Gesetzesänderung scheint schwierig

Ernst und fröhlich ging es beim Besuch von Hendrik Hoppenstedt (2. von links) im Kinderpflegeheim zu. Der Bundestagsabgeordnete diskutierte gesetzgeberische Themen und mangelhafte Finanzierung mit der Landtagsabgeordneten Editha Lorberg (links) sowie Gaby Schweer (Mitte), Wiebke von Badewitz und Christian Stellhorn vom Kinderpflegeheim Mellendorf. Foto: S. Birkner

Hendrik Hoppenstedt sagt Kinderpflegeheim Hilfe zu

Mellendorf (sb). Schon im vergangenen Sommer besuchte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Hoppenstedt das Kinder-Pflegeheim Mellendorf am Zedernweg. Sein Besuch, den er letzte Woche wiederholte, hat offensichtlich Früchte getragen: Die finanzielle Vergütung, die die Institution pro Bewohner von der sozialen Eingliederungshilfe erhält, ist seither auf Landesdurchschnitt angestiegen. Die Zahlungsbereitschaft der Pflegekassen ist aus Sicht der Geschäftsführung weiterhin katastrophal.
Die Mellendorfer Institution sei eine Einrichtung von außergewöhnlicher Pflegeintensität, sagte Pflegeleiter Christian Stellhorn, „da wir ausschließlich schwerst mehrfach behinderte Menschen betreuen“. Auf die 36 Bewohner der Eingliederungshilfeeinrichtung werde das HMB-Verfahren angewandt. Das, so heißt es seitens des Landes Niedersachsen, diene „der Bedarfsermittlung und der Feststellung des individuellen Hilfebedarfs und soll die Vergütung von Leistungen nach Gruppen mit vergleichbarem Bedarf differenzieren“. Dass diese Differenzierung gerecht und realistisch ist, bestreiten Stellhorn und die Geschäftsführung. Es werde entweder in geistige oder in seelische oder in körperliche Beeinträchtigung eingeteilt, nicht aber in Mehrfachbehinderung. Der tatsächliche Hilfebedarf für schwerst mehrfach behinderte Menschen wird also nicht realistisch erfasst. Aus dieser Fehleinschätzung heraus fehle wichtiges Geld für die Behandlungspflege, die über die grundpflegerische Versorgung weit hinausgeht und alle ärztlich verordneten Behandlungen betrifft.
„Auch entscheidend ist eine Lücke im Bundesgesetz“, sagte Hoppenstedt und versprach, Briefe zu schreiben und sich mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zu beraten. Der Jurist wolle versuchen, eine Änderung des Paragraphen 37 im fünften Sozialgesetzbuch herbeizuführen, der bisher keine klaren Richtlinien für die Behandlungspflege festlegt. Hoppenstedt machte bei seinen Ausführungen einen sortierten Eindruck und überraschte damit wohl auch das Leitungsteam.
„Was die Versorgung des Mellendorfer Kinderpflegeheims angeht, führt die Gesetzeslücke zu Nachteilen auf Kosten der Bewohner. Sozialhilfeträger und Pflegeversicherungen liefern sich eine Schlacht auf dem Rücken der Institution“, monierte Hoppenstedt und versprach Hilfe: In seinen Augen vollführe die Einrichtung für Eingliederungshilfe „beeindruckenden und liebevollen Umgang mit den schwerbehinderten Menschen“.