FDP-Ratsherr stellt Antrag

FDP-Ratsherr Erik van der Vorm hat einen Antrag zum Regionalen Raumordnungsprogramm gestellt, der in die Stellungnahme der Gemeinde einfließen soll.

Beitrag zur Stellungnahme zum Regionalen Raumordnungsprogramm

Wedemark (awi). FDP-Ratsherr Erik van der Vorm hat einen vier Punkte umfassenden Antrag zum Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) an den Bürgermeister gestellt. Er bittet die Anträge mit auf die Tagesordnung des Rates zu setzen, wenn über die Stellungnahme der Gemeinde Wedemark zum RROP befunden wird. Solle die Stellungnahme nicht auf die Tagesordnung des Rates kommen, möchte van der Vorm seinen Antrag in die Tagesordnung der Dezembersitzung des Rates mitaufgenommen wissen.
Punkt eins befasst sich mit der Windenergie. Hier hat der FDP-Ratsherr Einwände gegen die Abstandsregelung, wie sie das RROP vorsieht. 800 Meter zu Siedlungen und 600 Meter zu Splittersiedlungen und Einzelgehöften bei einer Nabenhöhe von mindestens 140 Metern, eher 200 Metern ist ihm zu wenig. Er möchte gerne, dass die Gemeinde einen Abstand von 10 H also 2.000 Meter Abstand bei einer Nabenhöhe von 200 Metern in ihrer Stellungnahme einfordert. Van der Vorm bezieht sich dabei auf ein Gutachten, das das Ärzteforum Emissionsschutz an Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer geschickt hat. Darin ist von gesundheitlichen Gefahren bei Abständen von weniger als 2.000 Metern durch Infraschall die Rede. „Bayern, Hessen, Schleswig-Holstein und Dänemark haben die Planung weiterer Windkraftanlagen auf Eis gelegt, bis es dazu eine Klärung gibt“, berichtet van der Vorm.
Im zweiten Antrag zum RROP wendet er sich gegen die Beschränkung von fünf Prozent, in Ausnahmefällen sieben Prozent Erweiterung von Siedlungsflächen in kleineren Orten. In der Wedemark seien davon alle Ortsteile außer Mellendorf, Elze und Bissendorf betroffen. Van der Vorms Forderung: Wenn Bedarf besteht und die Infrastruktur es hergibt, müssen Baugebiete ausgewiesen werden können, die über diese fünf beziehungsweise sieben Prozent hinausgehen. Die jetzt vorgesehene Festsetzung
im RROP widerspreche auch
dem Selbstbestimmungsrecht der Kommunen. Doch was dem FDP-Politiker noch mehr am Herzen liegt, ist die Ausweisung der Wedemark als Mittelzentrum. „Wenn Barsinghausen, Neustadt und Burgwedel Mittelzentrum sind, warum wir denn nicht?“, fragt er und möchte, dass die Gemeinde sich hinter diese Forderung stellt, die ihr wesentlich mehr Planungsspielraum geben würde. Die Region müsste die Ausweisung der Wedemark dann dem Land vorschlagen, das diese in ihr Landesraumordnungsprogramm aufnehmen müsste. Van der Vorm weiß nicht, wie die anderen Ratsfraktionen zu seinem Wunsch stehen, hat aber die Absicht, es auf diese Weise herauszufinden. Der vierte Antragspunkt betrifft die Formulierung zum Thema Energietransportleitungen. Hier müsse die Erdverkabelung die Regel und die oberirdische Führung die Ausnahme sein, nachdem das Bundeskabinett Anfang Oktober diesen Jahres beschlossen habe, der Erdverkabelung den Vorrang einzuräumen.