Energiewende und Mindestlohn

Politiker geben ihre Statements bei Podiumsdiskussion im Gymnasium ab

Region (awi). „Politiker bekennen Farbe vor den Schülern“ betitelte das Gymnasium Mellendorf seine schon traditionelle Podiumsdiskussion mit namhaften Vertretern der Parteien im Bundestag gestern vormittag im Forum des Campus W. Farbe haben Caren Marks von der SPD, Hendrik Hoppenstedt von der CDU, Stefan Birkner von der FDP, Wolf von Nordheim von Bündnis 90/Die Grünen und Diether Dehm von der Partei Die Linke bekannt. Aber große Überraschungen – egal ob positiv oder negativ – gab es in den zwei Stunden nicht. Es war eine von Eira Tempelmeier, Tilman Klose und Carolin Berndt kompetent moderierte Präsentation mit Statements der einzelnen Politiker zu von den „Experten“ aus den Schülerreihen gut vorbereiteten Einführungen und Fragen in die Themenkomplexe Innen- und Arbeitsmarktpolitik, Energiewende und Umwelt sowie Außen- und Sicherheitspolitik. Um dem Begriff Diskussion gerecht zu werden, fehlte allerdings der Schlagabtausch untereinander und das Eingehen auf die Position des anderen beziehungsweise der Schüler, die am Ende Fragen stellen konnten und darauf auch Antworten erhielten, aber auch nicht mit den Politiken auf dem Podium diskutierten. Nichtsdestotrotz hatten die Zuhörer die Möglichkeit, sich ein Bild von den Parteirepräsentanten zu machen.
Da ist Caren Marks, Lokalmatadorin aus der Wedemark, selbst Abiturientin des Gymnasiums Mellendorf, Diplomgeografin und seit 2002 direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der SPD. Sie will den Missbrauch von Leiharbeit beenden, fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit und klare gesetzliche Regeln für Mini-Jobs sowie einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. Sie sagt: „Es funktioniert nicht, wenn Tarifparteien Löhne aushandeln. Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft und sozial ist, wenn man von seiner Arbeit leben kann ohne Grundsicherung vom Staat.“ Über das massenhafte Ausspähen privater Daten durch amerikanische Geheimdienste ist sie empört und tritt für das Recht auf Schutz von Privatsphäre ein. Im Afghanistan-Konflikt begrüßt sie, dass Rot-Grün erfolgreich Druck auf die Regierung ausgeübt habe, so dass diese bis spätestens 2014 ihre Truppen von dort abziehen werde. Daran müsse ohne Wenn und Aber festgehalten werden, denn der Abzug trage zum Demokratisierungsprozess in Afghanistan bei, „auch wenn der nicht eine einzige Erfolgsgeschichte ist“. Demokratisierung könne man nicht von oben aufstülpen, ist Marks überzeugt. Man müsse den Przess begleiten, damit er sich entwickeln könne. Bezüglich Rüstungsexporten habe sich die Bundesregierung nicht an restriktive Vorgaben dazu gehalten. Das sei verantwortungslos. Sie möchte Sicherheit und Bürgerrechte nicht gegeneinander ausgespielt sehen. Es sei völlig inakzeptabel, unter dem Mantel der Angst Bürger in ihren Grundrechten zu beschneiden. In der Energiewende sieht sie eine Herkulesaufgabe. Strom müsse bezahlbar bleiben. Dem Klimawandel müsse man mit Vorbildfunktionen begegnen und die entsprechenden Technologien in den Export geben. Die beste Vermeidungsstrategie ist Marks Ansicht nach, Energie gar nicht erst zu verbrauchen. In der Bildungspolitik ist sie voll auf Seite der Schüler, die sich von G8 unter Stress gesetzt fühlen.
Dr. Hendrik Hoppenstedt, CDU, strebt erstmals den Sprung in den Bundestag an, aktuell ist der Jurist Bürgermeister in der Nachbargemeinde Burgwedel sowie Vorsitzender des CDU-Regionsverbandes. Er ist nicht grundsätzlich gegen Mini-Jobs, gibt aber zu, dass „das nach hinten losgegangen ist“. Im gesetzlichen Mindestlohn sieht er allerdings keinen Weg zum Ziel Vollbeschäftigung und lehnt ihn ab: „Wenn der Staat Mindestlohn für bestimmte Branchen anordnet, bricht das die Tarifautonomie!“ Wenn in Deutschland die Löhne zu hoch seien, seien deutsche Produkte nicht mehr an den Mann zu bringen. Es gebe auch viele sinnvolle Mini-Jobs, dieses dürfe aber auch nicht in Lohn-Dumping ausarten. Hoppenstedt gibt zu bedenken, dass es auch den Geheimdiensten zu verdanken sei, dass es seit 2001 keinen einzigen Terroranschlag „aus der Ecke“ in Deutschland gegeben habe. An den aktuellen Vorwürfen gegen die Regierung bezüglich Datenschutz sei nichts dran, die Behauptung, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihren Amtseid verletzt, sei „dummes Zeug“. Zum Thema Bundeswehreinsätze und Rüstungsexport zitierte Hoppenstedt süffisanterweise den SPD-Politiker Peter Struck: „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Und er betonte, dass auch unter Rot-Grün Waffen zum Beispiel an Saudi-Arabien geliefert worden seien, obwohl bekannt gewesen sei, „dass das keine lupenreinen Demokraten sind“. Es sei bedauerlich, dem Staat zu unterstellen, grundsätzlich Angst zu erzeugen. Es sei doch vielmehr so, dass Sicherheit deshalb so selbstverständlich sei, weil die Deutschen die Abwesenheit von Sicherheit so lange nicht erlebt hätten, mutmaßte Hoppenstedt. Bezüglich der Energiewende werde durch eine Senkung der Stromsteuer kein strukturelles Problem gelöst. Entscheidend sei, energieintensive Unternehmen an den Kosten ein Stückweit zu beteiligen. Leider sei dieser Versuch gescheitert. Klare Worte fand der CDU-Politiker zum Thema Abitur nach zwölf Jahren und der Klage eines Schüler über eine 36-Stunden-Woche plus Hausaufgaben: „Sie sind auf einem Gymnasium. Da kann man auch was von Ihnen erwarten. Allerdings hat man bei der Verkürzung auf G8 versäumt, den Lehrplan zu entschlacken.“
Dr. Stefan Birkner kandidiert nicht für den Bundestag. Er vertrat die FDP in seiner Funktion als Landesvorsitzender. In der abgelaufenen Periode des Landtags war der Jurist, frühere Richter und Staatsanwalt Umweltminister. Mini-Jobs sind für ihn ein flexibler Beitrag für die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Unternehmen. Missbrauch, der in Einzelfällen getrieben werde, müsse allerdings eingegrenzt werden. Mindestlohn hingegen sei Sache der Gewerkschaften: „Ich glaube nicht, dass die Politik hier eingreifen kann, ohne Arbeitsplätze zu gefährden.“ Das ein gesetzlicher Mindestlohn kein Allheilmittel sei, belegten die Beispiele aus dem Ausland. In Frankreich gebe es ihn, die Jugendarbeitslosigkeit sei trotzdem hoch, in den skandinavischen Ländern kenne man so etwas nicht, trotzdem sei die Arbeitslosenquote niedrig. Die anlassunabhängige Speicherung von Daten lehnt Birkner klar ab und ist froh, dass sich auch die anderen Politiker dagegen aussprechen, Menschen unter Generalverdacht zu stellen und Daten für den Fall zu speichern, dass man sie irgendwann mal brauchen könnte. Sich in Kriege und Auseinandersetzungen anderer Staaten nicht einmischen zu müssen, sei wünschenswert und idealistisch, aber nicht realitätsnah, ist Birkner Standpunkt zum Thema Außenpolitik. Stehe man selbst in der Verantwortung, stellten sich die Dinge wesentlich komplexer dar. Deutschland könne sich in internationalen Kriegsgebieten der Verantwortung nicht entziehen und Waffenexporte könnten nicht allein mit dem Argument abgelehnt werden, dass in den betreffenden Ländern keine Demokratie herrsche. In der Energiewende sieht Birkner ein Generationenprojekt, für das eine völlige Umstrukturierung und Neukonzipierung des Energieversorgungssystems notwendig ist. Es seien Fördergesetze geschaffen worden, um die neuen Energien aus der Nische zu holen, um den Ausstieg aus der Atomenergie zu gewährleisten, brauche man jedoch noch effizientere Methoden.
Wolf von Nordheim ist Pastor und Referent der evangelischen Landeskirche und zugleich bei den Grünen aktiv. Der Burgdorfer tritt massiv für soziale Gerechtigkeit ein, dafür, dass man vom Lohn für seine Arbeit leben kann. Alles andere widerspreche dem Gerechtigkeitsempfinden des größten Teils der Bevölkerung. „Wir brauchen eine gesetzliche Regelung für die Leiharbeit. Die Abgrenzung zu langfristiger Beschäftigung muss klar definiert sein“, fordert der Grünen-Politiker. Mini-Jobs dürften lediglich als Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zulässig sein. Bei skandinavischen Durchschnittslöhnen wäre Mindestlohn auch kein Thema, gibt von Nordheim zu bedenken. Aber hier seien Lebensunterhalt und Alterssicherung trotz Arbeit manchmal nicht gewährleistet. Die Politik sei gefordert, die Grundlage zu schaffen, damit Menschen nicht Angst haben müssten, „als Sozialjunkee“ zu enden. Sein Statement zum Datenschutz ist ebenfalls kurz und klar: „Deutsches Recht auf deutschen Boden darf nicht gebrochen werden. Jeder Verstoß muss strafbar gemacht werden.“ Beim Thema Außenpolitik führt von Nordheim die Friedensbewegung als Wurzel der Grünen an: „Wer Soldaten in andere Länder schickt, wird Krieg bekommen“. Das Thema Energiepolitik und Endlagersuche kommt von Nordheim gerade recht: „Wir wollen hoffen, dass künftige Generationen eine Lösung für den Mist finden, den wir verzapft haben. Zum Ausstieg aus der Atomenergie gibt es keine Alternative!“
Diether Dehm sitzt seit 2005 für Die Linke im Bundestag und war bis 2010 Landesvorsitzender. Er lässt sich zunächst einmal darüber aus, dass die Organisatoren der Wirtschaftspolitik keinen eigenen Block gegönnt haben. Dann hätte er was zu Steuerhinterziehern und dass man diesen Verbrechern das Handwerk legen müssen, sagen können. Das kann er nun nicht, betont aber mehrfach, dass er die Deutsche Bank und im Energiesektor die RWE enteignet sehen möchte, die Linke als Mindestlohn zehn Euro fordert, weil schließlich der Kaufkraftverlust 4,5 Prozent realo betrage, die amerikanischen Geheimdienste bekämpft werden müssen und er sowieso für ein konsequentes Verbot aller Geheimdienste eintritt. Kriege werden nach Ansicht von Dehm in wirtschaftlichen Pfründen geführt. Im Syrien gehe es um Öl, in Mali um Uran, in Afghanistan um seltene Erden. Er halte es mit Willy Brandt, der gesagt habe: „Von Deutschland soll nie wieder Krieg ausgehen!“ „Keine Exporte von Waffen und Soldaten“, ist die Maxime der Linken. Der Strompreis gehört nach Ansicht von Dehm gedeckelt, aber nicht durch die Senkung der Stromsteuer. Das Zauberwort für Energiesparen heiße Dezentralisierung, daher müsse alles verstaatlicht werden. Die Klimakatastrophe sei ohnehin nicht mehr vermeidbar, sondern nur noch eindämmbar, so Dehm. Wichtig sei es, wieder reparaturfreundlicher zu produzieren, um Emissionen zu vermeiden.