Europarecht wichtiges Frühwarnsystem

Hoppenstedt: Deutsches Recht ist zu 80 Prozent Europarecht

Wedemark/Langenhagen. Aufgrund der großen Bedeutung europapolitischer Fragen hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz einen Unterausschuss Europarecht eingerichtet, der nun ersten Mal getagte.
„Der Unterausschuss Europarecht leistet einen wichtigen Beitrag zur Wahr- nehmung der Rechte des Deutschen Bundestages in der Europäischen Union“, sagte der Bundestagsabgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt, der für die CDU im Ausschuss sitzt. Rund 80 Prozent aller Gesetze in Deutschland sind inzwischen durch Europa initiiert oder zumindest beeinflusst. Deswegen ist es so wichtig, dass bevor in Brüssel Richtlinien oder Verordnungen beschlossen werden, der Deutsche Bundestag seine Mitwirkungsrechte über den Unterausschuss nutzt. So können Verhandlungsaufträge an die Bundesregierung gegeben werden, die ihrerseits dann wieder Einfluss auf den Inhalt einer Richtlinie nehmen kann. Der Ausschuss ist insofern ein Frühwarnsystem des Parlaments. Dr. Hendrik Hoppenstedt, MdB, ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, im Unterausschuss Europarecht sowie stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages.