Gebühren für Winterdienst beschlossen

Rat für Änderung der Straßenreinigungssatzung

Wedemark (awi). Nach vielen Beratungen in den Ortsräten und Fachausschüssen hat der Rat der Gemeinde am Montagabend die Änderung der Straßenreinigungssatzung einvernehmlich beschlossen. „Die Satzung regelt, wer in welchem Umfang für die Straßenreinigung zuständig ist", erklärte die Erste Gemeinderätin Konstanze Beckedorf. Geändert worden sei sie zuletzt vor zehn Jahren. Enthalten seien zwei Straßenverzeichnisse, eins für den Kehrdienst und eins für den Winterdienst. Die Überarbeitung des Straßenverzeichnisses beinhaltet aber vor allem eine neue Regelung: Bürger beziehungsweise Anlieger können jetzt unter bestimmten Voraussetzungen Anträge stellen, dass ihre Straße in den Winterdienst aufgenommen wird. Sie müssen allerdings eine Gebühr für diesen Winterdienst entrichten. Der Rat beschloss am Montag nur die Einführung der Gebühren, die Höhe muss vom Fachdienst noch genau kalkuliert werden, so Beckedorf.
Vor allem in den letzten schneereichen Wintern 2009 und 2010 habe sich gezeigt, wie notwendig aber auch wertvoll ein gegebenenfalls täglicher, sicherer Winterdienst sei, führte Ratsherr Achim von Einem für die CDU aus. Ab dem kommenden Winter sollten in der Gemeinde Wedemark nun erstmalig Gebühren für den Winterdienst erhoben werden. Dem ein oder anderen erscheine dies vielleicht überzogen oder zu teuer. Aber damit kehre eigentlich Normalität ein, denn kaum eine andere Kommune führe den Winterdienst durch, ohne dafür Gebühren zu verlangen. Man könnte sich fragen, ob es nicht ungerecht sei, dass für den Winterdienst nur die Anlieger Gebühren zahlen müssten, stellte von Einem in den Raum. Schließlich würden die Straßen doch auch von anderen Einwohnern genutzt, die eben keine Gebühr zu entrichten hätten. Dieses Argument sei aber nicht stichhaltig. Erstens werde den Anliegern eine Arbeit abgenommen, die sie sonst selbst erledigen müssten, und zwar bei Schneefall jeden Tag. Zweitens werde so auch eine Gleichbehandlung zwischen Kehrdienst und Winterdienst geschaffen. Und drittens könnte man sich auch umgekehrt die Frage stellen, ob es nicht ungerecht sei, dass aus allgemeinen Steuermitteln eine Leistung der Gemeinde finanziert werde, damit einigen die Kehr- und Streupflicht abgenommen werde, wohingegen andere, deren Straßen nicht in das Straßenverzeichnis aufgenommen seien, diese Pflicht selbst erfüllen müssten.
Gerade in der Haushaltslage, in der sich die Gemeinde Wedemark befinde, hätten die Politiker auch darauf zu achten, dass für Sondervorteile gleichmäßige Gebühren erhoben würden, gab von Einem zu bedenken. „Zudem haben wir uns bemüht, den in das Straßenverzeichnis aufzunehmenden Straßen die gleichen Kriterien zugrunde zu legen. Es fiel nämlich auf, dass die Anzahl der zu reinigenden Straßen in den einzelnen Ortsteilen zum Teil recht unterschiedlich ist. So sei die Frage, ob eine Straße aufzunehmen sei, in der Vergangenheit unterschiedlich behandelt worden. Auch hier habe also gewissermaßen eine Vereinheitlichung und nachvollziehbare Transparenz stattgefunden. Durch die Änderungen der Straßenreinigungssatzung würden diese Ansätze umgesetzt. Die finanziellen Lasten würden in einer annehmbaren Größenordnung von 50 bis 80 Cent je Meter Frontlänge der Anliegergrundstücke auf die Anlieger und damit auch Nutznießer umgelegt.
In der Satzung werde auch ein Verfahren festgelegt, das den Anliegern aufzeigt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssten, um eine Straße in das Verzeichnis aufzunehmen: Mindestens 50 Prozent der Eigentümer und mindestens fünf Eigentümer müssten einen entsprechenden Antrag unterschreiben, über den dann der Gemeinderat nach Anhörung des entsprechenden Ortsrates entscheide.
SPD-Fraktionssprecher Jürgen Benk schloss sich seinem Vorredner an. Die Gemeinde habe sich in der Vergangenheit relativ großzügig gezeigt, so Benk, und weit über das geräumt, was notwendig gewesen wäre. Es gehe jedoch nicht an, dass ein Teil der Bürger zahle und andere kostenlos davon profitierten. Alle Ratsvertreter stimmten der Beschlussvorlage zu.