"Die drei schwierigsten Haushaltsjahre der Geschichte"

Auch im Bissendorfer Bürgerhaus wird's teurer: Die Nutzungsentgelte – zum Beispiel für Hochzeitsfeiern – sollen steigen.Foto: O. Krebs

Drastische Einschnitte: Wedemark drückt hohes Defizit von 5,4 Millionen Euro

Wedemark (ok). Es geht ans Eingemachte: "Die Wedemark steuert auf die drei schwierigsten Haushaltsjahre in ihrer Geschichte zu", malt Bürgermeister Helge Zychlinski ein nicht allzu rosiges Bild, was die nähere Zukunft angeht. Grund: Die "Wohlfühlgemeinde" drückt ein Haushaltsdefizit von etwa 5,4 Millionen Euro im ordentlichen Bereich, ohne Grundstücksverkäufe in Elze wären es sogar 6,1 Millionen Euro – eine Summe, die bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 53 Millionen Euro nach Einschätzung Zychlinskis "kurz- und mittelfristigen Handlungsbedarf" nach sich zieht. Und zwar sowohl in Sachen Ausgabeneinsparungen als auch bei der Steigerung der Einnahmen. So soll das Defizit kurzfristig um zwei bis zweieinhalb Millionen Euro gesenkt werden, vor keinem Fachbereich wird Halt gemacht, alle sind gefordert. "Dabei gehen wir aber nicht nach der Rasenmähermethode vor, denn wir wollen keine vorhandenen Strukturen zerstören, sondern mit Augenmaß vorgehen. Die wieder aufzubauen, ist unheimlich schwierig", gibt der Verwaltungschef die Marschrichtung vor. Priorität werden bei den Einsparungen die freiwilligen Leistungen haben, aber auch bei den Pflichtaufgaben werde der Rotstift angesetzt. Wenn es denn vertretbar sei. So werde beispielsweise bei der Gebäudesanierung "geschoben", wenn es nicht unbedingt in diesem Jahr sein müsse. Zychlinski ist sich mit Kämmerer Joachim Rose einig: "Jeder hat sein Päckchen zu tragen, fast niemand wird verschont. Es ist nicht die Zeit, in der man Geschenke verteilen kann." Auch die eigene Verwaltung – eine Verwaltungsstrukturreform, bei der auch das Thema Personal auf der Agenda steht, werde angegangen. Einen Auszubildenden wird es im Mellendorfer Rathaus im nächsten Jahr nicht geben, der Bedarf sei bereits gedeckt. Sprech-, Schließ- und Öffnungszeiten der Behörde stehen genauso auf dem Prüfstand wie das Versenden der Ratspost in Papierform. Keine richtig großen Brocken, aber eben doch kleine Beträge, die auch zum Ziel führen sollen. Auch an den aktuellen Haushalt geht die Verwaltung noch einmal ran, will noch in diesem Jahr Überschüsse erwirtschaften, um das hohe Defizit der nächsten Jahre abzufedern. Neue Zuwendungsempfänger für freiwillige Leistungen werde es im nächsten Jahr nicht geben; die Investitionen im sechsstelligen Bereich seien ausschließlich Pflichtaufgaben. Und auch bei der Steigerung der Einnahmen sieht Zychlinski noch Potenzial: So soll es Mieterhöhungen für nahezu alle Objekte der Gemeinde geben, höhere Nutzungsentgelte für das Bürgerhaus – etwa bei Hochzeiten – und auch Beratungen in der Verwaltung sollen nicht unbegrenzt für lau zu haben sein. Helge Zychlinski: "Die Erstberatung, etwa bei Bauvorhaben tasten wir nicht an, aber Zweit- und Drittberatungen gibt es wie bisher nicht mehr gratis." Ein Thema, das dem Verwaltungschef eine Menge Bauchschmerzen macht, ist die Erhöhung der Gebühren und Steuern. Sowohl die Hebesätze bei den Grundsteuern A und B als auch die Gewerbesteuer gehen von 415 auf 440 rauf. Zum Vergleich: In der Nachbarkommune Langenhagen liegen sie bei jeweils 430 für die beiden Grundsteuerarten und 440 für die Gewerbesteuer. Durch diese Entscheidung kommen über die Grundsteuern im nächsten Jahr 300.000 Euro mehr in die Gemeindekasse, über die Gewerbesteuer bis 2018 insgesamt 650.000 Euro.
Einschnitte, die viele Eltern treffen werden, wird es bei der Kinderbetreuung geben. Zychlinski betont mit Blick auf die Sozialstaffeln aber: "In der Wedemark wird niemand auf Grund seiner finanziellen Situation keinen Betreuungsplatz für sein Kind bekommen." Außerdem gebe es nach wie vor eine Betreuungsflatrate, das heißt mehr als 350 Euro muss keine Familie für Kinderbetreuungs ausgeben. Im Durchschnitt liege die Wedemark bei den Kindergärten bei der Halbtagsbetreuung 13,13 Prozent unter dem Regionsdurchschnitt ohne Hannover; bei den Ganztagesplätzen sogar bei 31,53 Prozent weniger. Der Plan der Verwaltung: Die Gebühren für einen Vormittagsplatz sollen 2015 auf 115 Euro, 2016 auf 125 Euro angehoben werden. Bei einem Dreivierteltagsplatz läuft es auf 150 Euro (2015) und 160 Euro (2016) hinaus und bei einem Ganztagsplatz auf 180 Euro (2015) mehr und 200 Euro mehr im übernächsten Jahr. Bei den Krippengebührenläuft es auf 165 Euro mehr in 2015 und 175 Euro mehr im Jahr 2016 hinaus; für den Dreivierteltag liegen die Kosten bei 210 Euro (2015) und 220 Euro (2016) und ganztags bei 250 Euro (2015) und 275 Euro (2016). Helge Zychlinski: "Bei einem Dreiviertelplatz weichen wir um 8,9 Prozent nach unten ab, bei einem Ganztagsplatz sogar um 32,9 Prozent." Was den Hort angeht, sind es sogar satte 44,5 Prozent weniger als in der Region. Hier liegen die neuen Ansätze bei 110 Euro (2015) und 125 Euro (2016) in Sachen nachschulischer Betreuung, bei 200 Euro (2015) und 220 Euro (2016) pro Jahr bei der Ferienbetreuung und jeweils 65 Euro für die beiden nächsten Jahre bei der Hortbetreuung bei offenem Ganztag. Dazu komme eine Pauschale von 65 Euro pro Monat für das pädagogische Mittagessen. Soweit die Gedanken, die sich Bürgermeister Helge Zychlinski und Kämmerer Joachim Rose gemacht haben. Das Gesamtpaket wird jetzt am 30. September im Bildungsausschuss und nahezu zeitgleich im Finanz- und Fachausschuss beraten. Eine zweite Beratung über die kurzfristigen Maßnahmen zum aktuellen Haushalt steht dann Mitte Oktober an; Verwaltungsausschuss und Rat sollen dann in ihren jeweiligen Sitzungen am 20. Oktober entscheiden. Den neuen Haushalt bringt der Bürgermeister dann in der Ratssitzung am 17. November ein; beschlossen werden soll er am 9. Februar 2015. Haushaltskonsoldierung werde in Zukunft ein "permanenter Prozess" sein, aber 70 Prozent der Kommunen in Niedersachsen kämen um Erhöhungen nicht herum. Helge Zychlinski hält die Einschnitte nichtsdestotrotz für vertretbar: "Wir bieten nach wie vor überdurchschnittliche Leistungen und heben die Belastungen lediglich auf ein durchschnittliches Niveau an."