CDU feiert Erfolg im Umweltausschuss

Der CampusW steht im Mittelpunkt: Rudi Ringe (links) und Wolfgang Kasten feiern die Änderung am von der SPD vorgeschlagenen Reinigungskonzept als Erfolg der CDU. Foto: S. Birkner

Neues Reinigungskonzept im CampusW mit Modifikationen versehen

Mellendorf (sb). In den letzten Tagen erregte die Wedemärker SPD Aufsehen mit dem Vorschlag, den CampusW künftig nicht mehr von Fremdfirmen, sondern von gemeindeeigenem Personal reinigen zu lassen. Zum CampusW zählt dabei nicht nur das neue Schulzentrum, sondern auch vier Sporthallen sowie die Gebäude von Real-, Haupt- und Grundschule. Die Sozialdemokraten versprechen sich davon flexiblere Lösungen im Bereich der Koordination, weniger unnötig geleistete Arbeit und einen höheren Identifikationswert mit dem Reinigungspersonal.
Vor gut einem Monat hatte der Gemeinderat den entsprechenden Antrag an den zuständigen Fachausschuss für Umwelt, Energie und Gebäudeunterhaltung weitergeleitet. Dieser setzte am vergangenen Dienstag überraschend Modifikationen des Antrags durch.
Wie Rudi Ringe und Wolfgang Kasten von der CDU gestern erklärten, sei der Plan grundsätzlich auf die Zustimmung der Christdemokraten gestoßen, habe aber einige Änderungen erfordert. Ringe betonte den Erfolg seiner Fraktion, dessen Besonderheit an der Sitzverteilung deutlich werde: Obwohl SPD und Grüne im Umweltausschuss über eine Mehrheit verfügen, konnte sich die CDU in den Abstimmungen am vergangenen Dienstag durchsetzen. Somit haben Ausschussmitglieder der SPD den CDU-Vorschlägen ihre Stimme gegeben.
Auf diese Weise wurde der Weg für zwei Kernforderungen der Christdemokraten geebnet. Zum einen handelt es sich um die Auflage, die Änderung der Reinigungsstruktur zunächst auf ein dreijähriges Pilotprojekt zu begrenzen. Das Argument der SPD, eine ähnliche Umstellung auf gemeindeeigene Reinigungskräfte habe in der Brelinger Grundschule Früchte getragen, entkräftete Ringe mit "nur bedingter Vergleichbarkeit der Anforderungen". In Brelingen sei eine Art "Berufung" des Reinigungspersonals erkennbar, während in Mellendorf der Beschäftigungsaspekt im Vordergrund stehe. Nach Ablauf der drei Jahre könne entschieden werden, ob das Projekt weitergeführt wird.
Die zweite von der CDU durchgesetzte Modifikation des Antrags bezieht sich auf eine Kostendeckelung. Nachdem die Gemeindeverwaltung derzeitige Reinigungskosten von jährlich 370.000 Euro ermittelt hatte, setzte die CDU am Dienstag eine Beibehaltung dieser Summe als Obergrenze durch. Damit verbunden ist die Erhöhung der Reinigungsleistung von stündlich 170 auf 200 Quadratmeter pro Mitarbeiter. Dieser Anspruch sei "in jedem Fall zumutbar", sagte Ringe. Bei der ursprünglich angesetzten Norm wären Kosten von knapp 430.000 Euro entstanden.
Ob die Modifikationen in die Tat umgesetzt werden, liegt nicht in der Hand des Ausschusses. Letztlich werden der Verwaltungsausschuss und der Gemeinderat über die vorgeschlagenen Änderungen urteilen.
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