FDP sagt Schwanenwik Nachfrage zu

Im Gespräch: FDP-Ratsherr Erik van der Vorm (von links), die FDP-Landtagsabgeordnete Silvia Bruns, die Heimleiterin des Hauses Schwanenwik, Michaela Albrecht, Diplom-Psycholoin Monika Lüpke und Geschäftsführer Kai Niermann. Foto: A. Wiese

Bundesteilhabegesetz hängt in der Warteschleife

Mellendorf (awi). "Da kam der Besuch unserer Landtagsabgeordneten Silvia Bruns ja genau zum richtigen Zeitpunkt", freute sich FDP-Ratsherr Erik van der Vorm am Mittwochnachmittag im Haus Schwanenwik. Gemeinsam mit Bruns war er in der Einrichtung für psychisch Genesende zu Gast und im Gespräch mit den Geschäftsführern Kai Niermann für den kaufmännischen und Monika Lüpke für den psychologischen Part kam man schnell auf ein Stichwort: Bundesteilhabegesetz. Es soll in der laufenden Wahlperiode bis 2017 die Teilhabe und die Eingliederung von Menschen mit Behinderung regeln. Für die Klientel der Häuser Schwanenwik und Mohmühle sowie der ambulanten Wohngruppen geht es vor allem um die Gleichstellung von seelisch mit geistig behinderten Menschen, erklärte Geschäftsführer Kai Niermann. Doch nach guten Ansätzen höre man jetzt seit langer Zeit nichts mehr vom Bundesteilhabegesetz. Andere akute Themen wie die Flüchtlingsproblematik habe dies wohl in den Hintergrund gedrängt, mutmaßt auch Monika Lüpke. Grund genug für Silvia Bruns, eine Anfrage im niedersächsischen Landtag zu formulieren. "Wir möchte gerne wissen, wie die niedersächsische Landesregierung zum Bundesteilhabegesetzt und insbesondere zum Unterpunkt der Gleichstellung seelisch behinderter Menschen steht und auf welchem Stand die Diskussion überhaupt ist", erklärte die FDP-Landtagsabgeordnete aus Hannover und sagte eine enge Abstimmung mit fachlichen Experten vom Haus Schwanenwik zu. Hier leben an der L 190 - ein zweites Haus konnte mittlerweile zugekauft werden - 43 Klienten, teils vorübergehend, teils auf Dauer. 62 weitere Klienten werden im Haus Mohmühle in Gailhof betreut. Zusätzlich gibt es 16 Plätze in Außengruppen, so dass Niermann und Lüpke insgesamt für 121 Bewohner verantwortlich sind. Einige ihrer früheren Klienten leben mittlerweile selbstständig in über die Gemeinde angemieteten Wohnungen in ambulant betreutem Wohnen. Kontaktiert wird die Einrichtung in der Regel über die psychiatrischen Krankenhäuser in Warendorf, Langenhagen und Wunstorf. Viele der Bewohner des Hauses Schwanenwik arbeiten tagsüber in der Werkstatt für behinderte Menschen der Pestalozzistiftung, Am Sande. Die Familie von Kai Niermann hatte vor 20 Jahren eine bestehende Einrichtung übernommen, die in den siebziger Jahren entstanden war und sie immer weiter ausgebaut. FDP-Ratsherr Erik van der Vorm hatte die FDP-Landtagsabgeordnete, die in ihrer Fraktion für Soziales, Frauen, Familie, Gleichstellung und Bauen zuständig ist auf die Einrichtung in Mellendorf aufmerksam gemacht. Sie sei in dieser Funktion vor allem immer wieder mit dem Pflegebereich konfrontiert, berichtete Silvia Bruns. 75 Einrichtungen in Niedersachsen habe sie sich bisher angesehen. Mit dem Haus Schwanenwik einmal eine Einrichtung mit einem anderen Schwerpunkt zu besichtigen und von deren Problemen zu erfahren, sei sehr wichtig für sie. Die gerechtere Verteilung der Pflegesätze für geistig und seelische behinderte Menschen sei auch für sie ein Anliegen mit entscheidender Bedeutung, betonte sie, als Psychologin Monika Lüpke auf die Benachteiligung hinwies. Rund ein Drittel schlechter gestellt seien die Menschen mit seelischer Behinderung. Dass sie sich mit ihrem Auftreten nicht beliebt machten und Angehörige sich eher zurückzögen als sich für sie einzusetzen, sei sicherlich nicht von der Hand zu weisen, räumte Lüpke ein. Umso mehr sei Politik hier gefordert. Sie bekomme von der Landesregierung Informationen nur auf ausdrückliche Nachfrage, bedauerte Bruns, sagte eine solche Anfrage, die binnen einer bestimmten Zeit beantwortet werden muss, aber zu. "Dieses Gesetz verfolgt uns seit zwei bis drei Jahren. Wir hängen immer zwischen Hoffnungsschimmer und Damoklesschwert", verdeutlichte Geschäftsführer Kai Niermann die Situation für seine Einrichtung, die im "worst case" auch völlig in Frage gestellt werden könnte, falls sich die Auffassung durchsetzt, dass eine ambulante Versorgung seelisch Kranker zu bevorzugen ist. Die Regelung über ein persönliches Budget, wie sie zurzeit zur Diskussion stehe, sei sinnvoll für körperlich behinderte Menschen, aber nicht für ihre Klienten, stellte Monika Lüpke klar. Diese seien mit einer solchen eigenverantwortlichen Regelung hoffnungslos überfordert. "Solche Neuerungen sind immer schwierig, wenn sie als Sparmaßnahme missbraucht werden", war sich Silvia Bruns mit Kai Niermann einig: "Es sieht nach außen gut aus, ist aber nicht bedarfsgerecht. Das Bundesteilhabegesetz will maximale Gleichstellung garantieren, aber unsere Klientel braucht sehr viel mehr Hilfestellung. Das sollte also gut konstruiert sein." Er gab zu bedenken, dass auch die gesetzlichen Betreuer der Behinderten zunehmend unter Druck ständen. Bruns zeigte sich überzeugt, dass das Bundesteilhabegesetz wohl doch nicht bis nächstes Jahr kommen werde: "Dazu gibt es noch zu große Lücken. Aber wir werden beim Land nachfragen, wie Niedersachsen dazu steht!"