CDU votierte gegen Erhöhungen

„Begründung für Erhöhung der Steuern und KiTa-Gebühren nicht nachvollziehbar“

Wedemark (awi). Die Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sowie der KiTa-Gebühren stand am Donnerstag auf der Tagesordnung des Finanzausschusses. Dessen Beschluss ist Entscheidungsgrundlage für den Rat am nächsten Montag. Die CDU gab in einem Pressegespräch gestern Vormittag bekannt, dass sie sowohl die Erhöhung der Steuer-Hebesätze auf 440 von bisher 415 Punkte als auch der KiTa-Gebühren abgelehnt habe. Da sie jedoch im Fachausschuss ebensowenig eine Mehrheit hat wie im Rat, setzte die Verwaltung ihren Beschlussvorschlag mit den Stimmen der SPD und der Grünen durch. „Bevor wir in der Wohlfühlgemeinde Wedemark die Bürger belasten, muss die Verwaltung erst einmal das strukturelle Defizit angehen“, so die CDU-Ratsmitglieder Achim von Einem und Rudi Ringe. Die Gemeinde gebe mehr aus als sie einnehme und müsse dieses Problem gezielt angehen. Für die CDU ist die Notwendigkeit der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer nicht nachvollziehbar, solange der Haushalt 2015 nur in Auszügen vorliegt. Die von der Verwaltung aufgezeigten hohen strukturellen Defizite ergäben sich größtenteils durch die Verringerung der Schlüsselzuweisungen um knapp zwei Millionen Euro. Die resultierten aber widerum aus drei Millionen Euro mehr Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr und damit einem einmaligen Phänomen. Durch Verweise auf Schlüsselzuweisungen, Regionsumlage, Mikrozensus, Investitionsstau durch die CDU und anderes werde die tatsächliche Ursache für das Defizit über Jahre hinweg kaschiert. Dieses sei nämlich hausgemacht durch kostenintensive Entscheidungen im Rat der Gemeinde, die deswegen auch von der CDU nicht mitgetragen worden seien. Steuererhöhungen auf dem Rücken der Bürger dürften kein Mittel sein, um sich Spielräume zu verschaffen, mahnten von Einem und Ringe. Die CDU wolle im knappen vorhandenen Rahmen auskommen, auch wenn dies unbequem sei. Die Grundsteuererhöhung verteuere auch die Mieten in der Wedemark und treffe nicht nur die vermeintlich wohlhabenden Hausbesitzer, gaben die CDU-Ratsherren zu bedenken. Und die Gewerbesteuererhöhung könne zu einer Abwanderung der Betriebe zumindest auf dem Papier in güns-tigere Nachbarkommunen führen, warnte von Einem und verwies auf den Gewerbesteuerhebesatz der Samtgemeinde Schwarmstedt, der deutlich geringer liege. Bereits zweimal, seit sie das Ruder in der Wedemark übernommen habe, habe die SPD die Steuern erhöht und dennoch das strukturelle Defizit nicht in den Griff bekommen und so sei zu befürchten, dass dies auch diesmal nicht gelingen werde, da die Ursachen nicht in Angriff genommen würden.
Auch die Erhöhungen der Kinderbetreuungsbeiträge ist die CDU nicht bereit mitzutragen, erklärten von Einem und Ringe. Die CDU setze sich besonders für die Förderung von Familien mit Kindern ein und wolle deren finanzielle Situation nicht verschlechtern. „Im Gegenteil: Es sollten Anreize geschaffen werden, in der Wedemark als Wohlfühlgemeinde Familien zu gründen“, betonte Ringe. So sei eine Gebührenerhöhung für Krippe, Kindergarten und Hort für die CDU erst der allerletzte Schritt, wenn alles andere nicht gezogen habe, zumal sich die jetzt getroffene Entscheidung, die erst zum 1. August 2015 in Kraft trete, auf den Haushalt 2015 noch gar nicht auswirke. „Ein Vergleich mit Umlandkommunen ist nicht hilfreich, da wir in diesem Bereich einfach besser sein müssen“, so Ringe und von Einem.