetzt gehe es darum, weiter langfristige Einnahmen zu generieren, indem die Attraktivität der Wedemark als Wohnstandort gesteigert und verstärkt Wirtschaftsförderung betrieben werde, um zusätzliche Steuereinnahmen zu erzielen. In diese Richtung zielt auch der Gemeindeentwicklungsplan, der vom Rat am Montag in die Ortsräte und Fachausschüsse verwiesen wurde und in der letzten Ratssitzung des Jahres im Dezember beschlossen werden soll.