Die Baumschutzsatzung ist gekippt

Der Jubel bei der CDU kannte am Sonntagabend bei der Wahlparty im Gasthaus Bludau in Wennebostel keine Grenzen: Endlich wieder nach zehn Jahren stärkste Fraktion im Rat. Foto: A. Wiese
 
CDU-Kandidat Achim von Einem entfernt einen Aufkleber von seinem Plakat am Bahnübergang in Wennebostel. Fotos: CDU Wedemark
 
Die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Caren Marks (Iinks) und Bürgermeister Helge Zychlinski gratulieren Nadine Becker zu ihrem Einzug in die Regionsversammlung. Fotos: A. Wiese

Neun Gruppierungen ziehen in den Rat ein – CDU diesmal stärkste Fraktion

Wedemark (awi). Das war ein ebenso spannender wie langer Sonntagabend, doch schließlich stand fest: Die Bürger haben sich in der Umfrage mehrheitlich gegen die Baumschutzsatzung ausgesprochen: 57,6 Prozent haben mit Nein, lediglich 42,4 Prozent mit Ja gestimmt. Daran änderte auch die Formulierung „Satzung zum Schutz ortsbildprägender Bäume“ nichts. Bürgermeister Helge
Zychlinski versicherte am Montag, zu seinem Wort zu stehen und den Satzungsentwurf sofort ad acta zu legen. Zur Rücknahme der Sicherstellungssatzung werde zeitnah eine Beschlussvorlage in den Rat eingebracht. Ob das Thema Baumschutzsatzung letzlich auch das Wählerverhalten für den Gemeinderat beeinflusst hat, ist schwer einzuschätzen. Tatsache ist, dass die Parteien, die sich ausdrücklich gegen die Satzung ausgesprochen haben, nämlich CDU, FDP und das Bündnis C, zu den Gewinnern der Wahl gehören, während ihre ausdrücklichen Befürworter SPD und Grüne deutliche Einbußen bei den Stimmen hinnehmen mussten.
Und so sieht die Zusammensetzung im neuen, mit neuen Parteien beziehungsweise Gruppierungen deutlich bunteren Gemeinderat aus: Einen der 37 Sitze hat Bürgermeister Helge Zychlinski von der SPD. Stärkste Fraktion ist die CDU, die ihre 13 Sitze gehalten hat. Die SPD hat statt 15 nur noch elf Sitze, die Grünen drei statt vorher fünf. Die FDP konnte ihre Sitzzahl auf zwei verdoppeln. Die Linke und die Wählergemeinschaft Wedemark (WGW) haben ihren einen Sitz verteidigt. Das Bündnis C und die Wählergemeinschaft Wedemark Resse (WWR) sind mit jeweils einem Sitz neu im Rat. Die AfD hat drei Mandate errungen, kann aber mangels Kandidaten nur zwei besetzen, so dass der neue Wedemärker Gemeinderat für die nächsten fünf Jahre nur 36 Mitglieder hat. In der Region wird die Wedemark ausschließlich durch Nadine Becker von der SPD vertreten sein., die in der Wedemark mit 2014 Stimmen zwar ein paar weniger als Walter Zychlinski, aber einen besseren Listenplatz hatte. Von der CDU ziehen zwei Garbsener in die Regionsversammlung ein. Das ist ein bitterer Wermutstropfen für die Wedemärker CDU. Jessica Borgas holte auf Listenplatz 4 allein in der Wedemark 3.189 Stimmen, Gerd Menke auf Platz 2 bekam 1.697 Stimmen, da jedoch auf den Garbsener Eberhard Wicke auf Platz 3 insgesamt über 4.0000 Stimmen entfielen zieht er über persönliche Stimmen in die Regionsversammlung ein und Nesrin Odabasi auf Listenplatz 1 über Liste und die Wedemärker haben das Nachsehen. „Das ist ärgerlich, aber nun mal unser deutsches Wahlsystem“, kommentierten Gerd Menke und Jessica Borgas die Tatsache am Sonntagabend. Auch Andrea Giese von der FDP und Ingemar Becker und Angela Klingrad von den Grünen schafften den Einzug in die Regionsversammlung nicht. Da die Regionsversammlungsergebnisse die ersten waren, die in der Wedemark ausgezählt wurden, gab es ob des Ergebnisses für Nadine Becker strahlende Gesichter bei den Sozialdemokraten, die traditionell im Pinoccio in Elze gemeinsam der Ergebnisse harrten.
Für Empörung bei den Vertretern der etablierten Parteien sorgte am Sonntagmorgen die Entdeckung, dass zahlreiche Wahlplakate von CDU und SPD mit Aufklebern mit Sprüchen, die der rechten Szene zuzurechnen sind, überklebt beziehungsweise besprüht wurden, und zwar in Bissendorf und Wennebostel und vereinzelt in Mellendorf. Editha Lorberg für die CDU und Caren Marks für die SPD erstatteten Anzeige wegen Sachbeschädigung bei der Polizei. Vertreter der Parteien begannen umgehend die beschädigten Plakate zu entfernen beziehungsweise versuchten, die Aufkleber abzuziehen. Zum Glück waren nur Plakate in Bissendorf, Wennebostel und vereinzelt in Mellendorf betroffen. „Das ist eine neue Qualität im Wahlkampf. Man fragt sich schon, wer so etwas tut. So etwas macht man nicht. In einer Demokatie sollte man offen mit Meinungen umgehen und sich nicht hinter solchen heimlichen Aktionen ver-
stecken. Schlimm, wenn man es nötig hat, die Plakate der anderen Parteien zu missbrauchen. So etwas darf nicht durchgehen. Daher haben wir Anzeige erstattet“, so Editha Lorberg. Caren Marks und Jürgen Benk äußerten sich im Namen der SPD genauso. Es dürfe für die Ermittlungen der Polizei auch keinen Unterschied machen, ob die Plakate besprüht oder beklebt wurden, betonte Caren Marks. Alle Parteienvertreter zeigten sich jedoch überzeugt, dass sich die Wähler in ihrem Wahlverhalten von solchen Aktionen nicht beeinflussen lassen würden, zumindest nicht gegen die etablierten Parteien. Unisono groß war jedoch auch die Erschütterung bei den Vertretern aller Parteien und Wählergemeinschaften in der Wedemark über das Abschneiden der AfD, die 9,3 Prozent bei der Regionswahl in der Wedemark erzielte. Mit 8 Prozent im Gemeinderat liegt die AfD zwar unter dem Landesdurchschnitt, hat aber ein besseres Ergebnis erzielt, als deren Vertreter offenbar selbst erwartet hatten: Denn für den Gemeinderat sind nur zwei Kandidaten aufgestellt, das dritte Mandat kann nicht besetzt werden.
„Wir haben unser Wahlziel, stärkste Fraktion zu bleiben, definitiv nicht erreicht. Es ist ein bitteres Ergebnis, über das wir am Donnerstag im verantwortlichen Gremium, dem Ortsvereinsvorstand, sorgfältig beraten werden. Dazu gehört auch, wie wir politisch damit umgehen“, so der Kommentar der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Caren Marks zu den Ergebnissen der Kommunalwahl. Die CDU habe ihr Ziel, wieder die stärkste Fraktion im Rat der Gemeinde Wedemark zu stellen, eindeutig erreicht, freute sich hingegen die CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Editha Lorberg. Trotz der schwierigen bundespolitischen Ausgangslage habe die CDU in der Wedemark nur leichte Verluste zu verzeichnen. „Das hat dazu geführt, dass wir unsere 13 Sitze behalten konnten. SPD und Grüne müssen kräftige Verluste hinnehmen. Die letzten Monate der Rot/Grünen Politik im Gemeinderat haben das Vertrauen der Menschen in diesen Politikstil erschüttert. Wir haben nun einen klaren Wählerauftrag und den wollen wir mit der gebotenen Sorgfalt und zum Wohle und unter Beteiligung der Menschen in der Wedemark erfüllen“, so Lorberg.
Die breite Mehrheit gegen die geplante Baumschutzsatzung habe deutlich gezeigt, dass es richtig sei, auf die Eigenverantwortung der Menschen zu setzen, betonte Lorberg. Die gestiegene Wahlbeteiligung sei erfreulich. Das Ergebnis der AfD allerdings nicht. „Wir werden nun mit allen im Rat vertretenen Parteien, außer der AfD, sprechen, um eine stabile politische Mehrheit zu bekommen, die den Herausforderungen der kommenden Jahre gewachsen ist“, kündigte Lorberg an.
Bürgermeister Helge Zychlinski äußerte sich zu den Mehrheitsverhältnissen: „Das Wahlergebnis zeigt für mich keinen klaren Auftrag zur Mehrheitsbildung. Ich werde alle demokratischen Parteien zum Gespräch einladen, wie wir die kommenden Jahre weiter gestalten wollen. Meine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Gruppierungen kann ich nur betonen, denn wir haben in der Wedemark noch viel vor. Dabei stehen die Themen Bildung und Betreuung, Entwicklung der Ortschaften sowie barrierefreies und bezahlbares Wohnen im Fokus!“
Die Wählergemeinschaft Wedemark hatte bereits im Vorfeld angekündigt, außer einer Zweckgemeinschaft mit der Wählergemeinschaft Resse, um Fraktionsstatus zu erlangen, werde es keine festen Koalitionsvereinbarungen geben und auch nach der Wahl erklärte Patrick Cordes: „Ich glaube fest daran, dass Politiker nicht glaubwürdig sind, wenn ein guter Vorschlag abgelehnt wird, nur weil er von der falschen Partei kommt.Daher wird es einen solchen Fraktionszwang mit uns nicht geben!“
Die Wählergemeinschaft Wedemark Resse setzt ebenfalls auf eine Zusammenarbeit mit der WGW, betont aber darüberhinaus, zu diesem Zeitpunkt, keine weiteren Aussagen treffen zu können und zu wollen. Priorität habe für die WWR bekanntlich, als stärkste Fraktion im Ortsrat Resse den Ortsbürgermeister zu stellen.
Das Bündnis C zeigte sich mit dem Abschneiden angesichts der Tatsache, dass die Partei erst jung gegründet worden sei zufrieden. Martin Schönhoff, der bis Februar für die CDU in der Regionsversammlung, im Gemeinderat und im Ortsrat Hellendorf saß, verpasste erwartet den Einzug in die Region – hier ist das Bündnis C überhaupt nur in fünf Kommunen der Region am Start gewesen – wurde aber direkt in den Gemeinderat und den Ortsrat gewählt, wofür Schönhoff die Schwerpunkte seiner Partei auch weiterhin mit seinen Parteifreunden abstimmen und eine „wertebestimmte Politik“ machen möchte. Die Stimmung bei der Wahlparty des Bündnis C am Montagabend war auf jeden Fall heiter und gelöst. Da am Sonntag das Ende nicht absehbar gewesen war, hatten die Parteimitglieder ihre Wahlparty in weiser Voraussicht gleich im Vorfeld für Montag terminiert und bereits um 17 Uhr begonnen, damit alle Kinder mitfeiern konnten. Auch Schönhoff kündigte für Ortsrat und Gemeinderat Gesprächsbereitschaft an. FDP und Grüne und auch Die Linke hatten sich bis Redaktionsschluss noch nicht zum Wahlausgang geäußert.

Elf Ortsräte in der Wedemark
Im Ortsrat Wedemark I (Abbensen, Negenborn, Duden-Rodenbostel) hat die SPD den Grünen ihren bisherigen Sitz abgenommen. Die SPD ist mit vier Vertretern (Peter Reuter, Florian Wiese, Rebecca Schamber und Birgit Eicke-Wedegärtner vertreten, die CDU mit drei Mandaten für Wolfgang Kasten, Hartwig Martens und Edeltraut Brüggmann.
Im Ortsrat Wedemark II (Elze, Meitze) hat die SPD zwar einen Sitz an die WGW abgeben müssen, bleibt mit vier Vertretern (Jürgen Benk, Walter Zychlinski, Myriam Lentz und Katrin Klawitter) aber stärkste Fraktion.Die CDU hat drei Sitze (Till Reichenbach, Alexandra Backhaus, Frank Riebesehl). Die Grünen sind wie zuvor durch Ingemar Becker vertreten, die WGW neu durch Peter Schrader.
Im Ortsrat Wedemark III (Berk-
hof, Bennemühlen, Oegenbostel) hat die CDU drei Sitze (Hans-Henning Burtz, Andres Strahl und Katrin Klages), die SPD zwei (Rosemarie Spindler und Hans Backhaus). Je ein Sitz entfallen auf die FDP mit Bernhard Orlowski und die WGW mit Dirk Görries. Für diesen Ortsrat steht die Aussage von Bernhard Orlowski, dass er als Ortsbürgermeister demjenigen seine Stimme gibt, der die meisten persönlichen Stimmen hat und das ist mit 386 Stimmen Henning Burtz von der CDU. Im Ortsrat Wedemark IV (Mellendorf, Gailhof) entscheidet die Stimme des WGW-Kandidaten Henning Thies, wer Ortsbürgermeister wird: Hier haben CDU und SPD je vier Sitze und einen die WGW. Für die CDU sind Jessica Borgas, Rudolf Ringe, Ralf Göing und Konstanze Giesecke gewählt, für die SPD Larbi Amerouz, Isabella Steffen, Daniela Mühleis und Werner Husmann.
Im Ortsrat Bissendorf behält die CDU ihre vier Sitze für Susanne Brakelmann, Thomas Buchheit, Dirk-Friedrich Schnehage und Susanne Kopp. Die SPD verliert zwei Sitze und ist künftig nur noch durch Gitta Jansen und Reiner Fischer im Ortsrat vertreten. Der Grüne Horst Menze hat seinen Sitz behalten. Neu im Ortsrat sind Andrea Giese von der FDP und Antje Lange von der AfD.
Im Ortsrat Bissendorf-Wietze hat die CDU ihre Mehrheit von zwei auf drei Sitze ausgebaut und besetzt diese mit Daniel Leide, Lydia Bock und Jochen Wilkens. Die SPD hat nach wie vor einen Sitz, den jetzt aber Ronald Fischer wahrnimmt. Wie bereits in der abgelaufenen Periode sind Bernd Schützendübel und Claudia Maibom in den Ortsrat gewählt, diesmal allerdings für die Wählergemeinschaft BIGW. Einen Sitz haben nach wie vor die Grünen, allerdings löst Angela Klingrad Hermine Rüfer ab.
Im Ortsrat Brelingen hat die WGW ihr erklärtes Ziel erreicht, stärkste Fraktion im Ortsrat zu werden. Sie hat drei Sitze und entsendet Patrick Cordes, Frank-Detlef Nagel und Juliane Zils in das Gremium. Die CDU ist nach wie vor mit zwei Leute vertreten: Hans-Georg Euskirchen und Cord-Peter von der Wroge, die SPD hat einen Sitz eingebüßt. Hier sind Karin Kuhlmann und Jens Pinkvoß gewählt.
Im Ortsrat Hellendorf entscheidet Martin Schönhoff vom Bündnis C, wer Ortsbürgermeis-ter wird. Er hat einen Sitz, CDU und SPD je zwei. Für die CDUsind Carsten Wandke und Felix Adamczuk gewählt, für die SPD Nadine Becker und Ute Ruddat.
Im Ortsrat Resse ist die Wählergemeinschaft Resse mit drei Sitzen stärkste Fraktion. Gewählt sind für die WWR Jörg Woldenga, Carsten Grotzke und Kirsten Sierakowski. CDU und SPD haben je zwei Sitze. Sie gehen an Antje Kaufmann und Peter Stelzig für die CDU und an Jochen Pardey und Jana Adamson für die SPD.
Im Ortsrat Scherenbostel haben CDU und SPD je zwei Sitze, die FDP mit Erik van der Vorm einen. Jürgen Engelmann und Jürgen Peters sind für die CDU gewählt, Lars Pitschmann und Michael Wilken für die SPD.
Im Ortsrat Wennebostel, in dem die SPD keine Liste aufgestellt hatte, hat die CDU künfig drei Sitze (Achim von Einem, Claudio Köhler und Sigmund Dembski). Außerdem wurden Marcel Niemann für die FDP und der Einzelbewerber Bernd Schrader gewählt.