Für „Stichwahl“ aber gegen längere Amtszeit

Im Gespräch über bundes- und landespolitische Themen und ihre Auswirkungen auf die Kommunen: (v. r.) Langenhagens SPD-Landtagsabgeordneter Marco Brunotte, die SPD-Bundestagsabgeordnete Caren Marks und Wedemarks Bürgermeister Tjark Bartels. Foto: A. Wiese

Bürgermeister Tjark Bartels legt SPD-Landtagsabgeordnetem Wunschliste vor

Wedemark (awi). Marco Brunotte ist Landtagsabgeordneter für Langenhagen, Isernhagen und Burgwedel, doch weil die SPD in der Wedemark keinen Landtagsabgeordneten hat, habe er auch ein offenes Ohr für die Wünsche der Nachbarkommune, versicherte Brunotte am Dienstag bei einem Besuch gemeinsam mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Caren Marks und SPD-Ratsfraktionschef bei Bürgermeister Tjark Bartels im Rathaus. Dabei kamen mehrere Themen auf den Tisch. Unter anderem wies Bartels Brunotte darauf hin, dass er – und er spreche da auch im Namen anderer Bürgermeister und Hauptverwaltungsbeamten – die von der SPD und den Grünen geplante Wiedereinführung der Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen ausdrücklich begrüße. „Keine Stichwahl bei so wichtigen Wahlen, das ist ein Demokratiedefizit für die Bürger“, so Bartels. Die ebenfalls angedachte erneute Synchronisierung der Bürgermeisteramtszeiten an die Wahlzeiten der Räte betrachtet Wedemarks Bürgermeister allerdings mit Skepsis. Eine Verlängerung zum Beispiel seiner eigenen Amtszeit um zwei Jahre bis 2016, dem Termin der nächsten Kommunalwahl, halte er für „rechtlich schwierig“. Aber auch vor der Verkürzung der Amtszeit der Bürgermeister von jetzt acht auf wie früher fünf Jahre, warnt Bartels: „Es wird schwierig landesweit kompetente Kandidaten für eine relativ kurze Amtsperiode zu finden!“ Das Bewerberspektrum werde so stark eingeschränkt. Für denkbar hält Bartels hingegen eine Kombination der Bürgermeisterwahl im nächsten Jahr mit einer anderen Wahl, in diesem Fall der Europawahl im Mai. Auch SPD-Fraktionschef Helge Zychlinski sieht hier eine Möglichkeit, Verwaltungsaufwand zu bündeln und auch die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Einig waren sich Bartels, Marks, Brunotte und Zychlinski, dass es insbesondere bei Bildung und Betreuung noch viel zu tun gebe. Hier brenne ihm vor allem das Thema Hort und Ganztagsbetreuung unter den Nägeln. „Wir werden in diesem Jahr erstmals bei der Hortbetreuung an unsere Grenzen stoßen, obwohl wir in den letzten Jahren zahlreiche Hortplätze geschaffen haben“, so Bartels. Da könnte die Ganztagsschule Lösungen bieten. Marco Brunotte erhofft sich hier Unterstützung vom Bund im Falles eines SPD-Wahlsiegs bei der Bundestagswahl im Herbst. Weitere Themen waren „bezahlbare, barrierefreie Mietwohnungen in der Wedemark“ sowie der Gemeindeentwicklungsplan und die Bestrebungen der Wedemark im Landesraumordnungsprogramm als „Mittelzentrum eingeordnet zu werden.