Erste Hürde für Neuanfang genommen

„Wir wollen, dass sich die Jugendlichen wieder im Jugendparlament für ihre Interessen einsetzen“, betonte Ausschussvorsitzender Heiner Peterburs nach der Abstimmung. Foto: L. Irrgang

Ausschuss beschließt neue Satzung für das Jugendparlament

Bissendorf (ig). „Wir hoffen, dass wir mit dieser neuen Satzung und Geschäftsordnung eine erste Basis für die Jugendlichen geschaffen haben“, so der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Senioren und Soziales Heiner Peterburs (SPD) direkt nach der Abstimmung über die Neufassung der Satzung und Geschäftsordnung für das politische Gremium der wedemärker Jugend. Es sei eine gute Basis, „die nun hoffentlich auch den Vorstellungen der Jugendlichen entspricht“, so Peterburs weiter. Der Abstimmung war eine konstruktive Diskussion innerhalb des Ausschusses vorangegangen. Hauptschwerpunkte dieser Diskussion waren die von Seiten der SPD geforderte Frauenquote für das Jugendparlament und die Möglichkeit des Sitzverlustes. Niklas Mühleis (SPD) nannte eine Frauenquote ein „deutliches Zeichen, dass Frauen ausdrücklich im Jugendparlament gewünscht seien und so bekommen wir auch vermehrt Frauen in das Parlament“, eine solche Quote sei zudem eine deutliche Motivation. Dies sahen die Mitglieder der CDU anders, Susanne Brakelmann sprach sich klar dagegen aus, „aus dieser Zeit sind wir klar raus, Frauen können sich mittlerweile selbst behaupten und brauchen heutzutage kein Lockmittel mehr, wie eine Frauenquote.“ Dies unterstützte Andrea Giese (FDP), „denn eine solche Quote brauchen wir im Prinzip nicht mehr, vielmehr sollte die Qualität anstelle der Quantität entscheiden.“
In Bezug auf die Möglichkeit eines Sitzverlustes befürworteten die Vertreter von SPD eine Regelung, die durch Abstimmung innerhalb des Jugendparlaments einen Ausschluss eines Mitglieds zulässt. Hiermit taten sich die Vertreter der CDU anfangs schwer, „denn solch eine Regelung kann interessierte Jungendliche durchaus davon abhalten, sich zu einer Wahl aufstellen zu lassen“, erklärte Fritz Dannemann (CDU). Da es sich jedoch um eine reine „Kann-Vorschrift“ handele, befürworte sie eine solche Sitzverlustklausel, erklärte hingegen Andrea Giese (FDP), „denn dies ist dann auch ein Instrument, um das Parlament arbeitsfähig zu halten.“ Nach kurzer Beratung einigte man sich innerhalb des Ausschusses darauf, auf die Einführung einer Frauenquote zu verzichten, ein Sitzverlust soll bei sieben von neun Stimmen bei einer Abstimmung im Jugendparlament dagegen möglich sein. Mit der vom Ausschuss nun beschlossenen neuen Satzung und Geschäftsordnung wolle man das Jugendparlament attraktiver machen, „und wir wollen die Jugendlichen gewinnen, dass sie sich für ihre Interessen einsetzen“, erklärte Ausschussvorsitzender Heiner Peterburs.